Mehr Grenzkontrollen, höhere Rückführquoten, Drohnen für Frontex: Die Ansichten der Parteien im Europaparlament zum Thema Migration unterscheiden sich teils deutlich. Müssen wir unsere europäischen Werte schützen, wie es die Konservativen und Reformer fordern, oder sollten wir Migration als Gewinn feiern, wie es sich die Sozialdemokraten vorstellen? Wir klopfen die Wahlprogramme der vier größten Fraktionen ab, prüfen aber auch: Was haben sie bislang in Sachen Migration getan?
Der Countdown zur Europawahl läuft: Vom 23. bis 26. Mai entscheiden Europas Bürger darüber, wie die EU künftig aussehen soll. Eines der maßgeblichen Themen für die Zukunft der EU ist dabei die Migration. Wofür stehen hier die größten europäischen Parteien und was haben sie tatsächlich bereits getan?
EVP: "Marshallplan" für Afrika, Drohnen für Frontex
Die Europäische Volkspartei bildet mit derzeit 216 Sitzen die größte Fraktion im Europaparlament. Zu ihr zählen Vertreter christdemokratischer und konservativer Parteien - aus Deutschland kommen 34 Abgeordnete von CDU/CSU.
Die EVP macht sich für einen stärkeren Schutz der europäischen Grenzen und der christlichen Werte stark. Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Personal, modernste Technologie wie Drohnen und ein direktes Interventionsrecht bekommen.
Es soll Grenzschutzabkommen mit nordafrikanischen Ländern und eine Art "Marshallplan" geben, mit dem das Wirtschaftswachstum in Afrika angekurbelt werden soll.
Die EVP fordert eine europäische Liste sicherer Länder, bessere Integration, den Kampf gegen "Parallelgesellschaften" und mehr EU-Gelder für die Finanzierung von Rückführungen. Entwicklungshilfe und EU-Visa will die EVP von der Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich abhängig machen.
Was hat die EVP bisher getan?
Politische Ankündigungen sind bekanntlich das eine - aber was hat die EVP bislang schon getan? In der letzten Legislaturperiode verbuchte sie in Sachen Migration die personelle Stärkung von Frontex, ein elektronisches "Entry-Exit System", das Nicht-EU-Bürger bei Einreise in den Schengen-Raum registriert und ein Registrierungssystem für visafreie Reisende.
Des Weiteren wurde Europol ausgebaut und die Verpflichtung umgesetzt, dass Fluggesellschaften EU-Ländern ihre Fluggastdaten überlassen müssen.
S&D: Sichere und legale Wege der Einwanderung
Die europäischen Sozialdemokraten sammeln sich in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 185 Mitgliedern, darunter 27 Abgeordnete der deutschen SPD.
Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik fordern sie an erster Stelle Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Grenzkontrollen sollen human und geordnet ablaufen. Anschließend will die S&D "die Integration in die Aufnahmegesellschaften fördern, um den positiven Beitrag zu feiern, der geleistet wird".
Laut S&D profitieren alle von einem fairen Migrationssystem - Migration stärke die Wirtschaft, schaffe Jobs und trage zum Erhalt der Sozialsysteme bei. Die Sozialdemokraten fordern zudem verstärkte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, den Kampf gegen Schlepperbanden sowie sichere und legale Wege der Einwanderung.
Zum Kampf gegen die Fluchtursachen zählt für sie auch der Kampf gegen den Klimawandel.
Was haben die europäischen Sozialdemokraten bisher getan?
Auf das Konto der europäischen Sozialdemokraten gehen bislang koordinierte Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer und der Einsatz für die Achtung der Rechte und Würde von Migranten und Flüchtlingen - etwa in Form geschlechterspezifischer Asylpolitik.
Maßgeblich waren sie auch an der Einrichtung einer Europäischen Asylagentur und einem Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen zwischen Mitgliedsstaaten beteiligt.
EKR: Vertrauen wiederherstellen
Die drittgrößte Fraktion bilden die europaskeptischen Abgeordneten (77 Mitglieder), die sich in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten zusammenschließen. Sechs deutsche Abgeordnete gehören zur EKR: Vier sind parteilos, je ein Mitglied stellen Bündnis C und Liberal-Konservative Reformer.
In Sachen Migration legt die EKR den Fokus auf besseren Schutz der EU-Außengrenzen, Erhöhung der Rückkehrquoten von abgelehnten Asylbewerbern und den Kampf gegen den Missbrauch des europäischen Asylsystems.
Die EKR fordert die Umsetzung ausschließlich von Maßnahmen, hinter denen alle Mitgliedsstaaten stehen. Sie will Migranten durch Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern von der lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer abhalten. Asylverfahren und Rückführungen sollen schneller ablaufen, damit das Vertrauen der Bürger in ein Migrations- und Asylsystem wiederhergestellt wird.
Was hat die EKR bisher getan?
Auf Initiative der EKR wurde in der Vergangenheit ein europäisches Standard-Reisedokument eingeführt, das die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, erleichtert. Als eigenen Erfolg nennt die EKR ihren Einsatz für den Schutz der europäischen Infrastruktur zum Höhepunkt der Migrationskrise: Sie habe sich etwa für die finanzielle Unterstützung von LKW-Fahrern eingesetzt, um deren Sicherheit zu gewährleisten.
ALDE: Zentralisiertes Verteilungssystem und Informationskampagne
Deutsche Abgeordnete der FDP und Freien Wähler haben sich der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) angeschlossen. Zu ihren 69 Mitgliedern zählen auch die D66 (Niederlande), Centerpartiet (Schweden) und Liberal Democrats (Vereinigten Königreich).
Die europäischen Liberalen fordern ein zentralisiertes Verteilungssystem als Dublin-Ersatz. Mitgliedsstaaten sollen freiwillig Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen, anschließend soll die europäische Asylbehörde die Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden verteilen - Bevölkerungsgröße, BIP, Sprache, Kultur und Familie sollen eine Rolle spielen.
ALDE setzt sich für eine Informationskampagne ein, die Migranten über Risiken und legale Einwanderungswege aufklärt.
Für Fachkräfte soll die EU durch einen Abbau bürokratischer Strukturen und die Ausweitung der "EU blue card" (Arbeitserlaubnis für Hilfs- und Fachkräfte) attraktiver werden. Außerdem: Verbesserte Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten über das Schengen Informationssystem und mehr Geld für die Entwicklungshilfe.
Was hat die ALDE bisher getan?
Die ALDE hat sich vor allem an der Überarbeitung des Dublin-Systems beteiligt, beispielsweise in Form der Harmonisierung von Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge. Die ALDE hat außerdem das "Blue-Card"-System als legale Einwanderungsmöglichkeit sowie humanitäre Visa vorangebracht. Außerdem hat die ALDE dazu beigetragen, ein Sonderkomitee zum Thema Terrorismus zu errichten.
Verwendete Quellen:
EVP:
- www.epp.eu: "Manifesto 2019"
- www.eppgroup.eu: "EPP Group Achievements: 2014-2019"
S&D:
- www.socialistsanddemocrats.eu
- www.spd-europa.de: "Für ein starkes, gerechtes und soziales Europa"
EKR:
- www.ecrgroup.eu
- www.ecrgroup.eu: "Making the EU work better for You"
ALDE:
- www.aldeparty.eu
- www.aldeadle.app.box.com/s/lyzdaerwqnm7i6u852rnmq7a9drbttju
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