Die SPD will die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland beenden. Doch gleiche Ärztehonorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten könnten unerwünschte Folgen haben.
In den Verhandlungen über eine Große Koalition streiten CDU, CSU und SPD über die Gesundheitspolitik.
Die SPD will, dass Ärzte für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten die gleichen Honorare bekommen. Die Union ist dagegen.
Eine Reform des deutschen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung gilt als schwierig. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wie viele Menschen sind in Deutschland privat und gesetzlich krankenversichert?
Knapp 73 Millionen Menschen - etwa 90 Prozent der Bevölkerung - sind über eine gesetzliche Krankenkasse versichert. Finanziert wird das System über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Etwas weniger als neun Millionen Menschen sind dagegen Mitglied einer privaten Krankenversicherung.
Warum erhalten Ärzte unterschiedliche Honorare?
Für die Behandlung von Privatpatienten gilt die "Gebührenordnung für Ärzte", die die Bundesärztekammer und der Verband der Privaten Krankenversicherungen aushandeln und die vom Bundesgesundheitsministerium erlassen wird.
Für Kassenpatienten legt dagegen der "Einheitliche Bewertungsmaßstab" die Regeln fest, den die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen aushandeln.
Die Vergütung der Ärzte ist dort in manchen Bereichen gedeckelt - mit der Behandlung eines Privatversicherten verdient ein Mediziner daher eher mehr Geld.
"Niedergelassene Ärzte können für die Behandlung von Privatpatienten im Durchschnitt 2,6 Mal höhere Beträge abrechnen", erklärt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte bei der Bertelsmann Stiftung.
Welche Folgen hat das?
"Einen Privatpatienten zu behandeln, ist für Ärzte besonders attraktiv", sagt Etgeton. "Nicht alle, aber manche Ärzte geben Privatpatienten deshalb auch schneller einen Termin." In manchen Praxen gibt es für sie sogar eigene Sprechstunden und Wartebereiche.
Werden Privatpatienten auch anders behandelt?
Sie haben meistens die Möglichkeit, mehr Angebote zu nutzen. Allerdings kann diese Bevorzugung auch negative Seiten haben: Privatpatienten gelten eher als überversorgt.
Um Geld zu verdienen, können Ärzte ihnen auch Untersuchungen anbieten, die gar nicht unbedingt nötig wären.
Wie sieht es in Krankenhäusern aus?
In einer Klinik können Privatversicherte sowie Kassenpatienten mit einer Zusatzversicherung die sogenannte Chefarztbehandlung in Anspruch nehmen.
Das habe nicht nur Komfortaspekte, sagt Stefan Etgeton. "Es kann auch bedeuten, dass man leichter Zugang zu Spezialisten hat."
Herrscht in Deutschland also eine Zwei-Klassen-Medizin?
Das ist Ansichtssache. Gesundheitsexperte Etgeton findet den Begriff nicht passend: "Was die eigentliche Behandlung angeht, sehe ich keine großen Unterschiede. Ich würde deshalb nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin sprechen, eher von einem Zwei-Klassen-Zugang."
Was ist die von der SPD geforderte Bürgerversicherung?
Die Grundidee besteht darin, eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger zu schaffen.
Das soll die Solidarität stärken, denn mit den tendenziell besserverdienenden Privatpatienten kämen mehr Beitragszahler in das gemeinsame Versicherungssystem.
Neu-Versicherte sollen nach Vorstellung der SPD künftig alle in die gesetzliche Bürgerversicherung kommen, auch die privaten Krankenversicherer sollen solche Tarife anbieten können.
"Die Bürgerversicherung wäre für Deutschland ein Umbruch", sagt Stefan Etgeton. "Letztlich würde sich das Land aber auch nur in die europäische Normalität einfügen."
Denn das duale System von privaten und gesetzlichen Versicherungen ist in Europa eine Ausnahme.
Trotzdem konnte die SPD die Bürgerversicherung gegenüber der Union nicht durchsetzen.
Was will die SPD stattdessen?
Die Sozialdemokraten möchten nun zumindest, dass Ärzte für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten die gleichen Honorare bekommen.
Das soll verhindern, dass Privatpatienten schneller einen Termin bekommen. Es hätte zudem den Vorteil, dass Ärzte sich nicht mehr am liebsten dort niederlassen, wo viele Privatversicherte wohnen - tendenziell eher im Westen und in großen Städten.
Wo lägen die Probleme?
"Würde man die Gebührenordnung auf das Niveau des privaten Systems angleichen, kann das teuer werden. Gesetzlich Versicherte müssten voraussichtlich höhere Beiträge zahlen", sagt Stefan Etgeton.
Die gesetzlichen Kassen lehnen den Schritt deshalb ab - obwohl er ja eigentlich ihren Mitgliedern zugute kommen soll.
"Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", sagte der Vizevorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Angleichung auf das Niveau des für Kassenpatienten geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs könnte wiederum Folgen für Ärzte haben. Mediziner mit vielen Privatpatienten müssten mit deutlichen Einnahmeverluste rechnen, sagt Stefan Etgeton.
Möglich wäre eine Angleichung auf ein Niveau in der Mitte. Auch das würde allerdings eher die privaten Versicherer entlasten - denn deren Ausgaben würden sinken, wenn die Ärzte künftig für jeden Patienten gleich viel bekämen.
"Eine einheitliche Gebührenordnung wäre letztlich eine Subvention der privaten Krankenversicherungen", sagt Stefan Etgeton. Ein Effekt, den die SPD eigentlich nicht im Sinn gehabt haben kann.
Gibt es weitere Reformmodelle?
Ein ganz anderes Modell ist unter den Namen Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie bekannt. Jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag, der Einkommensausgleich erfolgt aus Steuermitteln.
Die Unionsparteien hatten im Bundestagswahlkampf 2005 dafür geworben - politisch sei es aber inzwischen tot, sagt Stefan Etgeton: "Es war den Bürgern nicht zu vermitteln, dass der Vorstandsvorsitzende den gleichen Beitrag zahlen soll wie seine Sekretärin."
Ein weiterer Ansatz besteht darin, die Krankenversicherung verstärkt über das Steuersystem zu finanzieren.
Das würde die Finanzierung vermehrt auf alle Steuerzahler übertragen. Allerdings würde dieser Schritt nach Einschätzung von Stefan Etgeton nur unter den Bedingungen einer Bürgerversicherung funktionieren: "Privatversicherte würden sich ansonsten fragen, warum sie die gesetzliche Krankenversicherung subventionieren sollen."
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