Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition versichert, seine Partei wolle in der Regierung bleiben. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntag, die FDP wolle Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Auf die Nachfrage, ob sie dies in der Regierung wolle, ergänzte Wissing: "Absolut".

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Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse, der FDP-Politiker Matthias Nölke hatte Parteichef Christian Lindner im "Stern" aufgefordert, hier nicht nachzugeben, sondern notfalls die Koalition zu verlassen.

SPD: Schuldnerbremse 2024 aussetzen

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Parteitag in Berlin jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen.

Bundesfinanzminister Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt.

Wissing sagte in der ARD, die im KTF eingeplanten 60 Milliarden Euro zu ersetzen, sei eine "echte Herkulesaufgabe". Subventionen müssten überprüft werden. Der Verkehrsminister wandte sich aber gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. "Aber Berufspendler zu belasten, im Augenblick vor allen Dingen diejenigen, die hart getroffen werden, die sich nicht dem Umstieg auf ein Elektrofahrzeug leisten können, weil die Fahrzeugpreise noch zu hoch sind – das finde ich jetzt keine sehr soziale Idee", sagte er.

"Für marginalen Veränderungen nicht das Land überziehen."

Auch eine Abschaffung der steuerlichen Begünstigung privat genutzter Dienstwagen bringe nicht Milliarden Mehreinnahmen, ergänzte Wissing. "Das sind also wirklich Berechnungen, die wir nicht teilen können." Das Bundesfinanzministerium komme auf ganz andere Zahlen.

"Die kommen zu dem Ergebnis, dass etwa bei der Dienstwagenbesteuerung die Umstellung von der Ein-Prozent-Pauschale auf die kilometergenaue Abrechnung nur einen marginalen Unterschied macht. Und für solche marginalen Veränderungen muss man nicht das Land mit Bürokratiebelastung überziehen."


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ilo  © AFP

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