Für die Bundestagswahl 2025 haben die ersten Patreien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wir haben die Positionen der Parteien zu den Themen Mobilität, Auto und Verkehr, ÖPNV, Schienenverkehr, Tempolimit, Elektromobilität sowie Technologieoffenheit und Digitalisierung zusammengefasst und gegenübergestellt.
Teilweise handelt es sich bei den Programmen um vorläufige Wahlprogramme, die erst auf Bundesparteitagen Anfang 2025 verabschiedet werden. Aktuell sind die Programme der CDU/CSU, der SPD sowie der FDP verabschiedet. Vom Bündnis 90 / Die Grünen gibt es ein vorläufiges Wahlprogramm, dessen Verabschiedung am 26.1.2025 erfolgen soll, ebenso ist es bei der Linken die am 18.1.2025 tagen. Die AfD hatte ihren Parteitag am 11. – 12.1.2025, das verabschiedet Programm ist noch nicht verfügbar, so verhält es sich auf beim Bündnis Sarah Wagenknecht, das am 12.1. das Wahlprogramm verabschiedet hat, es aber in der finalen Fassung nicht vorliegt. Die vorläufigen Standpunkte der Parteieln sind mit * markiert.
Auto und Individualverkehr
Die CDU/CSU betont die Bedeutung des Autos als Ausdruck individueller Freiheit und stellt sich klar gegen eine "Anti-Auto-Haltung" sowie gegen Fahrverbote in Innenstädten. Das von der EU beschlossene Verbrenner-Verbot will die Union rückgängig machen und plädiert für Technologieoffenheit bei der Wahl von Antriebstechnologien. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die Partei ausdrücklich ab.
Die FDP setzt auf eine technologieoffene Mobilität und lehnt pauschale Verbote ab. Sie fordert, die Kfz-Steuer mittelfristig abzuschaffen und durch eine emissionsbasierte Besteuerung zu ersetzen. Zudem wird ein flexibles Modell zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur angestrebt, bei dem Nutzer stärker in die Verantwortung genommen werden.
Die SPD betrachtet das Auto weiterhin als ein wichtiges Verkehrsmittel, insbesondere in ländlichen Gebieten. Ziel ist es, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern, unter anderem durch eine verstärkte Förderung von E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wird als notwendige Maßnahme für Sicherheit und Umweltschutz eingeführt.
Die AfD* stellt sich klar gegen eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik und betont die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die AfD strikt ab. Sie spricht sich für den Erhalt und Ausbau von Fahrspuren und Parkraum in Innenstädten aus und fordert die Rücknahme von Dieselfahrverboten sowie Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen. Fahrverbote für Motorräder aufgrund von Einzelfällen lehnt die Partei ebenfalls ab.
Das BSW* lehnt das Verbrenner-Verbot ab und setzt auf den Erhalt verbrauchsarmer Verbrennertechnologien. Die Partei kritisiert den einseitigen Fokus auf Elektromobilität und fordert eine technologieoffene Förderung von Mischtechnologien. Ein Tempolimit wird nicht explizit erwähnt, doch wird die Verkehrsplanung als Schlüssel für eine gerechtere Infrastruktur betont.
Bündnis 90/Die Grünen* verfolgen hingegen das Ziel, den Individualverkehr zugunsten umweltfreundlicher Alternativen wie ÖPNV und Radverkehr zu reduzieren. Für bestehende Straßen wird die Sanierung priorisiert, während Neubauten weniger Bedeutung zugemessen werden. Ein zentrales Element des Grünen-Programms ist die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen, das sowohl der Verkehrssicherheit als auch der CO₂-Reduktion dienen soll. Darüber hinaus sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten.
Die Linke* möchte den Individualverkehr zugunsten nachhaltiger Mobilitätskonzepte zurückdrängen. Große und schwere Autos sollen stärker besteuert werden, um Straßen zu schonen und die Kosten für den Unterhalt zu reduzieren. Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts (mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen) werden als notwendig erachtet. Die Kfz-Steuer soll entsprechend reformiert werden.
Elektromobilität und alternative Antriebe
Im Bereich der Antriebstechnologien setzt die CDU/CSU auf einen technologieoffenen Ansatz. Neben Elektroautos sollen auch E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe gefördert werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität soll ausgebaut und neue Technologien wie autonomes Fahren vorangetrieben werden.
