Annegret-Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags als Verteidigungsministerin vereidigt worden. In der anschließenden Regierungserklärung erläutert sie ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen: ein höherer Wehretat, ein stärkeres Europa, ein Bekenntnis zur Nato und den USA.
Die neue Bundesverteidigungsministerin
Die CDU-Chefin war vor einer Woche zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin
Anschließend an ihre Vereidigung erläuterte Kramp-Karrenbauer in einer Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen.
AKK: "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen"
Die neue Verteidigungsministerin erklärte die Bundeswehr zum zentralen Instrument der Sicherheit Deutschlands. Frieden sei nicht selbstverständlich. Dies zeige sich gerade im Iran-Konflikt um die Straße von Hormus. Sie fühle Stolz im Hinblick auf die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Zudem betonte Kramp-Karrenbauer die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter" sagte die CDU-Chefin. "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen."
AKK: "Verteidigungshaushalt muss steigen"
Die CDU-Chefin machte sich für einen regelmäßigen Anstieg der Verteidigungsausgaben stark. Sie warb ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
"Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen", betonte Kramp-Karrenbauer. "Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen."
Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. "Es geht nicht um Wünsche von außen", sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident
AKK wünscht sich öffentliches Gelöbnis
Kramp-Karrenbauer wünscht sich zudem öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Jahrestag der Gründung der Armee.
Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte sie. "Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten." Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.
"Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen", kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. "Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden."
Geld-Diskussion erinnert Mützenich an Tanz um das goldene Kalb
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unmittelbar nach ihrer Vereidigung deutlich kritisiert. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach Geld für die Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen, sagte Mützenich am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestags zur Amtsübernahme der CDU-Chefin als Verteidigungsministerin.
Insbesondere kritisierte Mützenich Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb", sagte er. "Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können."
SPD fordert lückenlose Aufklärung der Berateraffäre
Die SPD werde Kramp-Karrenbauer im Übrigen daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.
Zudem betonte Mützenich, dass das Verständnis einer modernen Sicherheitspolitik bei der SPD breiter sei. Kramp-Karrenbauer habe viel von Stärke und Abschreckung gesprochen. Zentral aber sei Dialog, der Abbau von Spannungen und der gemeinsame Aufbau einer europäischen Friedensordnung - nach Möglichkeit auch unter Einschluss Russlands.
Klar wandte sich Mützenich gegen eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Das Mandat solle wie beschlossen am 31. Oktober enden.
Kritik der AfD an AKK und dem Zustand der Bundeswehr
Die AfD im Bundestag hat den Zustand der Bundeswehr und die Berufung von Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. "Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt", sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als "sicherheitspolitische Novizin".
Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. "Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück", sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige "eine geistig-moralische Neuaufstellung".
Kritik an der Sondersitzung zur Vereidigung
Bereits im Vorfeld hatten Oppositionsvertreter kritisiert, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung mussten viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen.
Sie trafen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet. (hub/dpa/afp)
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