Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Entschluss von US-Präsident Donald Trump, das Iran-Abkommen zu kündigen, als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet. Er warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch China und die Türkei sprechen sich für eine Lösung des Konflikts aus.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA vor einer Destabilisierung der Region gewarnt.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werfe die "Bemühungen um die Stabilität in der Region nicht unwesentlich zurück", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Er bezeichnete den Entschluss Trumps als "nicht nachvollziehbar".

Donald Trump erfüllt Wahlkampfversprechen

Nachdem das Abkommen zu einem "Mehr an Sicherheit" geführt habe, "droht nun mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten die Unsicherheit zu wachsen und es droht auch, das Vertrauen in internationale Verträge zu schwinden", erklärte Maas. Dem wolle die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern entgegentreten.

"Deshalb geht es jetzt zunächst einmal darum, eine unkontrollierte Zuspitzung in einer ohnehin von Krisen und Konflikten gebeutelten Region zu verhindern", fügte der Bundesaußenminister hinzu. "Wir werden deshalb intensiv Gespräche mit allen Seiten führen." Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien "mit einer Stimme sprechen".

Die USA hatten sich am Dienstagabend aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückgezogen. US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran vorgeworfen, er arbeite verbotenerweise weiter an Nuklearwaffen. Er kündigte im Widerspruch zum Atomabkommen von 2015 Sanktionen gegen Teheran an.

Trump hat mit der Abkehr vom Atomabkommen eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt, aber mit seinem Alleingang die Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten weiter belastet.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Rückzug der USA als "Anschlag" auf das Bündnis zwischen den USA und Europa kritisiert. Die Entscheidung sei ein "schwerwiegender Fehler", sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Bundestag am Mittwoch in Berlin.

China und Türkei bedauern Ausstieg

Auch außerhalb von Deutschland sorgt der Rückzug für Empörung. Chinas Außenamtssprecher Lu Kang bedauerte am Mittwoch in Peking die Entscheidung und kritisierte sie. Es sei ein multilaterales Abkommen, das der UN-Sicherheitsrat gebilligt habe. "Alle Seiten sollten es ernsthaft umsetzen."

Die Vereinbarung sei wichtig, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Es setze auch ein Beispiel für die Lösung von Krisen durch politische Mittel. Der Sprecher forderte die USA auf, "auf den richtigen Weg zurückzukehren" und das Abkommen weiter zu erfüllen.

Auch die Türkei hat den einseitigen Rückzug der USA bedauert und zu einer Verhandlungslösung in dem Konflikt aufgerufen. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO habe in regelmäßigen Abständen bestätigt, dass der Iran sich an die Vorgaben gehalten habe, teilte das Außenministerium in Ankara in der Nacht zu Mittwoch mit.

Vor diesem Hintergrund sei es ein "unglücklicher Schritt", dass die USA das Abkommen einseitig aufgekündigt hätten. Ankara rief dazu auf, das Abkommen unter Kontrolle der IAEO weiterhin "in voller Transparenz, ohne Unterbrechung und vollständig umzusetzen".

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Der Verlierer wird Amerika sein. Denn Ihr bleibt einer geschlossenen Vereinbarung nicht treu." Man könne nicht einfach aus einem internationalen Abkommen ein- oder aussteigen wie man wolle. (ff/dpa/afp)

"Planlos", "verantwortungslos", "hochriskant": Aus den Kommentaren der internationalen Presse zum Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran spricht große Sorge. Donald Trump habe den Nahen Osten näher an einen Krieg gebracht und Verbündete verprellt. 

Teaserbild: © picture alliance / Michael Kappe