Die FDP befürwortet eine Förderung von Elektromobilität sowie alternativen Antrieben wie Wasserstoff und E-Fuels. Sie setzt auf Marktmechanismen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben, und lehnt eine staatliche Subventionierung der Elektromobilität ab, wenn sie Wettbewerbsverzerrungen erzeugt. Zudem sollen Anreize für Innovationen im Bereich der alternativen Kraftstoffe geschaffen werden.
Die SPD setzt klar auf die Förderung der Elektromobilität, einschließlich finanzieller Anreize für E-Auto-Käufe. Besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen und der Förderung von in Deutschland produzierten E-Fahrzeugen. Die Ladeinfrastruktur soll massiv ausgebaut werden, begleitet von niedrigeren Stromkosten durch Deckelung der Netzgebühren.
Die AfD* fordert eine technologieoffene Verkehrspolitik und lehnt die einseitige Bevorzugung der Elektromobilität ab. Sie setzt auf den Fortbestand des Verbrennungsmotors und will synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) als zukunftsfähige Alternative fördern. Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln soll eingestellt werden, da sie eine flächendeckende Nutzung aufgrund fehlender Stromkapazitäten für nicht realistisch hält.
Das BSW* sieht Elektromobilität kritisch, da sie die Kosten und Infrastrukturprobleme für Normalverdiener als unzureichend adressiert erachtet. Sie fordert eine Förderung effizienter Mischtechnologien und kritisiert die politische Bevorzugung von Elektroautos. Zusätzlich fordert das BSW, Alternativen wie synthetische Kraftstoffe und innovative Batterielösungen stärker in den Fokus zu rücken
Bündnis 90/Die Grünen* hingegen setzen ihren Fokus klar auf die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie zur Emissionsreduktion. Der Kauf von E-Autos soll gezielt finanziell unterstützt werden, vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das langfristige Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2045. Fossile Verbrenner sollen zunehmend ersetzt werden, während alternative Kraftstoffe wie E-Fuels keine Priorität erhalten.
Die Linke* befürwortet die Umstellung auf Elektromobilität und lehnt ineffiziente Alternativen wie E-Fuels für den Individualverkehr ab. Dabei wird auf langfristige Planungssicherheit und Förderung für spezifische Nutzergruppen wie Handwerker und Menschen mit niedrigem Einkommen gesetzt. Zudem soll die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen übernehmen.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die CDU/CSU will den öffentlichen Personennahverkehr zuverlässiger und bedarfsgerechter gestalten. Hierfür sollen die Infrastruktur stabilisiert und die Angebote im ÖPNV sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen verbessert werden. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll dauerhaft gesichert und transparent gestaltet werden.
Die FDP fordert eine stärkere Digitalisierung und Privatisierung im ÖPNV, um Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Sie setzt sich für die Erhöhung der Flexibilität und die Einführung dynamischer Preismodelle ein. Ein Ausbau des Deutschlandtickets ist im Programm nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch wird die Verbesserung der Effizienz im ÖPNV betont.
Die SPD wertet das Deutschlandticket als großen Erfolg und es soll dauerhaft auf einem niedrigen Preisniveau erhalten bleiben. Ergänzend plant die SPD ein vergünstigtes Ticket für sozial schwache Gruppen. Der ÖPNV soll sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen verbessert werden, um eine flächendeckende Mobilität zu gewährleisten. Eine nachhaltige Finanzierung und soziale Standards im ÖPNV stehen dabei im Fokus.
Das BSW* fordert einen flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV und lehnt eine Privatisierung ab. Ziel ist es, eine stündliche Anbindung für alle Regionen sicherzustellen, einschließlich ländlicher Gebiete. Der ÖPNV soll am Gemeinwohl ausgerichtet und durch staatliche Förderungen unterstützt werden, um soziale Mobilität zu gewährleisten
Bündnis 90/Die Grünen* setzen auf den Ausbau des bestehenden Deutschlandtickets, das weiterhin für 49 Euro angeboten werden soll. Junge Menschen sollen den ÖPNV kostenlos oder stark vergünstigt nutzen können. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verbesserung der Anbindung ländlicher Regionen. Hier sollen Dörfer zwischen 6 und 22 Uhr stündlich mit dem ÖPNV erreichbar sein. Bis 2040 streben die Grünen eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen an.
