Ist die neue Partei von Sahra Wagenknecht ein möglicher Koalitionspartner? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet das BSW als "Wundertüte". Doch zu einer Zusammenarbeit sagt er auch nicht deutlich Nein.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl in seinem Bundesland nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der Sendung "Frühstart" der sendert RTL und ntv kritisierte er das BSW allerdings deutlich. Das Bündnis plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort bei der Wahl in gut vier Wochen gar nicht antrete.

Zudem sei kaum etwas über das Programm der Partei bekannt. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox", sagte Kretschmer.

Absage an Wagenknecht-Bedingung

Der Ministerpräsident wies zugleich Forderungen Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine einträten.

Er habe als einziger bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze, sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt auch für eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen.

BSW in Umfragen bei 15 Prozent

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Das BSW lag in den jüngsten Umfragen bei 15 Prozent.

Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. (afp/bearbeitet von fab)

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