Angela Merkel vertraut nicht mehr uneingeschränkt auf die USA und richtet auf der Suche nach neuen Partnern den Blick Richtung Osten, nach Indien und China. Ein Wink für die neue Weltordnung?
"Es gibt eine neue Weltordnung", sagte Erik Solheim vor einigen Monaten enthusiastisch. Das war auf der Klimakonferenz in Marrakesch, die vom Wahlsieg
Das historische Abkommen von Paris 2015 schien Makulatur, bis die Chinesen deutlich machten: Wir machen weiter, mit den USA oder ohne.
Und der Norweger Solheim, Chef des UN-Umweltprogramms, rief eine Zeitenwende aus. Die Schwellenländern hätten die globale Führung in der Klimapolitik übernommen, allen voran China.
Mehr als ein halbes Jahr später hat Trump seine Wahlversprechen erfüllt und die USA aus dem Pariser Abkommen und dem transpazifischen Freihandelsabkommen TTP herausgeführt.
Der G7-Gipfel ließ enttäuschte Partner zurück, Trump hatte sein positives Urteil zum Treffen auf Sizilien ("schrecklich produktiv") exklusiv.
Der Hegemon zieht sich zurück, die Dominanz des Westens bröckelt. "Die USA hinterlassen Raum für eine neue Weltordnung", sagt Clara Brandi im Gespräch mit diesem Portal.
Die Ökonomin und Politikwissenschaftlerin forscht am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) vor allem zu globaler Handels- und Klimapolitik.
Sie beschäftigt sich dabei vor allem mit den aufstrebenden Mächten wie China. Den Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen sieht sie als "Zeitenwende".
Zwar sei die Alte Welt, angeführt vom transatlantischen Bündnis, schon vorher auf dem Rückzug gewesen.
"Wir waren schon auf dem Weg Richtung multipolarer Weltordnung. Aber vor zwei Jahren hat sich die Staatengemeinschaft sowohl auf ein Klimaabkommen als auch auf die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN für 2030 geeinigt. Wenn sich jetzt die Führungsmacht USA ausklinkt, ist das eine Zäsur."
"Den Osten" gibt es nicht
Auf der Suche nach Ländern, die die Lücke füllen können, geht der Blick Richtung Osten: Nicht nur nach Russland, sondern vor allem nach China, jetzt schon die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität, hat China die Supermacht USA bereits überholt.
Nummer drei der Welt könnte nach Schätzungen von Ökonomen schon Mitte des Jahrhunderts Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern sein, Indonesien hat mit 260 Millionen Einwohnern riesiges Potenzial.
Lautet die einfache Rechnung für die neue Weltordnung also "der Westen verliert, der Osten gewinnt"?
So einfach ist es nicht, meint Clara Brandi. Vor allem, weil es im Osten keinen einheitlichen Block gibt. "Wir haben sehr unterschiedliche Akteure mit ihren jeweiligen Sichtweisen, ohne eine eindeutige Hegemonialmacht."
Indien und China etwa kooperierten zwar. "Aber sie sehen sich als Konkurrenten und beäugen sich mit Argwohn".
Es gibt auch keine gemeinsame Ideologie oder wenigstens einen gemeinsamen Feind wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Dieser Punkt könnte auch eine Zusammenarbeit mit der EU erschweren, Stichwort Menschenrechte und freie Meinungsäußerung, ein steter Streitpunkt vor allem mit China.
Für Clara Brandi gehört das zu den spannendsten Frage einer neuen Weltordnung: "Wer hat de facto die Macht? Und auf welcher normativen Basis? Der Westen hatte ja zumindest den Anspruch, Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen. Bei China ist das ein wunder Punkt."
China meldet Führungsanspruch an
Wenn schon nicht als Hegemonialmacht eines gemeinsamen Blocks, so könnte China als einzelner Player für die neue Weltordnung wichtig werden.