Die Linke* fordert eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und langfristig einen kostenfreien ÖPNV. Sie sieht den ÖPNV als Grundrecht und setzt auf eine stündliche Anbindung jeder Ortschaft, auch nachts, ergänzt durch Rufangebote. Private Anbieter im Nahverkehr sollen in die öffentliche Hand zurückgeführt werden, um eine demokratische Organisation sicherzustellen.
Schienenverkehr und Deutsche Bahn
Die CDU/CSU plant eine Reform der Deutschen Bahn, bei der der Infrastruktur- und Transportbereich stärker voneinander getrennt werden sollen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Grenzüberschreitende Verbindungen, insbesondere in Richtung Polen, sollen ausgebaut werden. Für den Güterverkehr setzt die Union verstärkt auf die Schiene und die Nutzung von Wasserstraßen.
Die FDP will den Wettbewerb im Schienenverkehr stärken, indem sie die Deutsche Bahn stärker in Infrastruktur- und Betriebsbereiche aufteilt. Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sollen durch eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden. Der grenzüberschreitende Verkehr und die Effizienz im Güterverkehr stehen dabei im Fokus.
Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Die SPD strebt Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur an, um ein zuverlässiges Netz zu schaffen und den Deutschlandtakt voranzutreiben. Nachtzüge und internationale Verbindungen sollen gestärkt werden. Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden, begleitet von einer Trassenpreisreform.
Die AfD* spricht sich für ein besser ausgebautes, zuverlässiges Nah- und Fernverkehrsnetz aus. Das Modell der Schweiz dient ihr als Vorbild für ein abgestimmtes und effizient betriebenes Schienennetz. Die Partei fordert einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und die Verwendung der Mittel für den Ausbau des Angebots und der Infrastruktur.
Bündnis 90/Die Grünen* verfolgen das Ziel, das Schienennetz insgesamt auszubauen und stillgelegte Bahntrassen zu reaktivieren. Ein verlässlicher Deutschlandtakt soll geschaffen werden, um Städte und Regionen besser zu verbinden. Darüber hinaus soll der Schienengüterverkehr gestärkt und durch Kapazitätserweiterung effizienter gestaltet werden.
Das BSW* will die Deutsche Bahn als staatliches Unternehmen stärken und den Fokus auf einen flächendeckenden Ausbau des Schienennetzes legen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird als wichtige Maßnahme für die Verkehrswende genannt. Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden.
Die Linke* strebt eine grundlegende Reform der Bahn an, indem sie die Deutsche Bahn als gemeinnützigen, integrierten Konzern ohne Profitorientierung etablieren möchte. Die Bahn soll zum Rückgrat des Güter- und Personenverkehrs werden, mit einem Ausbau des Netzes und einer Reaktivierung stillgelegter Strecken. Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 auf 25 Prozent gesteigert werden.
Infrastruktur und Verkehrssicherheit
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur legt die CDU/CSU den Schwerpunkt auf die Sanierung bestehender Straßen, Autobahnen und Brücken. Neubauprojekte stehen weniger im Fokus, während die Verkehrssicherheit durch technologische Innovationen verbessert werden soll. Die CDU/CSU will zudem den Radverkehr stärker mit anderen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn verknüpfen und den Ausbau von Radwegen vorantreiben.
Die FDP setzt auf die Modernisierung bestehender Straßen und Brücken sowie auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ein Tempolimit wird abgelehnt, da die FDP die Eigenverantwortung der Autofahrer betont. Verkehrsinnovationen und intelligente Verkehrsleitsysteme sollen die Sicherheit erhöhen.
Die SPD setzt auf die Sanierung und den Ausbau bestehender Verkehrsinfrastrukturen. Dazu zählen Schienen, Brücken und digitale Netze. Investitionen in die Bahn sowie der Aufbau eines europäischen Schnellladesystems für E-Autos werden priorisiert. Die Förderung nachhaltiger Technologien und die Digitalisierung stehen dabei im Mittelpunkt, um Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort zu erhalten.
