Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen – so viel scheint festzustehen. Gleichzeitig mit dieser Zusage baut SPD-Chef Martin Schulz neue Hürden auf: Eine Mitgliederbefragung soll darüber entscheiden, ob seine Partei sich an der Regierung beteiligen wird. Aber nicht nur deshalb ist die SPD jetzt am Drücker.

In einem "dramatischen Appell" habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zu neuen Gesprächen aufgerufen, vermeldete Martin Schulz am Nachmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dem werde sich die SPD nicht verweigern.

Diesen Schritt hatten viele Beobachter erwartet. Der Druck auf Schulz, die Verweigerungshaltung seiner Partei gegenüber Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung aufzugeben, war seit Beendigung der Jamaika-Sondierungen gewachsen.

Nun also doch Gespräche über eine Große Koalition, deren Neuauflage der SPD-Chef bisher kategorisch abgelehnt hatte?

Schulz wäre kein gewiefter Politiker, hätte er seinen Gesinnungswandel nicht mit einem dicken Fragezeichen versehen: Wenn die Verhandlungen zu einer Regierungsbeteiligung führen sollten, teilt er via Twitter weiter mit, dann "werden die SPD-Mitglieder darüber abstimmen."

Großes Druckpotential für die SPD

Einen klugen Schachzug sieht darin Jörg Siegmund von der Akademie für politische Bildung in Tutzing. In greifbarer Nähe sei eine erneute große Koalition noch längst nicht, sagt der Politikexperte.

Er sieht zwei Hürden: Nach dem Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen zwischen der Union, der FDP und den Grünen müsse die SPD noch mehr bemüht sein, in Verhandlungen eigene Positionen klar durchzusetzen. Das wisse die Union.

Große Koalition aus SPD und Union plötzlich doch denkbar. Das wären die möglichen Folgen.

Doch nun hat Schulz auch die SPD-Mitglieder in die Waagschale geworfen: "Das erhöht das Druckpotenzial gegenüber der Union weiter." Denn die Verhandlungsergebnisse müssen nun nicht nur Schulz überzeugen, sondern die Mehrheit des Parteivolks.

Dass die SPD-Mitglieder nicht leicht zufriedenzustellen sein werden, signalisiert schon mal der Bundeskongress der Jungsozialisten: Es dürfe keinesfalls eine Neuauflage der großen Koalition geben, sagte dort am Freitagnachmittag die scheidende Bundesvorsitzende Johanna Uekermann.

Unter dem Jubel der Delegierten warnte sie vor einem neuerlichen Wahldebakel der Partei: "Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben."

Was SPD-intern für Schwierigkeiten sorgt, kann der Partei nach Ansicht von Jörg Siegmund von Nutzen sein: "Die SPD kann jetzt beweisen, dass sie die Interessen des Landes sogar über ihre eigenen Interessen stellt. Das werden ihr möglicherweise die Wähler positiv anrechnen."

Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hätten gezeigt, dass die Verweigerungshaltung der FDP in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen sei. Diesem "Dilemma" sei die SPD nun ausgewichen, sie behalte aber nach wie vor die "Exit-Option":

"Sie kann verhandeln und jederzeit rausgehen, wenn sie ihre Ziele nicht erreicht. Das hätte dann nicht mehr den Geruch des Versagens" – stattdessen könnte es als konsequente Verhandlungsführung gut ankommen.

SPD-Positionen im Regierungsprogramm jetzt möglich

Jetzt in harten Verhandlungen sozialdemokratische Positionen in ein Regierungsprogramm zu integrieren, hält Siegmund für durchaus möglich.

Auch menschlich werde das zwischen den Kontrahenten funktionieren. Angela Merkel und Martin Schulz seien Profis genug, um sich über Auseinandersetzungen im vergangenen Wahlkampf hinwegzusetzen und einen Neubeginn zu starten: "Sie wissen beide sehr gut, dass man in einer Demokratie wie der unseren kompromissfähig bleiben muss. Sie können angemessen und fair miteinander umgehen."

Für Schulz‘ Position in der eigenen Partei wird Angela Merkel womöglich Verständnis aufbringen: "Auch die Unionsspitze muss sich ja gegen interne Widerstände durchsetzen", meint Siegmund und verweist auf Horst Seehofer, der wohl bei den nächsten Sondierungsgesprächen wieder mitmischen wird.

Dem CSU-Chef werde es dann erneut nicht nur um inhaltliche Forderungen gehen, sondern gleichzeitig um den Erhalt seiner Machtposition in der eigenen Partei.

Geschärftes SPD-Profil im Sozialen

Knackpunkte für den Erfolg der Gespräche lägen klar im politischen Bereich: "Probleme wird es weniger im Bereich der Außenpolitik geben – eher im Sozialen und in der Arbeitsmarktpolitik."

Die SPD habe sich vorgenommen, in diesen Bereichen ihr Profil zu schärfen und werde nur schwer zu Kompromissen zu bewegen sein.

So wagt denn auch der Politik-Experte Siegmund keine konkrete Prognose für den Ausgang der Gespräche zwischen SPD und der Union.

Ob das Ergebnis eine Neuauflage der großen Koalition wird, sei kaum vorherzusagen, "das Terrain ist sehr schwer durchschaubar geworden."

Die SPD jedenfalls sei in einer guten Verhandlungsposition. Positiv für Schulz wirke sich zudem aus, "dass die Union nicht mehr verschiedene mögliche Koalitionspartner gegeneinander ausspielen kann. Diese Möglichkeit ist vom Tisch."

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