Sie wollen Steuersenkungen für Unternehmen, eine Abschaffung des Bürgergeldes und eine restriktivere Migrationspolitik: Die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, stellten am Dienstag das neue Wahlprogramm der Union vor.
Während CDU-Politiker
Das war das Thema bei "Markus Lanz"
Im Bundestag verlor
Markus Lanz nahm dies am Dienstagabend zum Anlass, um über den Stil innerhalb der politischen Debatte zu reden. Gleichzeitig warf er einen kritischen Blick auf das Wahlprogramm der Union.
Das waren die Gäste
- Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "In allen zentralen Politikbereichen - Wirtschaft, Energie, Migration - wollen wir eine komplette Politikwende."
- Eva Quadbeck, Journalistin: "Die Vertrauensfrage ist gestern zu einer richtigen Wahlkampfschlacht eskaliert."
- Jens Südekum, Ökonom: "Es wird das Blaue vom Himmel versprochen."
- Christoph Ehrhardt, Nahost-Experte: "Mein allererster Eindruck nach dem Überqueren der Grenze war: Da wird schon wieder relativ viel geballert."
Das war der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Nach einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag verlor Olaf Scholz am Montag die Vertrauensfrage. "Was war das gestern eigentlich im Bundestag? War das ein historischer Moment oder war das einfach eine harte Wahlkampfschlacht?", wollte Markus Lanz wissen. Als CDU-Politiker Thorsten Frei zugab, dass es "beides" war, prangerte Lanz an, dass die Schwere und Wichtigkeit der Vertrauensfrage durch den Schlagabtausch zwischen Scholz,
Thorsten Frei konterte prompt und erklärte, dass der Bundeskanzler einen Ton angeschlagen habe, "der sehr eigentümlich und auch sehr unernsthaft war". Der CDU-Politiker war sich sicher, "dass das Konsequenzen hat für alle nachfolgenden Redner, ist doch klar!" Laut Frei habe Scholz zuerst Lindner "angegriffen" und ihm "mangelnde sittliche Reife unterstellt". Dies bleibe natürlich "nicht unbeantwortet".
Lanz ließ jedoch nicht locker und fragte weiter: "Wie fanden Sie Ihren Chef?" Thorsten Frei antwortete trocken: "Ich finde, er hat eine super Rede gehalten." Lanz unterstellte Merz derweil, Details "aus einer internen Sitzung" ausgeplaudert zu haben. "Das macht man nicht", so der ZDF-Moderator. Frei sah dies offenbar anders und verteidigte Merz' Stichelei gegen Scholz. Markus Lanz konterte daraufhin, dass es ihm vor allem um die "Stilfrage" gehe.
Auch Journalistin Eva Quadbeck stellte mit ernster Miene klar: "Die Rede von Scholz, so wie er gegenüber Lindner aufgetreten ist, das fand ich auch nicht in Ordnung. Aber normalerweise rühmt sich die Union ja nicht dessen, dass sie der SPD alles nachmacht." Laut Quadbeck hätte Merz "die Chance gehabt, sich im Tonfall abzusetzen. Und im Gegensatz zu dem wahlkämpfenden, um sich schlagenden Kanzler wirklich staatsmännisch aufzutreten."
Während Thorsten Frei mit einem energischen "Hat er auch" reagierte, sagte Quadbeck: "Hat er nicht aus meiner Sicht". Merz habe sich laut der Journalistin stattdessen dazu "verleiten" lassen, "selber über dieses Stöckchen zu springen" nachdem Scholz "so emotional" gewesen sei. "Das halte ich für nicht klug und das sorgt auch genau dafür, dass sich das Publikum echt mit Grausen abwendet", so Quadbeck, die sich über das "unfassbar niedrige Niveau" der Debatte echauffierte, denn "wenn Politiker sich so auseinandersetzen, dann zerstören sie auch die politische Debattenkultur".
Lanz stimmte zu und bezeichnete den Schlagabtausch als "Schulhofschlägerei". Er fragte: "Geht das in den nächsten Wochen so weiter?" Frei antwortete ehrlich: "Die Befürchtung muss man haben." Dennoch stellte er klar, dass "eine gewisse Robustheit" durchaus dazukommen dürfe, denn "das gehört ja auch zu einer lebendigen demokratischen Debatte dazu". Eine Aussage, die Lanz irritierte: "Sie glauben das selber nicht, was Sie da sagen, oder?!"
Das war das Rede-Duell des Abends
Im Hinblick auf mögliche Koalitionspartner wollte Lanz von Thorsten Frei wissen: "Wie finden Sie die Grünen?" Der CDU-Mann sagte zunächst schwammig: "Unser Programm, das wir heute beschlossen haben, lautet 'Politikwende für Deutschland'." Dazu brauche man einen Partner, "der bereit ist, mit uns diese Politikwende zu machen. Mir fehlt ehrlicherweise das Vorstellungsvermögen, wie das mit diesen Grünen möglich sein soll."
