Wie geht es weiter mit Griechenland? Die Geldgeber fordern ein neues Reformpaket, Athen will liefern. Alle News zu Griechenland in unserem Live-Ticker
+++ Athen leiht sich kurzfristig 1,6 Milliarden Euro +++
+++ Tsipras kündigt Reformpaket an +++
+++ Griechenland stellt neuen Hilfsantrag +++
+++ Griechischer Premier prangert harte Sparpolitik an +++
+++ EZB: Nothilfen könnten schon bald enden +++
+++ Tusk warnt vor Staatsbankrott +++
+++ EU auf Grexit vorbereitet +++
+++ Athen muss Donnerstag neuen Vorschlag vorlegen +++
17:00 Uhr: Kurz bevor die griechische Regierung am morgigen Donnerstag ihren Gläubigern in der Euro-Zone neue Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen möchte, lehnen führende Unions-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag einen Schuldenerlass für Athen vehement ab.
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt der Zeitung: "Ein Schuldenerlass ist der direkte Griff der Griechen in die Taschen der europäischen Steuerzahler. Das kommt nicht in Frage." Ähnlich argumentiert Peter Ramsauer (CSU). "Ein Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage. Dafür gibt es weder wirtschaftliche noch politische Argumente." Gegen einen Schuldenerlass für Athen spricht sich auch
16:16 Uhr: Wegen der Schuldenkrise in Griechenland gibt es nach Angaben des Verbandes der Pharmagroßhändler des Landes bisher keine nennenswerten Engpässe in der Versorgung mit Medikamenten. Dies sagt auch der Präsident des Apothekerverbandes, Kostas Lourantos, der Athener Zeitung "Kathimerini".
Noch sei die Lage normal, erklärt einer der größten griechischen Pharmagroßhändler. Dies könne sich aber "schnell ändern", heißt es. Zu Engpässen könnte es demnach kommen, wenn der zuständige Kontrollausschuss des Finanzministeriums kein grünes Licht für Medikamentenimporte gebe. In Griechenland gelten seit nun fast zehn Tagen Kapitalverkehrskontrollen. Zu Problemen könnte es auch kommen, wenn die griechische Pharmaindustrie in den kommenden Tagen nur noch gegen Bargeld Medikamente liefere, sagt Theodoros Ioannides, ein Angestellter eines Pharmagroßhandels.
15:21 Uhr: Der Euro hat vor der Eskalation der Griechenland-Krise nach Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) international an Bedeutung gewonnen. Der weltweite Anteil der in Euro abgeschlossenen Kreditgeschäfte stieg im ersten Quartal 2015 auf etwa 30 Prozent, wie die Währungshüter mitteilen. Das sind laut EZB neun Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei den weltweiten Devisenreserven machte sich dagegen der Kursrückgang des Euro bemerkbar. Laut EZB ging der Anteil der Gemeinschaftswährung an den Devisenreserven 2014 um 2,2 Prozentpunkte auf 22,2 Prozent zurück. Wenn man die Wechselkursschwankungen herausrechnet, blieb der Anteil des Euro den Angaben zufolge aber nahezu stabil. Seit Anfang 2014 war der Kurs des Euro von etwa 1,40 Dollar auf unter 1,10 Dollar gefallen.
15:04 Uhr: Athen verspricht Steuer- und Rentenbezogene Maßnahmen:
14:15 Uhr: In ihrem neuen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM hat Griechenlands Regierung zugesichert, der Eurogruppe bis spätestens Donnerstag detaillierte Reformvorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. In dem lediglich eine Seite umfassenden Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Umsetzung erster Reformversprechen für den Beginn kommender Woche angekündigt. Angestrebt wird ein Hilfsprogramm mit drei Jahren Laufzeit, um fällige Kredite ablösen zu können und "die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten". Im Gegenzug sichert Athen Reformen im Steuer- und Rentensystem zu.
