Brüssel

Beim ZDF-Sommerinterview dominierte ein Thema: Der Streit der Kanzlerin mit Horst Seehofer. Sind die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels wirkungsgleich mit den Plänen Seehofers? Ja, sagt die Kanzlerin. Aber stimmt das? Diese und eine weitere Aussage Merkels im Faktencheck. 

Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind groß. Übergroß. Aus den Reihen des CSU-Vorstandes, der zur Stunde in München tagt, ist zu vernehmen, dass sich die Merkel-Kritiker durchsetzen könnten. Gibt es noch einen Ausweg?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Forderungen der CSU im Asylstreit durch die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie Absprachen mit Griechenland und Spanien erfüllt. Doch wie reagiert die CSU auf Merkels Deals?

Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Erste Reaktionen in Zitaten:

Der EU-Gipfel in Brüssel wurde vor allem vom Thema Asylpolitik dominiert. Am frühen Morgen konnten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss einigen. Zudem hat sich der Europäische Rat noch mit anderen Themen befasst, darunter der weitere Umgang mit Russland.

Vor dem EU-Gipfel hat sich in der Flüchtlingspolitik eine Menge Druck aufgebaut: Italien blockierte Rettungsschiffe mit Migranten, die CSU drohte Kanzlerin Angela Merkel mit Alleingängen. Am frühen Morgen gab es dann einen Kompromiss.

Das Ultimatum von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Angela Merkel (CDU) läuft am Sonntag aus. Kann die Kanzlerin in Brüssel eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage erreichen oder kommt es zum Alleingang Seehofers an der deutschen Grenze? Bei Maybrit Illner sorgten diese Fragen für eine kontroverse Debatte, bei der sich eine Grünen-Politikerin mit einem CSU-Urgestein anlegte.

Politisch haben die Russland-Sanktionen der EU bislang keine sichtbare Wirkung gezeigt. Grund für einen Kurswechsel? Die Staats- und Regierungschefs sagen in Brüssel ein weiteres Mal "Nein" - obwohl die Strafmaßnahmen nicht nur Russland viel Geld kosten.

Noch keinen Monat ist Pedro Sánchez im Amt, schon setzt Spaniens neuer Ministerpräsident eindrucksvolle Zeichen – vor allem außenpolitische. So hat Sánchez noch vor dem EU-Gipfel den Schulterschluss mit Frankreich und Deutschland gesucht. Dass in Brüssel Erfolge erzielt werden können, davon scheint Sánchez überzeugt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Ergebnisse bringen wird. Große Hoffnung setzt er auf sogenannte Anlandezentren. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben. Es geht um die Nato, das transatlantische Verhältnis - und den Asylstreit mit Unionspartner CSU.

Merkel kämpft im Asylstreit weiter für eine europäische Lösung. Doch die scheint in weiter Ferne. Italien fordert einen "radikalen Wandel" in Europas Asylpolitik, in Deutschland macht die CSU Druck. Es gibt aber einen Funken Hoffnung - denn einige Punkte scheinen auf EU-Ebene konsensfähig.

Der Asylstreit soll auf europäischer Ebene gelöst werden. Diese Hoffnung äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Asyl-Sondergipfel in Brüssel, allerdings ohne konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die Kanzlerin steht vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstag unter immensem innenpolitischen Druck.

Italien möchte in der europäischen Flüchtlingspolitik einen "radikalen Wandel". Auch Österreich drängt in Brüssel auf eine Lösung.

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Brexit-Abstimmung haben sich in London zehntausende Menschen zu einem Protestmarsch gegen das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU versammelt. Gleichzeitig verlaufen die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und Brüssel schleppend. Premierministerin Theresa May steht unter dem Druck der Brexit-Hardliner, die einen knallharten Schnitt fordern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erneut die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt. In einem Interview machte er klar, dass er sich von Merkel nicht daran hindern lassen will, eigenmächtig mehr Flüchtlinge als vorher an der Grenze abzuweisen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble machte klar, dass in diesem Fall eine Entlassung Seehofers unausweichlich wäre.

Atempause im Asylstreit? Nicht mit CSU-Chef Seehofer. Während Kanzlerin Merkel als nächstes auf den Migrations-Minigipfel in Brüssel setzt, legt ihr Innenminister beharrlich nach. Deeskalation schaut anders aus.

In Italien regiert neuerdings ein Bündnis zweier populistischer Parteien. Die Schlagzeilen bestimmt seither vor allem einer: Matteo Salvini, Innenminister und Parteichef der Lega. Er ließ die Häfen für Flüchtlingsboote sperren und will Sinti und Roma des Landes verweisen. Ausgerechnet auf dieses Italien ist Angela Merkel auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Asylstreit mit Horst Seehofer angewiesen.

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Bundeskanzler Kurz reist als "Brückenbauer" zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.

Der Unionsstreit zwischen CDU und CSU, zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel über die deutsche Asylpolitik schwelt immer noch, da attackiert der Bundesinnenminister der Kanzlerin erneut

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat sie die EU-Partner zu eine Wahlrechtsreform bewegt. Doch für den nächsten Urnengang kommt sie vermutlich zu spät.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte in der EU einen Sparkurs einleiten. Bei einem seiner Vorschläge bekommt er Schützenhilfe von seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel.

Umsonst verhandelt: Auch für die EU-Länder gelten ab sofort deftige Zölle bei der Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die EU-Kommission will noch am Freitag gegen die Strafzölle klagen. Die Stimmung schwankt zwischen Gelassenheit und großer Sorge.