"Im Handel übernimmt China jetzt schon eine wichtige Rolle, in Zukunft dann noch mehr, denn die USA überlassen China das Spielfeld", sagt Clara Brandi.
Unter dem Motto "One Road, One Belt", verspricht China Investitionen von hunderten Milliarden Euro entlang der legendären Seidenstraße, die Asien, Afrika und Europa zu Land und zu Wasser verband.
Teilprojekte existieren bereits, der Hafen in Piräus befindet sich in chinesischer Hand, bald soll die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest eröffnet werden, die von chinesischen Firmen gebaut wurde.
Im asiatischen Raum hat Peking wesentlichen Anteil an der Entstehung eines Freihandelsabkommens der südostasiatischen ASEAN-Staaten mit Japan, Australien, Indien, Südkorea, Neuseeland und China.
Das sogenannte RCEP-Abkommen wäre eine Alternative zu TTP - nach dem Ausstieg der USA hatte der australische Premier Malcolm Turnbull ohnehin schon mit einem Einstieg Chinas geliebäugelt.
Unter welchem Kürzel auch immer die Länder ihren Handelsvertrag schließen, China wird profitieren. "All das zeigt deutlich, dass China regional und global einen Führungsanspruch anmeldet", sagt Clara Brandi vom DIE.
Weil Peking die Dominanz der USA in globalen Institutionen wie der Weltbank zu groß war, haben sie Konkurrenz geschaffen und 2014 die Asian Infrastructure Investment Bank gegründet, der auch Indien und Russland als Gründungsmitglieder angehören.
Die multipolare Welt wird komplexer
Zusammen mit Brasilien bilden diese drei Staaten die BRICS-Gruppe, die in den vergangenen Jahren immer wieder als aufstrebende Mächte gehandelt wurden.
Clara Brandi ist allerdings skeptisch, ob sie schon jetzt das Machtvakuum füllen können.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass einige aufstrebende Staaten große interne Schwierigkeiten haben. China etwa die Altersstruktur und die Umweltprobleme, Indien weiterhin die große Armut, Brasilien politische Probleme."
Mit dem indischen Premier Narendra Modi hat sich
Schließlich sei noch nicht klar, ob die neuen Player wirklich Zukunftsverantwortung übernehmen wollen - oder ob sie sich lieber zurücklehnen und sich auf "ihre" Region konzentrieren.
Denn eine neue Weltordnung ohne die Dominanz der USA bedeutet auch: die Gefahr besteht, dass einige Regionalmächte jeweils ihr eigenes Süppchen kochen.
"Es gibt eine Debatte zu De-Globalisierungstendenzen", sagt Clara Brandi. "Aber unsere Gesellschaften sind so verwoben, dass die globalen Institutionen weiterbestehen werden."
Allerdings werden diese Institutionen wie die Vereinten Nationen und der Internationale Währungsfonds sich ändern, sagt die Wissenschaftlerin.
"Bei der WTO bin ich gespannt, ob man überhaupt noch Verhandlungen führen kann, die zu Ergebnissen führen."
Die neuen Player werden mehr Macht verlangen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat. Die multipolare Welt wird komplexer, Verhandlungen schwieriger.
"Das sehen wir schon jetzt im Handel: Früher haben Führungsmächte Vorschläge auf den Tisch gelegt, die abgenickt wurden. Heute ist das viel schwieriger."
Allerdings liegt da bei aller Ernüchterung über den Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen auch eine Chance, sagt Clara Brandi: "Wir müssen daran denken: Vor zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft auf gemeinsame Ziele für 2030 geeinigt. Das sollte der normative Rahmen bleiben. Da ist eine Welle entstanden, die auch ein Donald Trump nicht stoppen kann. Unternehmen, Staaten, Bürgermeister haben sich dazu bekannt. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die künftige Weltordnung: Nicht nur staatliche Player werden wichtig, sondern auch Städte mit ihrem enormen Innovationspotenzial, Unternehmen, transnationale Akteure."
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