• Seinen Posten als Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble nach dem schlechten Wahlergebnis der Union ohnehin los.
  • Um eine Neuaufstellung der CDU zu ermöglichen, hat der 79-Jährige angekündigt, keine Parteispitzenämter mehr zu übernehmen.
  • Aus Bayern fordert der dortige JU-Vorsitzende nun den kompletten Rückzug Schäubles aus dem Bundestag - und bekommt prompt Widerspruch.

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Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal, drängt den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zum Rückzug aus dem Parlament.

"Annegret Kramp-Karrenbauers und Peter Altmaiers Verzicht auf ihre Mandate verdient großen Respekt und ist ein Zeichen für den Aufbruch", sagte der Chef des CSU-Parteinachwuchses dem "Spiegel".

"Diesen mutigen Schritt im Dienst für eine Erneuerung der Union dürften ruhig auch andere gehen. Darüber sollten vor allem diejenigen nachdenken, die seit mehreren Jahrzehnten im Bundestag sind - beispielsweise Wolfgang Schäuble."

Der Chef der Jungen Union im Südwesten reagierte empört. Schäuble sei ein "sehr verdienter Politiker, der über Jahrzehnte die Politik Deutschlands und der Union entscheidend mitgeprägt hat", sagte der baden-württembergische JU-Landesvorsitzende Philipp Bürkle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Nun zu fordern, dass Schäuble zurückzutreten hat, ist respektlos und ein grobes Foulspiel."

Bürkle empfahl der JU in Bayern, zunächst vor der "eigenen Haustür zu kehren". "Besser wäre es, wenn sich Christian Doleschal um die eigene Partei in Bayern kümmert."

Die JU Baden-Württemberg habe sieben Mitglieder per Direktmandat in den Bundestag bringen können, die JU Bayern nur drei.

Wolfgang Schäuble will Direktmandat im Bundestag ausüben

Schäuble hatte am Dienstag über seinen Sprecher erklären lassen, dass er für eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand nicht mehr zur Verfügung steht.

Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben - anders als Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat angekündigt hatten, um damit den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen.

Schäubles Sprecher verwies am Dienstag darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg wieder das Direktmandat gewonnen hatte. "Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen", sagte er.

Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag. Bei der Wahl Ende September bekam er dem vorläufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt, 2013 sogar 56 Prozent.

Den Posten als Bundestagspräsident muss Schäuble räumen, weil die Union nicht mehr die stärkste Fraktion im neuen Bundestag ist. Als dienstältester Parlamentarier darf er aber nach der Geschäftsordnung des Bundestags als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. (hub/dpa/afp)

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