• Die SPD versteht sich als Friedenspartei – muss jetzt aber Waffenlieferungen und steigende Rüstungsausgaben mittragen.
  • In der Partei gibt es nur vereinzelten Widerspruch zur "Zeitenwende" von Olaf Scholz. Hat die Sozialdemokratie das Diskutieren und Streiten verlernt?
Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen des Autors bzw. der Gesprächspartnerinnen und -partner einfließen. Hier finden Sie Informationen über die verschiedenen journalistischen Textarten.

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Als Saskia Esken 2019 SPD-Vorsitzende wurde, wünschte sie sich mehr Debatten: "Mit heißem Herzen und kühlem Kopf" müsse ihre Partei über Ideen diskutieren, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Mitglieder für Esken und ihren damaligen Co-Chef Norbert Walter-Borjans entschieden. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz war im Rennen um den Parteivorsitz durchgefallen.

Etwas mehr als zwei Jahre später reibt man sich die Augen, wenn man an diese Zeit zurückdenkt: Olaf Scholz sitzt inzwischen als deutscher Regierungschef im Bundeskanzleramt. Und gibt den Kurs der SPD vor. Einen kühlen Kopf hat sich die Partei bewahrt. Debatten "mit heißem Herzen" führt sie aber nur noch vereinzelt.

"Zeitenwende": Eine Entscheidung von Olaf Scholz

Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar die "Zeitenwende" ausrief, überraschte er damit nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch seine eigene Partei: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine liefert Deutschland jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet, schafft ein 100 Milliarden Euro teures Sondervermögen für die Bundeswehr und will dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Rüstung ausgeben. In der SPD-Fraktion sorgte die Ansage des Kanzlers zum Teil für versteinerte Mienen.

Wichtige Personen seiner Koalition hatte Scholz über die Einzelheiten vorab nicht informiert. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich soll erst aus der Bundestagsrede von der Höhe des Sondervermögens erfahren haben. Die Wochenzeitung "Die Zeit" (Bezahlinhalt) attestierte Scholz sogar eine "autoritäre Ader".

Es gibt Widerspruch – aber keinen allgemeinen Aufschrei

Und wie reagiert die SPD, die sich als Friedenspartei versteht? Vereinzelt mit Widerspruch. Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Jugendorganisation Jusos, sagte der "Süddeutschen Zeitung", man brauche kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie. Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des SPD-internen Vereins Forum Demokratische Linke 21, kündigte Gesprächsbedarf über die Verwendung der 100 Milliarden Euro an. Auch unter den Initiatoren des Appells "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" sind Sozialdemokraten wie der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren vertreten.

Ein allgemeiner Aufschrei ist aber ausgeblieben. Vor allem in den Führungsgremien der Partei. Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte das Vorgehen des Kanzlers. Parteichefin Saskia Esken wollte in der Talkshow "Hart aber fair" sogar ein militärisches Eingreifen der Nato in der Ukraine nicht mehr vollständig ausschließen. Die Partei scheint sich hinter dem Mann zu versammeln, den sie vor zweieinhalb Jahren noch mehrheitlich als ihren Vorsitzenden abgelehnt hatte: Olaf Scholz.

Vom kleinen Koalitionspartner zur "Kanzlerpartei"

In der SPD verweist man auf die neue Konstellation: Die Sozialdemokratie ist nicht mehr der kleine Koalitionspartner mit Oppositionssehnsucht, sondern führt die Regierung an. In Zeiten eines SPD-Kanzlers habe sich die Partei immer hinter diesem versammelt, heißt es.

"Wir erleben gerade eine totale Ausnahmesituation", sagt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der Fraktion und Mitglied im Bundesvorstand. "Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um sich mit Parteifragen zu beschäftigen – und die Öffentlichkeit wäre auch nicht der passende Raum dafür."

Diskutiert wird in der SPD derzeit durchaus. Aber vor allem in den Kreis- und Ortsverbänden. "In diesen kritischen Zeiten mit schwierigen Entscheidungen gibt es natürlich auch an der Basis sehr viele Reaktionen", sagt der Parteilinke Sebastian Roloff. "Es gibt dort auch Menschen, die mit den Entscheidungen nicht glücklich sind. Andere können sie stärker nachvollziehen."

Im politischen Berlin allerdings ist die Partei bemüht, interne Diskussionen nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Zu schmerzhaft ist die Erinnerung an das Jahr 2019, als der heftige interne Streit die damalige Vorsitzende Andrea Nahles nach rund einem Jahr aus dem Amt fliehen ließ. Die SPD habe aus der Vergangenheit gelernt, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje: "Sie hat mit Uneinigkeit regelmäßig Wahlen verloren und mit Geschlossenheit die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Der Wahlsieg hat Olaf Scholz in der SPD einen großen Kredit und eine gewisse Beinfreiheit verschafft."