Lanz konterte genervt: "Wen meinen Sie mit 'diesen' Grünen?" Frei antwortete deutlich: "Die Grünen, die für diese Migrationspolitik verantwortlich sind, die für diese Energie- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sind." Frei stellte weiter klar: "Wer eine solche Politik macht, da finde ich keine Schnittmenge, die für eine Zusammenarbeit taugen würde." Dennoch warnte der CDU-Politiker, jetzt schon "einen Koalitionswahlkampf" zu führen. Stattdessen wolle er sich auf einen Wahlkampf "für unsere Ideen" fokussieren.
Lanz ließ jedoch nicht locker und wollte erneut wissen, ob Frei eine Zusammenarbeit mit den Grünen prinzipiell ausschließe. Der CDU-Mann schlängelte sich zunächst um eine konkrete Antwort, sagte dann jedoch, dass es jetzt "eine völlig andere Politik" brauche und "das wird mit den Grünen aller Voraussicht nach nicht gelingen". Lanz reagierte lachend: "Der Einschub 'aller Voraussicht nach' war jetzt der wichtige Teil."
Der ZDF-Moderator blickte daraufhin auf das Wahlprogramm der Union und sagte: "Sie geben ein neues Wohlstandsversprechen ab." Frei nickte: "Wir wollen insgesamt eine Steuerentlastung." Grund genug für Lanz, nachzuhaken: "Sie sagen hier und heute, keine Steuererhöhungen für niemanden?" Frei nickte erneut: "Nein, also Steuererhöhungen in dem Sinne, dass Steuersätze erhöht werden, das ist nicht unser Plan."
Die schwammige Antwort machte nicht nur Lanz stutzig, sondern auch Ökonom Jens Südekum. Er sagte, dass die Steuersenkungs- und Wachstumspläne der Union eine "frohe Hoffnung" seien, die "es schon oft in der Wirtschaftsgeschichte" gegeben habe, die aber "selten bis nie eingetreten" sei. Der Ökonom zeigte sich äußerst skeptisch, was das CDU-Wahlprogramm anging und warnte, wenn man das alles "sofort auf einen Schlag machen würde, dass dann an die 100 Milliarden an Steuermindereinnahmen resultieren würden". Dies sei aus "drei unabhängigen Quellen so bestätigt" worden und keinesfalls "eine Fantasiezahl".
Als Frei daraufhin Einsparungen beim Bürgergeld versprach, platzte es aus Südekum heraus: "Ein Wahlprogramm sollte nach meinem Verständnis ein durchgerechnetes Gesamtkonzept sein!" Wenn man Steuersenkungen "in einem hohen Ausmaß" verspreche, müsse man auch genau sagen, wo das Geld herkommt. Dabei reiche es nicht, zu sagen, "wir haben irgendwelche Einsparungen". "Ihr ganzes Programm ist im Prinzip auf Sand gebaut, auf Hoffnung", so der Ökonom fassungslos. Er ergänzte streng, dass am Ende nichts anderes übrig bleibe, als die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu reformieren, denn: "Das Programm ist in der Form nicht umsetzbar!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz legte sich innerhalb der Sendung vor allem mit CDU-Politiker Thorsten Frei an, den er zum Hin und Her bei der Schuldenbremse aus der Reserve locken wollte. Frei zeigte sich jedoch unbeeindruckt und verwies auf das Wahlprogramm seiner Partei: "Unser Programm ist glasklar!" Lanz konterte jedoch unzufrieden: "Glasklar ist etwas anderes."
Das war das Fazit bei "Markus Lanz"
Nach der hitzigen Auseinandersetzung von Scholz und Merz im Bundestag wollte Markus Lanz von CDU-Politiker Thorsten Frei wissen: "Haben Sie nicht Angst, dass Sie da auf einen Taschenspielertrick von Scholz in Wahrheit reinfallen? Er setzt den Ton, er provoziert und Friedrich Merz hat diese tendenziell eher kurze Zündschnur." Frei schüttelte entschieden mit dem Kopf: "Nein, das stimmt überhaupt nicht." Friedrich Merz sei ein "exzellenter Redner", da müsse man überhaupt keine Angst haben.
Merz sei "eben authentisch und das ist ja in Ordnung". Eva Quadbeck sah dies offenbar anders, denn sie warnte mit Blick auf den Wahlkampf: "Das ist auf jeden Fall die Strategie der SPD, Merz so aussehen zu lassen, dass er als Staatsmann nicht funktioniert und dass am Ende die Leute sagen: 'Lieber der Scholz mit seinen Fehlern, als auf den Merz zu setzen'." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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