13:59 Uhr: Deutschland besteht vor der Prüfung des neuen Hilfsantrags für Griechenland auf genauen Informationen aus Athen. Der Antrag müsse eine "genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf den Weg bringen wird" enthalten, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. "Dieser Antrag muss umfassend sein. Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht."
Der Ministeriumssprecher macht deutlich, dass aus deutscher Sicht die Voraussetzungen für eine Prüfung noch nicht erfüllt sind. "Wir brauchen hier ein in die Zukunft gerichtetes umfassendes Reformprogramm", sagt Jäger. "Es ist für uns klipp und klar, das die eigentliche Prüfung erst dann beginnen kann, wenn das gesamte Paket auf dem Tisch liegt und wir auch wissen, was wir prüfen sollen."
13:30 Uhr: Die griechische Regierung will nach Einschätzung des EU-Abgeordneten und CDU-Außenpolitikers Elmar Brok einen Austritt aus dem Euro herbeizwingen. Gegenüber der "Bild" vom Donnerstag sagte Brok: Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok zu "Bild": "Tsipras hat mit seiner Rede im Europäischen Parlament nur eines bewiesen: Er will den Grexit - und nichts anderes." Tsipras habe keinerlei Vorschläge gemacht, moniert Brok. Er werde auch bis Freitag nicht liefern. "Wir müssen jetzt deutlich machen, dass nur er die Verantwortung trägt für Griechenlands Ausscheiden aus der Euro-Zone", sagt Brok gegenüber der Zeitung.
13:24 Uhr: Der griechische Premier Alexis Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein Land an. Ein Betrag wurde nicht bekannt. Griechenland hatte zuvor den Hilfsantrag beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. Der Internationale Währungsfonds IWF hatte in der vergangenen Woche geschätzt, dass Athen bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro benötige.
12:04 Uhr: Der Eurorettungsschirm ESM hat den neuen Hilfsantrag aus Griechenland für neue Rettungshilfen erhalten. "Der ESM hat das griechische Gesuch empfangen", sagt ein Sprecher des ESM in Luxemburg.
11:46 Uhr: Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtet, konnten insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,97 Prozent. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 10. Juli zwei Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.
11:33 Uhr: Auch die Mittelschicht braucht jetzt die Armenküche, sagt der Deutsch-Grieche Alexander Theodoridis dem "SWRinfo". Er versorgt Armenküchen in Griechenland mit Essen:
11:29 Uhr: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitet sich darauf vor, Überlebenshilfen für notleidende Griechen zu leisten. "Wir stehen auf alle Fälle bereit", sagt DRK-Sprecher Dieter Schütz Zeitungen der Madsack-Gruppe. Er weist darauf hin, dass "ganz besonders Rentner, arme und kranke Menschen, aber auch Flüchtlinge" unter der Krisensituation in Griechenland litten. "Bereits jetzt gibt es Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung", sagt Schütz. "Hinzu könnten Probleme bei der Grundversorgung kommen, wenn sich die Finanzlage weiter zuspitzt und sich viele Menschen den Kauf lebensnotwendiger Güter kaum mehr leisten können." Der Sprecher versichert, das DRK sei in der Lage, "den Griechen selbst flächendeckend und schnell zu helfen und zwar über unsere Schwesterorganisation vor Ort".
11:17 Uhr: Die Unklarheit im Griechenland-Drama lässt den Dax schwanken. Wieder aufgekeimte Hoffnungen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone haben den deutschen Aktienmarkt am Mittwoch gestützt. Der Handel bleibe aber sehr nervös, sagen Händler. Vor allem die Krisenstimmung an den chinesischen Märkten rückt mehr und mehr in den Fokus der Anleger und bremste den Erholungsversuch hierzulande merklich ab. Der Dax schwankte in der ersten Stunde zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten. Zuletzt gab es wieder ein Plus von 0,44 Prozent auf 10.723,39 Punkte. Am Vortag war der deutsche Leitindex mit einem Minus von fast 2 Prozent auf den tiefsten Stand seit Mitte Februar gefallen. Der MDax der mittelgroßen Werte konnte seine Startgewinne nicht behaupten und bröckelte mit 0,05 Prozent leicht ins Minus auf 19.406,24 Punkte ab. Der Technologiewerte-Index TecDax verlor sogar 0,43 Prozent auf 1.618,25 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann dagegen 0,92 Prozent.
