Nancy Faeser und die SPD haben in hessischen Landtagswahl einen großen Dämpfer einstecken müssen. Dieser soll aber laut Bundeskanzler Scholz keinen Einfluss auf Faesers Amt in Berlin haben.
Bundeskanzler
Faeser und die SPD erleiden herbe Wahlschlappe in Hessen
Die SPD hatte mit ihrer Spitzenkandidatin Faeser bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt.
Ob Faeser ihren Vorsitz der Hessen-SPD abgeben wird, ist noch unklar. Zu ihrer dortigen Zukunft äußerte sie sich nicht explizit, sagte aber, sie habe auch von dort "Solidarität und persönlichen Rückhalt" erfahren.
Faeser äußerte sich am Montag auch zur Arbeit der Ampel in Berlin. Die Koalition müsse ohne öffentlichen Streit weiterarbeiten. Sie müsse es zudem schaffen, ihre Erfolge besser zu platzieren.
Große Kritik an der Migrationspolitik der Ampel
Große Kritik an Scholz sowie an Innenministerin Faeser gab es zuletzt im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Beim Thema Migration, habe die Regierung bereits "sehr kraftvoll" gehandelt, allen voran Faeser selbst, sagte Regierungssprecher
Einfache Lösungen gebe es nicht, hob Hebestreit hervor. "Wir sind mit massiven Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa konfrontiert", sagte er. Dafür gebe es sowohl wirtschaftliche und klimatische Gründe als auch Asylgründe wie beispielsweise Verfolgung. Eines der derzeitigen Probleme sei, dass es bei denjenigen Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht hätten, "oft schwierig" sei, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen, "aufgrund der Weigerung dieser Heimatländer, sie aufzunehmen."
Hier sei die Bundesregierung "massiv" dran, Mobilitäts- oder Migrationsabkommen zu schließen, die einerseits legale Wege der Migration nach Deutschland schaffen sollten, um den Fachkräftebedarf zu decken, und es andererseits ermöglichten, "diejenigen, die kein Recht haben, bei uns zu bleiben", wieder in ihre Länder zurückführen zu können.
28 Prozent der Deutschen haben einen Migrationshintergrund
Zugleich betonte Hebestreit humanitäre Aspekte: "Wir haben es mit einer ungeahnten Zahl an Ertrunkenen in diesem Jahr im Mittelmeer zu tun", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Auch das kann Europa nicht kaltlassen, auch das können wir nicht ignorieren." Die humanitäre Seite dürfe nicht aus den Augen verloren werden,
Deshalb dürfe beim Thema Migration "nie mit dem Ressentiment, nie mit dem Schaum vor dem Mund" agiert werden, sagte Hebestreit, zumal in Deutschland 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Migrationshintergrund hätten "und nicht nur Meier, Müller, Hebestreit oder Scholz heißen". (afp/dpa/the)
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