Ralf Stegner: SPD darf sich nicht von Ostpolitik und Diplomatie verabschieden

Passt diese Stille aber zu einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, lebhaft zu diskutieren? Nachgefragt bei einem, der nie Angst davor hatte, anzuecken: Ralf Stegner, ehemaliger Parteivize und inzwischen Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein. Stegner verweist auf die öffentliche Diskussion über den Krieg. Die SPD hat in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen, weil sich aktuelle und ehemalige Parteiprominenz lange für einen ausgleichenden Kurs gegenüber Russland ausgesprochen hatte. Das hat den einen oder anderen möglicherweise etwas eingeschüchtert, Einwände gegen den neuen Scholz-Kurs zu erheben.

"In der öffentlichen Debatte ist jetzt manchmal zu hören, die SPD müsse sich von ihrer Politik verabschieden und ihre Lebenslügen einsammeln", sagt Stegner. Er halte das allerdings für völlig falsch. "Auch wenn sich die Verhältnisse verändert haben, werden wir uns nicht von unserer Ostpolitik, Rüstungskontrolle und Diplomatie verabschieden." Die harten Sanktionen gegen Russland, eine schnellstmögliche Energieunabhängigkeit und die Stärkung der eigenen Sicherheit seien die richtigen Antworten auf Putins Angriffskrieg, sagt Stegner. "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man einen Krieg nicht beendet, indem man möglichst viele Waffen hinschickt."

Kampf um Sichtbarkeit in der Ampel-Koalition

Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen kann die SPD inzwischen durchaus leben. Mehr Bauchschmerzen bereitet der Sozialdemokratie wie auch den Grünen allerdings Scholz‘ Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung soll Deutschland künftig in die Rüstung stecken. Davon seien viele in der Partei wenig begeistert, sagt Sebastian Roloff: "Das Geld dafür muss ja irgendwo herkommen und sollte die Spielräume im Haushalt nicht weiter einschränken. Wir müssen jetzt unseren Job machen und an unseren sozialdemokratischen Themen dranbleiben."

Schon jetzt ist fraglich, wie die Ampel-Koalition ihre zahlreichen Projekte finanzieren will, wenn sie gleichzeitig Steuern oder Schulden nicht erhöhen will. "Für die Projekte, die im Koalitionsvertrag verankert sind, werden wir Platz im Haushalt erkämpfen müssen", sagt Wiebke Esdar.

Eine Reform von Hartz IV oder der Bau von 400.000 Wohnungen waren die Prestigeprojekte im Koalitionsvertrag, auf die die SPD stolz war. Aktuell treten diese Themen aber wegen der großen Krisen Corona und Krieg in der Ukraine in den Hintergrund. Für die SPD wäre das sogar eine Chance. Schließlich führt sie zwei Ministerien, die für die Bewältigung dieser Krisen Schlüsselrollen spielen: Gesundheit und Verteidigung.

Politikberater: Bei Impfpflicht hat Scholz sich weggeduckt

Allerdings bringen diese Ministerien auch besondere Herausforderungen mit sich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kämpft im eigenen Haus gegen Vorbehalte und sorgte mit öffentlichen Äußerungen zuletzt für Verwirrung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sichtlich Mühe mit seiner neuen Rolle, in der er die unterschiedlichen Ansichten der Ampel-Parteien zur Corona-Politik unter einen Hut bringen muss. Bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die FDP sich mit ihrem Lockerungskurs durchgesetzt. Der Kanzler ließ das offenbar geschehen.

"In der Corona-Politik darf man mehr Führung von Olaf Scholz erwarten", findet Politikberater Johannes Hillje. "Er fordert eine Impfpflicht, hält sich aber bei der Mehrheitsbeschaffung raus. Er duckt sich weg." Es sei das Ziel der SPD gewesen, ihr Profil durch Ministerien zu erweitern, die nicht zu ihren klassischen Kompetenzfeldern gehören. "Ob das gelingt, müssen die Minister und Ministerinnen in diesen Häusern nun beweisen", sagt Hillje.

Die SPD kämpft daher auch um Sichtbarkeit im Ampel-Bündnis. Dieses wird zwar von einem SPD-Politiker angeführt. Neben Scholz prägen aber vor allem die Grünen-Mitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Liberale Christian Lindner das öffentliche Bild der Koalition. Im aktuellen Politbarometer des ZDF tauchen unter den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern Deutschlands nur noch zwei Sozialdemokraten auf: Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Die SPD wird derzeit dem Slogan gerecht, den die Partei 2021 im Wahlkampf plakatierte: #TeamOlaf.

Verwendete Quellen:

  • Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Ralf Stegner und Sebastian Roloff
  • Gespräch mit Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje
  • Süddeutsche.de: "Wir brauchen kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie"
  • Zeit.de: Waffenlieferungen an die Ukraine – "What a day"
  • ZDF.de: ZDF-Politbarometer - Mehrheit: Kein russisches Gas und Öl mehr

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