10:15 Uhr: Alexis Tsipras spricht im Europäischen Parlament. Die Entscheidung der Griechen beim Referendum sei keine Bruch mit Europa. Das Griechische Volk habe sich wirklich bemüht, sich den Sparvorgaben der Geldgeber anzupassen. Aber das sei eine unglaubliche Härte. Griechenland sei an den Belastungsgrenzen gekommen. "Nirgendwo in Europa waren die Programme so streng", sagt Tsipras. Griechenland sei ein Versuchslabor gewesen für die Sparvorschläge. Doch die Arbeitslosigkeit sei nur weiter angestiegen, die Armut habe zugenommen. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagt der griechische Premier.
Zugleich prangert Tsipras an, dass die Gelder, die nach Griechenland geflossen seien, nicht beim Volk angekommen seien. "Sie wurden für die Rettung der Banken verwendet." Und weiter: "Wir befinden uns in Europa an einem Scheideweg. Es geht um ein europäisches Problem und nicht im ein rein griechisches."
10:01: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem drohenden Staatsbankrott und einer Insolvenz des Bankensystems in Griechenland gewarnt. Um dieses Szenario zu verhindern, müssten sich die EU-Staaten rasch einigen, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg. "Ich rufe alle Verantwortlichen auf, einen Konsens zu finden."
09:46 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnt der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Noyer, der Mitglied des EZB-Rates ist, sagte, die Zentralbank habe die Nothilfen bereits bis zum Maximum ausgelegt. Die EZB könne keine unbegrenzten Risiken eingehen. Die jüngste Verzögerung im Verhandlungsprozess müsse die letzte sein, verlangte Noyer.
09:08 Uhr: Das griechische Finanzministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, die Regierung in Athen treffe Vorbereitungen für die Einführung von Schuldscheinen, die die Vorstufe zu einer neuen Währung sein könnten. Dies hatte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtet. Damit sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten Ende des Monats bezahlt werden. Das Ministerium erklärte dazu, der Bericht sei unwahr. "Solche Berichte wenden sich gegen das Land", hieß es weiter.
07:18 Uhr: Als erster führender Unionspolitiker macht sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl für einen Schuldenschnitt für Athen stark. Gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch erklärt Uhl, der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist: "Griechenland muss raus aus dem Euro. Mit allem anderen tun wir den Griechen keinen Gefallen. Allein zu diesem Zweck ist ein teilweiser Schuldenschnitt denkbar." Uhl betonte, er habe "erhebliche Zweifel, dass die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen können oder wollen". Ein Schuldenerlass könne deshalb nur mit einem Grexit passieren, "weil dann alte Schulden gestrichen würden, nur um neue Euro-Schulden aufzutürmen".
06:45 Uhr: Die Kapitalverkehrskontrollen führen in Griechenland zunehmend zum Zusammenbruch des Transportwesens. Die Transportunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro aus ihren Konten abheben können. Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben keine Möglichkeit die Treibstoffe zu bezahlen.
"Ein Lastwagenfahrer braucht 4.000 Euro um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen", sagt Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmen Griechenlands (PSXEM) im griechischen Fernsehen. Die griechischen Kreditkarten werden im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch im Inland gebe es große Probleme. Lieferungen auf die Inseln sind nur gegen Barzahlung möglich. Auf den Inseln könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen, sagen übereinstimmend Bürgermeister im griechischen Fernsehen.
06:33 Uhr: Angela Merkel zufolge erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben.
06:01 Uhr: In der Griechenland-Krise ist die EU-Kommission nach Worten ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. Dies reiche vom Austritt des pleitebedrohten Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ("Grexit") bis hin zum Verbleib in der Euro-Zone.
"Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagt Juncker. "Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt."
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