Zulauf für Rechtspopulisten, eine unsichere weltpolitische Lage und unklare Mehrheitsverhältnisse: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sind aus mehreren Gründen von großer Bedeutung.

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Am 26. Mai sind rund 400 Millionen Europäer aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 70 Prozent der Deutschen sind laut dem aktuellen Eurobarometer der Auffassung, dass ihre Stimme bei dieser Wahl wichtig ist.

Stefan Haußner, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, erklärt im Interview mit unserer Redaktion, welche Folgen die Abstimmung haben könnte - und warum sich die Bürger verstärkt für die EU interessieren.

Herr Haußner, warum ist die Europawahl am 26. Mai eine besondere Wahl?

Stefan Haußner: Jede Europawahl ist etwas Besonderes - aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Migrationspolitik spielt dieses Mal wahrscheinlich eine große Rolle. Bei der Wahl 2014 ging es noch eher um die Finanzkrise. Die diesjährige Wahl ist auch besonders, weil das Vereinigte Königreich nach jetzigem Stand nicht mehr Teil der EU sein wird. Und auch die Weltlage hat sich natürlich verändert.

Die Blicke richten sich vor allem auf rechtspopulistische Parteien, die in vielen Ländern großen Zulauf haben.

Das rechte Lager wird wahrscheinlich etwas hinzugewinnen - aber man muss da differenzieren. Die gemäßigte EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer, Anm. d. Red.) wird eher schrumpfen, weil die britischen Konservativen nicht mehr dabei sind.

Die EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), zu der der letzte verbliebene AfD-Abgeordnete gehört, könnte komplett zerfallen. Denn dort fällt die britische Unabhängigkeitspartei UKIP weg.

Die ganz rechte ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit), zu der die Parteien von Marine Le Pen und Geert Wilders gehören, wird wohl tatsächlich wachsen - auch durch das Ergebnis der Lega in Italien.

Laut einer Umfrage des EU-Parlaments könnten rund 150 der 705 Sitze an eurokritische bis rechtsextreme Parteien gehen. Welche Folgen hätte das?

Die drei rechten Fraktionen machen jetzt schon fast ein Viertel der Abgeordneten aus. Wenn man noch die Linken-Fraktion dazunimmt, haben wir bereits einen erheblichen Anteil an euroskeptischen Abgeordneten - und das Parlament ist bisher ganz gut damit klargekommen. Es wird dadurch sicher nicht unfähig.

Also sind gar keine gravierenden Veränderungen zu erwarten?

Doch. Die großen Fraktionen - die Europäische Volkspartei EVP, zu der die CDU gehört, und die Sozialdemokraten SPE - werden wahrscheinlich viele Sitze verlieren. Eine große Koalition aus diesen beiden Parteienfamilien hat womöglich keine Mehrheit mehr. Dafür bräuchten sie zusätzlich die Liberalen oder die Grünen. Das erschwert den Kompromiss und führt vermutlich noch stärker als bisher zu wechselnden Mehrheiten.

Welche wichtigen Themen werden das nächste EU-Parlament beschäftigen?

Noch offen ist der mehrjährige Finanzrahmen. Das sind Regeln zum Haushalt der EU, die für sieben Jahre abgestimmt werden. Es ist noch nicht abzusehen, ob das derzeitige Parlament das erledigt.

Ansonsten muss man Antworten auf die Weltlage finden: Was ist mit einem potenziellen Handelsstreit mit den USA? Russland versucht immer mehr zu intervenieren, China baut Häfen in Griechenland. Wie geht es in der Türkei- und in der Migrationsfrage weiter? Die Themen werden nicht ausgehen.

Offenbar sind auch immer mehr Deutsche der Meinung, dass die Europawahl wichtig ist. Ist das Interesse an der EU-Politik gestiegen?

Ich denke schon. Früher galt der Spruch: Hast du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa. Das hat sich gewandelt. Jetzt schickt die FDP ihre Generalsekretärin und die SPD die Bundesjustizministerin ins Europaparlament. Damit einher geht eine gestiegene Aufmerksamkeit für diese Wahl. Weil man die Gesichter dazu kennt, aber auch weil europäische Themen immer wieder aufkommen: von der Begrenzung der CO2-Werte bis zur Migrationspolitik.

Neu besetzt werden muss zudem die EU-Kommission in Brüssel.

Zunächst hat die Wahl nur wenig mit der Kommission zu tun - weil sie im Gegensatz zum Europaparlament nicht direkt von den Bürgern gewählt werden kann, sondern nur indirekt über die nationalen Regierungen und das Europaparlament vorgeschlagen und bestätigt wird.

Allerdings ist die Wahl der Zeitpunkt, zu dem die Kommission neu besetzt wird. Die amtierende Kommission ist noch dominiert von den Christdemokraten. Nur drei Parteien stellen bisher überhaupt Kommissare: Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale. Das wird sich in der nächsten Kommission stärker aufsplittern, weil mehrere Staaten inzwischen neue Regierungen haben. Auch das macht die Kompromissfindung etwas schwieriger.

2014 wurde der Spitzenkandidat der größten Fraktion Kommissionspräsident. Gilt dieser Mechanismus auch jetzt wieder?

Das Europaparlament sagt, dass es keinen Kommissionspräsidenten absegnet, der nicht zuvor Spitzenkandidat einer Partei war. Allerdings sagt den Mitgliedsstaaten dieses Verfahren nicht besonders zu. Ob es wieder so kommt, ist noch nicht sicher.

Also kann sich der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch nicht sicher sein, dass er an die Kommissionsspitze rückt?

Er hat ziemlich gute Chancen. Wenn sich aber aus unterschiedlichen Gründen in den Mitgliedsstaaten Koalitionen gegen ihn bilden sollten, könnte es auch nicht klappen. Das vermutlich entscheidende Wort hat der Europäische Rat als Vertretung der Nationalstaaten.

Hat diese Wahl auch Auswirkungen auf die deutsche Politik?

Da muss man das Wahlergebnis abwarten. Wenn Union und SPD extrem schlechte Ergebnisse bei Europawahlen einfahren, hat das immer auch nationale Bedeutung. Gerade bei der SPD fragt man sich, wie viele Niederlagen sich die Parteiführung noch leisten kann. Die Bundesregierung muss zudem einen neuen Kommissar ernennen. Aber die normale Arbeit geht natürlich weiter.

Über den Experten: Stefan Haußner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit Rechtspopulismus und Nichtwählern.
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