• Bei SPD und Grünen gibt es Kritik an den geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
  • Finanzminister Christian Lindner hat nun angekündigt, dass die Bundesregierung bis 2026 auch 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren will.
  • Von den Grünen kommt Zustimmung. Die Linke dagegen spricht von "Taschenspieler-Tricks".
Eine Analyse

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Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zur Zeit der Mann der großen Summen. Vor rund einer Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung in einem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Rüstung der Bundeswehr ausgeben will. Am Sonntag verkündete der FDP-Politiker dann eine noch größere Summe: 200 Milliarden Euro wolle die Bundesregierung bis 2026 in den Klimaschutz investieren.

Der Deutschlandfunk verbreitete die Meldung am Sonntag als Eilmeldung. Dabei klingt sie womöglich größer, als sie ist.

Geld für Ladesäulen, Industrie, Wegfall der EEG-Umlage

Die 200 Milliarden Euro wird der Bund nicht auf einen Schlag ausgeben. Es handelt sich um die Summe der Investitionen bis zum Jahr 2026 – also über einen Zeitraum von vier Jahren. Bereitstellen will der Bund das Geld über den "Klima- und Transformationsfonds". Dieser Fonds wird unter anderem gefüllt über Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die die alte Bundesregierung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen aber nicht genutzt hatte.

Das Geld soll breit gestreut werden. Lindner sagte am Sonntag im "Bericht aus Berlin", es fließe in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos, in Wasserstoff-Technologie und die Modernisierung der Industrie. Aber auch in Maßnahmen, mit denen der Bund die Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiepreise entlasten will. Zum Beispiel in die Abschaffung der EEG-Umlage.

Unmut in der Koalition über 100 Milliarden für Rüstung

Lindners Ankündigung dürfte auch der Diskussion innerhalb der Koalition geschuldet sein. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben verkündet hat, rumort es bei SPD und Grünen. Die Fraktionen waren von der Summe überrumpelt. Jessica Rosenthal, Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos und Bundestagsabgeordnete, kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" Widerstand gegen die Höhe des Sondervermögens an. Genau wie die Grüne Jugend.

Lindner will dafür einmalig und schon in diesem Jahr 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Das Geld will er dann in einem Fonds anlegen, aus dem ausschließlich Ausstattung und Waffen für die Bundeswehr bezahlt werden. Diese Verwendung will der Bund über eine Grundgesetzänderung festschreiben. Teile von SPD und Grünen wollen diesen Schritt bisher aber nicht mittragen. Sie fordern, das Sondervermögen müsse auch Investitionen in anderen Bereichen nach sich ziehen.

Linke spricht von "Taschenspielertrick"

Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bezeichnete die angekündigten 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz daher auf Twitter als einen "wichtigen Erfolg". Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es wichtig, in Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu investieren.

Die linke Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. Achtung, das sei nur ein "Taschenspielertrick" von Lindner, schrieb der Linken-Abgeordnete Victor Perli am Sonntagabend auf Twitter: Der Finanzminister habe einfach die Ausgaben zusammengezählt, die ohnehin in diesem Bereich geplant waren.

Lindner: Kein "Nachschlag" für den Klimaschutz

Handelt es sich also lediglich um die Summe der Ausgaben, die ohnehin vorgesehen waren? Christian Lindner selbst hat am Sonntag im Bericht aus Berlin klargestellt, dass er die Geldsumme nicht als "Nachschlag" versteht. Die 200 Milliarden Euro stellen also keine zusätzlichen Ausgaben dar - zumindest nicht vollständig.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass die geplanten 200 Milliarden Euro einen Zuwachs von mindestens 90 Milliarden Euro darstellen - verglichen mit der Summe, die die Ampel-Koalition ursprünglich in den Klima- und Transformationsfonds stecken wollte.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Montag nicht in dieser Genauigkeit äußern. Es handele sich um eine Erhöhung der ursprünglich geplanten Ausgaben, teilte es auf Anfrage unserer Redaktion mit. Wie groß diese Erhöhung genau ausfällt, ließ das Ministerium aber offen. Zu Details wolle man sich erst äußern, wenn Lindner seinen Entwurf für den aktuellen Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die nächsten Jahre vorstellt. Das soll am 16. März passieren.

Verwendete Quellen:

  • DasErste.de: Bericht aus Berlin vom 6. März 2022
  • Bundesfinanzministerium, Pressestelle
  • Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
  • Twitter-Accounts von Katharina Dröge und Victor Perli
Teaserbild: © dpa / Kay Nietfeld