- CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Montag ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage im Amt vorgestellt.
- Es geht darin vor allem ums Geld: Die Union will Mittelstand und Familien entlasten.
- Laschet gibt die Bundestagswahl noch nicht verloren. Auf den letzten Metern will ihn auch die Kanzlerin noch einmal unterstützen.
Die Uhr tickt für
Aus sechs Paketen mit insgesamt 19 Einzelpunkten besteht das Programm. Der Schwerpunkt liegt in der Finanz- und Sozialpolitik: Mittelstand, Familien, Angehörige von Pflegebedürftigen, aber auch Alleinerziehende und Studierende – sie alle will der Kanzlerkandidat entlasten.
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Das steht in Laschets Sofortprogramm
- Familien: Laschet will das Kindergeld erhöhen, auch wenn er dazu keinen konkreten Betrag nennt. Alleinerziehende sollen um 5.000 Euro im Jahr entlastet werden. Der Eigenanteil an der stationären Pflege oder dem Pflegeheimaufenthalt von Angehörigen soll 700 Euro nicht übersteigen. Und Familien sollen es einfacher haben, ein Eigenheim zu erwerben.
- Sicherheit: Der Kanzlerkandidat der Union will einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der die Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert und strategisch vorausdenkt. Pro Jahr soll es zudem 1.000 neue Videokameras an Bahnhöfen geben.
- Klimaschutz: Investitionen in Energieeffizienz sollen besser steuerlich absetzbar sein. Wer Sonnenkollektoren auf dem eigenen Dach anbringen will, soll ein zinsloses Darlehen erhalten.
- Infrastruktur: Den Bau von Straßen, Bahn- und Energietrassen will die Union beschleunigen. Laschet verspricht schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.
- Steuern: Den Pauschbetrag, der jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer bei der Steuerlast abgezogen wird, wollen CDU und CSU von 1.000 auf 1.250 Euro erhöhen. Die Minijob-Grenze soll von 450 auf 550 Euro steigen – was laut Laschet zum Beispiel Studierenden und Nebenjobbern zugutekommen soll. Die Pendlerpauschale will er künftig an die Spritpreise anpassen.
- Mittelstand: Die Meister-Ausbildung soll nach dem Willen der Union für die Betriebe kostenfrei sein. Den Landwirtinnen und Landwirten verspricht Laschet keine weiteren Belastungen.
Die meisten Punkte stehen bereits im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Laschet will sie in den ersten 100 Tagen im Amt umsetzen. Dass er seine schlechten persönlichen Beliebtheitswerte noch ins Positive drehen kann, ist unwahrscheinlich. Mit dem Sofortprogramm will er stattdessen nun offenbar bei den Inhalten punkten.
Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Wie er seine Ideen finanzieren will, lässt der Kanzlerkandidat am Montag offen. Die Steuern will er dafür jedenfalls nicht erhöhen. "Das ist die Position von CDU und CSU. Punkt. Daran gibt’s nichts zu deuteln."
Wie die Union noch aufholen will
Laschet gibt sich am Montag äußerlich unbeeindruckt von den schlechten Umfragewerten. Hinter ihm liege ein gutes Wochenende, sagt der Kanzlerkandidat: Beim CSU-Parteitag stellte sich die vorher murrende bayerische Schwesterpartei demonstrativ hinter ihn. In Niedersachsen fuhr die Union am Sonntag einen überraschenden Sieg bei den Kommunalwahlen ein.
Optimismus verbreitet auch Silvia Breher. Die stellvertretende Parteivorsitzende steht bei der Vorstellung des 100-Tage-Programms neben Laschet. "Heute ist ein guter Tag, um unsere Aufholjagd zur Bundestagswahl zu starten", sagt Breher.
Attacken auf die SPD
Die Frage, ob diese Aufholjagd nicht etwas spät beginnt, bügelt Laschet danach ab: Noch sei das Rennen nicht gelaufen, lautet die immer wieder vorgetragene Botschaft. "Die Wählerinnen und Wähler gehen am 26. September spätestens in ein Wahllokal und stimmen dann ab." Allerdings haben viele Wahlberechtigte bereits ihre Stimmen abgegeben.
Laschet macht deutlich, dass er auf den letzten Metern auf Angriff setzt. Seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz wirft er wie schon im zweiten TV-Triell Verantwortungslosigkeit vor. Außerdem kritisiert er, dass die SPD nach dem Rückzug von Franziska Giffey das Bundesfamilienministerium von der Justizministerin betreuen lässt: "Wie gleichgültig dem politischen Wettbewerber die Familienpolitik ist, können Sie alleine daran sehen, dass man das Amt von Frau Giffey nach ihrem Rücktritt nicht besetzt hat."
Zum Abschluss soll Merkel helfen
Und dann wäre da noch die
"Das hat gute Tradition", sagt Laschet. Auch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 kam Merkel in Laschets Heimatstadt. Die Wahl ging dann bekanntlich so aus, wie es sich Laschet auch jetzt wieder hofft: mit einem Überraschungssieg für die CDU.
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