- FDP und Grüne streiten weiter um das Finanzministerium.
- Nun sah es so aus, als ob die Ökopartei einen Rückzieher gemacht hätte – doch die Grünen dementieren dies vehement.
Der Konflikt um die Zuteilung des Finanzministeriums geht in die nächste Runde. SPD, Grüne und FDP stecken nach wie vor mitten in den Koalitionsgesprächen. Eines der Themen mit besonders viel Diskussionsbedarf ist der Bereich Finanzen.
Ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat nun für Aufregung gesorgt, insbesondere bei den Grünen. Denn der FAZ zufolge würde die Zehnerrunde der Verhandler aus der Ökopartei nicht mehr auf das Bundesfinanzministerium beharren. Der zentrale wie strittigste Posten in der künftigen Bundesregierung ist der des Finanzministers.
Als Ausgleich hätten die Grünen nun angeblich sechs Ministerien beansprucht: das Auswärtige Amt sowie die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. In dieser Liste fehlt neben dem Bundesfinanzministerium auch das Bundesinnenministerium – beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung.
Grüne dementieren Verzicht aufs Finanzministerium
Die Grünen dementierten den Bericht: "Das ist falsch", sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird." Die Verhandlungen über die Ressortverteilung stehen noch aus und angeblich ist auch bei den Grünen noch nicht das allerletzte Wort gesprochen. In den vergangenen Wochen hatten grüne Spitzenvertreter immer wieder Parteichef
Zugleich hat auch die FDP mehrfach Anspruch auf das Finanzministerium erhoben. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll das Ministerium von
FDP dürfte bessere Chancen als die Grünen haben
Die Chancen der FDP dürften tatsächlich besser stehen, weil die Grünen auch auf ein wie auch immer zugeschnittenes Klimaschutzministerium scharf sind. Beides – Klima und Finanzen – werden sie aber wohl kaum bekommen. Wenn die Besetzung dieser beiden Ministerien geklärt ist, können auch alle anderen verteilt werden.
Am Mittwochabend lief die Frist für die 22 Arbeitsgruppen zur Vorlage ihrer Ergebnisse bei den Parteiführungen der drei Ampel-Parteien ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren aber noch wichtige Fragen offen, die nun bis Ende des Monats in einer Spitzenrunde gelöst werden sollen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. (afp/dpa/mf)
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