Pazifismus, Reichensteuer und ein "lustvoller Sozialismus" - alles Schlagwörter aus dem Programm der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017. Dabei will die die Partei nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft verändern.
Das war knapp: 2,5 Prozent hat "Die Linke" bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai dazugewonnen und scheiterte trotzdem mit 4,9 Prozent Stimmanteil an der Fünf-Prozent-Hürde.
Weil sich das bei der Bundestagswahl im September nicht wiederholen soll, gehen die Genossen mit griffigen Forderungen in den Wahlkampf.
Hier ein Überblick über die Eckpunkte des Wahlprogramms.
Die Linkspartei zur Außenpolitik
Die Linkspartei steht zur EU, möchte aber deren Institutionen "grundlegend demokratisieren" – auch mit EU-weiten Volksentscheiden und Volksbegehren.
Großes Gewicht legt das Wahlprogramm auf ein konsequentes "Nein zum Krieg": Die Linke möchte die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen und auch internationale Polizeieinsätze beenden.
Die Partei fordert das Ende aller Rüstungsexporte, ein Verbot jeglicher Beteiligung deutscher Firmen an Rüstungsunternehmen sowie die Abrüstung auch im eigenen Land.
Dagegen soll die Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausgebaut werden und für globale Umverteilung "im Sinne sozialer Gerechtigkeit" sorgen.
Die Linke zum Thema Sicherheit
Die Linke plädiert für eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft", lehnt jede Einschränkung des Asylrechts ab und plädiert für "sichere Fluchtwege".
Flüchtlinge sollen schnell Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten und "schnell, aber fair" in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Sie sollen gleichberechtigt an der deutschen Gesundheitsversorgung teilhaben, inklusive psychotherapeutischer Betreuung, die gerade viele Flüchtlinge bräuchten.
Der Familiennachzug soll nicht behindert und nicht auf die engsten Angehörigen beschränkt werden, die Aufenthaltserlaubnis soll für die gesamte Dauer einer Berufsausbildung gelten. Abschiebungen werden abgelehnt.
Der Bund, so das Wahlprogramm, müsse die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten zu 100 Prozent übernehmen.
Sportvereine und Fan-Initiativen sollen bei der Integration unterstützt werden. Gleichzeitig sollen die Ursachen der Fluchtbewegungen bekämpft werden – durch ein Verbot von Waffenexporten, friedliche Konfliktlösungen und Bekämpfung des ungerechten Welthandels.
Die Linke zum Thema Wirtschaft und Steuern
Die Linke strebt einen radikalen Umbau der Besteuerung auf vielen Ebenen an und will so unter anderem die Renten regelmäßig erhöhen.
Vermögen ab einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden und so 80 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Bei der Erbschaftssteuer sollen "Schlupflöcher geschlossen" werden, für Unternehmenssteuern soll es europaweite Mindestsätze geben.
Eine Bundesfinanzpolizei soll Steuerbetrug effektiver bekämpfen, eine Finanztransaktionssteuer Spekulation besteuern.
Im Gegenzug soll es für Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel Steuerermäßigungen geben.
Einkommen unter 12.600 Euro pro Jahr sollen steuerfrei bleiben, bis zu einem Bruttolohn von 1400 Euro würde dann nach Rechnung der Linken keine Lohnsteuer fällig werden.
Bei höheren Einkommen soll die Steuer dagegen stärker zuschlagen: Eine spezielle Reichensteuer soll ab 260.000 Euro Jahreseinkommen 60 Prozent betragen, ab einer Million sogar 75 Prozent.
Die Einkommen aus Kapitalerträgen sollen nach diesen Plänen steuerlich wie anderes Einkommen behandelt werden.
Insgesamt würde nach diesem Modell laut Wahlprogramm der Linken auf ein Einkommen bis 7.100 Euro brutto in der Steuerklasse I weniger, auf höhere Einkommen mehr Steuer fällig.
Mit dem auf diese Weise deutlich erhöhten Steueraufkommen möchte die Linkspartei unter anderem für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen, das Gesundheitssystem umbauen und die sozialen Unterschiede vermindern.
Die Linke zu Umwelt und Energie
Die Partei hält einen "sozial-ökologischen Umbau" der Wirtschaft für "dringend notwendig". Dazu gehören bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität und gesunde Nahrungsmittel.
Zu diesem Zweck fordert das Programm den beschleunigten Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom. Die Stromtarife sollen "stärker überwacht" werden und einen Sockeltarif für alle bieten, der Stromsparen attraktiver macht.
Gefordert werden weiterhin mehr Blockheizkraftwerken und mehr kommunale Energieversorgung unter demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung.
Die Bahn-Preise sollen sinken, der öffentliche Verkehr und das Radfahren gefördert werden.
Auf den Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt werden, innerorts die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.
Gesunde Ernährung soll gewährleistet werden durch ein Ende der Globalisierung der Agrarwirtschaft bei gleichzeitiger Konzentration auf regionale Erzeugung und regionale Vermarktung.
Nutztierhaltung solle tiergerecht sein, der Ökolandbau gefördert, Gentechnik dagegen strikt verboten werden.
Die Linke und der Bereich Gesellschaft
Dem gesamten Wahlprogramm der Linken liegt das Ziel zugrunde, die Gesellschaft insgesamt sehr deutlich zu verändern.
Es will einen "neuen Sozialismus", der demokratisch, ökologisch, feministisch und "lustvoll" sein soll.
Mit der Umschichtung der Steuersysteme und verbindlichen Obergrenzen von Manager- und Vorstandsgehältern sollen geringere Arbeitszeiten, höhere Renten, höhere Mindestlöhne, ein Recht auf Weiterbildung, eine bessere Gesundheitsvorsorge und vieles mehr finanziert werden – die Partei spricht von der "Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen".
Die Wahlprogramme der anderen Parteien im Überblick:
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