Ein deutsch-französischer Schulterschluss sei der Schlüssel für eine europäische Lösung beim geplanten EU-Wiederaufbaupaket. Der französische Präsident jedoch fordert schnelles, entschiedenes Handeln.
Kanzlerin
"Die Erwartungen sind hoch", sagte Merkel mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli. Berlin und Paris könnten in den Debatten über die Corona-Wiederaufbauhilfen einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben". Die Kanzlerin betonte: "Wir leben in einer ernsten Zeit." Berlin und Paris wollten in den nächsten Monaten gemeinsam eine Rolle spielen, die deutlich mache: "Europa ist unsere Zukunft."
EU müsse größere Rolle in der Weltpolitik spielen
Nur in der EU werde man stark sein und eine Rolle in der Welt spielen können bei den großen Herausforderungen wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz oder "bei der Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Merkel fast beschwörend. Gemeinsam mit Paris werde man daran arbeiten, dass Europa gut und heil durch diese Krise kommt, die noch lange nachwirken werde.
Macron will Einigung über EU-Wiederaufbauhilfen im Juli
Macron hat Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise gemacht. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben, sagte der 42-Jährige. "Dies ist unsere oberste Priorität", sagte Macron. Warten werde die Dinge nicht leichter machen.
Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Frankreich, das von der Corona-Pandemie hart getroffen wurde, erhofft sich laut Élyséekreisen aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro. Die deutsch-französische Vereinbarung solle zu einem Erfolg für ein geeinteres und souveräneres Europa werden, sagte Macron.
Widerstand der "Sparsamen Vier"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte schließlich einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen. (mss/dpa)
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