Die AfD* setzt auf die Sanierung bestehender Straßen, Brücken und Gleise und fordert die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Eine Neubewertung des deutschen Sonderwegs in der Spannbetonbauweise hält sie für notwendig, um Bauwerke sicher zu sanieren.
Das BSW* sieht den Zustand der Verkehrsinfrastruktur als problematisch an und fordert massive Investitionen in die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. Neue Infrastrukturprojekte sollen technologieoffen und nachhaltig gestaltet werden, wobei Bürgerinteressen und Klimaschutzziele gleichermaßen berücksichtigt werden sollen.
Bündnis 90/Die Grünen* setzen auf das Konzept "Vision Zero", das langfristig die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren soll. Die Sanierung der bestehenden Straßeninfrastruktur hat Priorität, während der Neubau neuer Straßen reduziert werden soll. Ein bundesweites Netz von Radschnellwegen soll geschaffen und die Radinfrastruktur insgesamt sicherer gemacht werden.
Die Linke* setzt auf eine konsequente Sanierung bestehender Straßen und lehnt den Ausbau neuer Autobahnen zugunsten der Schiene ab. Sie plädiert für sichere Arbeitsbedingungen im Transportsektor und möchte die Verantwortung für Raststätten wieder in die öffentliche Hand überführen.
Technologieoffenheit und Digitalisierung
Die CDU/CSU betont die Bedeutung von Technologieoffenheit bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor. Neben Elektromobilität sollen auch E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe gefördert werden. Digitalisierung soll dazu beitragen, den Verkehrssektor effizienter zu gestalten. Ein Beispiel dafür ist die Einführung bundesweit einheitlicher digitaler Fahrzeugzulassungen. Zudem sollen Innovationen wie autonomes Fahren und vernetzte Mobilität gefördert werden.
Die FDP fordert eine technologieoffene Verkehrspolitik und setzt auf digitale Technologien zur Optimierung von Mobilität. Dazu zählen autonome Fahrzeuge, intelligente Verkehrsleitsysteme und die Nutzung von KI. Dateninteroperabilität und eine verbesserte digitale Infrastruktur sollen den Fortschritt im Verkehrssektor unterstützen.
Die SPD befürwortet eine technologieoffene Ausrichtung, mit einem klaren Fokus auf die Elektrifizierung des Verkehrs. Digitalisierung wird als Schlüssel zur Optimierung von Mobilitätsangeboten und zur Förderung der Intermodalität gesehen. Die Datenbereitstellung soll verbessert werden, um ländliche Mobilitätsangebote zu stärken. Schnellladesäulen sollen an Tankstellen und Supermärkten verpflichtend werden, ergänzt durch einheitliche und kontaktlose Bezahlsysteme.
Die AfD* betont ihre Unterstützung für Technologieoffenheit und lehnt Verbote oder staatliche Eingriffe in den Markt ab. Sie fordert den Einsatz von KI in Bereichen wie Verkehrswesen, betont jedoch die Notwendigkeit einer kostengünstigen Energieversorgung. Im Bereich der Digitalisierung setzt die AfD auf Datensouveränität und kritisiert die Überwachungspotenziale digitaler Assistenzsysteme.
Bündnis 90/Die Grünen* hingegen konzentrieren sich auf Elektromobilität als zentrale technologische Lösung und sprechen sich gegen eine breite Förderung synthetischer Kraftstoffe aus. Digitale Technologien sollen genutzt werden, um Mobilitätsangebote zu optimieren und nachhaltiger zu gestalten. Das übergeordnete Ziel ist es, die Verkehrswende bis 2045 zu einer klimaneutralen Mobilität zu führen.
Das BSW* betont die Bedeutung von Technologieoffenheit und spricht sich gegen einseitige Förderungen bestimmter Technologien aus. Digitalisierung wird als notwendiges Werkzeug gesehen, um den Verkehr zu optimieren und effizienter zu gestalten, wobei Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit priorisiert werden sollen
Die Linke* steht kritisch gegenüber technologischen Lösungen wie autonomen Fahren, sieht jedoch die Digitalisierung als Mittel zur Optimierung des Schienenverkehrs. Eine klare Ausrichtung auf klimafreundliche Technologien wird angestrebt, jedoch mit Fokus auf Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.
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