Brüssel

Viel Bewegung im Streit um die Verkehrswende: Während Brüssel neue Grenzwerte für Pkw-Neuwagen erlässt, kündigt die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Aktionen an. Dieses Mal geht es um ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Und Kiel sucht einen ganz eigenen Weg aus dem Abgas-Dilemma.

Die britische Premierministerin Theresa May gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Nach der Ankündigung, die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament in die dritte Januarwoche zu verschieben, schlug die Opposition Alarm. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte nun eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen die Premierministerin an.

Gewalt nach rechter Demonstration in Brüssel - Dutzende in Gewahrsam

Es war nicht der erhoffte Befreiungsschlag für Theresa May: Die britische Premierministerin hat der Europäischen Union im erbitterten Streit über den Brexit zwar neue Zusicherungen zur irischen Frage abgerungen. Doch erhielt sie beim Brüsseler Gipfel weniger als erhofft.

Bekommt Theresa May die von ihr erhoffte Unterstützung von der EU? Angela Merkel will der britischen Premierministerin helfen, den Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. Doch es gibt eine Reihe Probleme. Pläne für den Fall eines Scheiterns liegen offenbar schon auf dem Tisch.

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union einseitig höhere Abgas-Grenzwerte festgelegt. Madrid, Paris und Brüssel hatten dagegen geklagt. Jetzt müssen zügig neue Regeln her.

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU viel vorgenommen. Wenn da nicht der Brexit wäre.

Die britische Regierungschefin Theresa May will dem Parlament ihr Abkommen zum EU-Austritt bis zum 21. Januar zur Abstimmung vorlegen. 

Dass der Rücktritt vom Rücktritt einen einfachen Weg aus dem politischen Chaos im Vereinigten Königreich weisen kann, muss beim Blick auf die aktuelle Situation stark bezweifelt werden.

Die Luft für Theresa May wird immer dünner - so dünn, dass die Premierministerin schon Unterstützung aus dem Ausland sucht. Im Brexit-Streit hofft May, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Doch auf mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie dabei kaum hoffen. Jetzt setzt die britische Regierungschefin auf Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.

Die britische Premierministerin Theresa May muss einen Rückzieher machen. Zu groß ist der Widerstand gegen ihr Brexit-Abkommen im Parlament. Die Rufe nach ihrem Rücktritt oder einem zweiten Referendum werden immer lauter.

Plötzlich kommt noch einmal Bewegung in den Brexit: Laut einem Medienbericht soll die Abstimmung im britischen Parlament über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden - denn ein Scheitern Theresa Mays zeichnet sich immer mehr ab. Nahezu zeitgleich betont Brüssel: Ein Nachverhandeln wird es nicht geben. May kündigt eine Erklärung an.

Brüssel und Berlin sehen sie nicht gern, aber die Gespräche sind konstruktiv: Deutsche Automanager reden mit Donald Trump über Zölle. Und vielleicht hilft es.

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament am 11. Dezember kaum Chancen eingeräumt. Zu groß ist der Widerstand bei den Abgeordneten. Premierministerin Theresa May ignoriert das einfach und wirbt wie besessen bei der Bevölkerung um Unterstützung.

Der Westen ist alarmiert: Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew weitet sich aus. Beide Präsidenten - Wladimir Putin wie Petro Poroschenko - haben Gründe zu zündeln.

Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zu Hause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.

Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien soll die Folgen des britischen EU-Austritts abmildern - wenn es denn zustande kommt. Scheitert es am Widerstand in London, bekäme dies wohl jeder zu spüren.

Quälend waren die schier unendlichen Verhandlungen mit Großbritannien über die gewünschte Scheidung von der EU. Nun ist alles unter Dach und Fach. Aber wird der Deal in London überleben?

Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das in London reicht, ist jedoch mehr als fraglich.

Der Brexit rückt immer näher. Am heutigen Sonntag sollen die EU-Staaten dem Austrittsvertrag zustimmen. Die kniffligste Aufgabe steht aber noch bevor. Und Theresa May wendet sich derweil mit emotionalen Worten an das britische Volk.

Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und ließ eine Vetodrohung fallen. Nach der Lösung für Gibraltar zeigt sich Regierungschef Sánchez zufrieden.

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss des Brexit-Abkommens am Sonntag müssen die Unterhändler eine große Hürde bewältigen: Spaniens Regierung droht wegen des Streits über Gibraltar mit einem Veto.

Am Mittwochabend hörte es sich noch nach einer längeren Hängepartei an. Nun heißt es aus Brüssel: Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission sind sich über die Brexit-Erklärung "im Prinzip" einig.

Der Brexit-Deal ist auch von EU-Seite noch nicht in trockenen Tüchern: Spanien droht mit einer Blockade, sollten Formulierungen bezüglich Gibraltar nicht geändert werden.