Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen.
Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen am Freitag an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. Ganz zufrieden sind Linke und BSW mit den Bedingungen aber nicht.
Der Bundestag hat noch fünf Fraktionen - SPD, Grüne und FDP in der Ampel sowie CDU/CSU und AfD in der Opposition. Die Linksfraktion mit zuletzt 38 Abgeordneten hatte sich hingegen Anfang Dezember aufgelöst.
Der Grund: Nach jahrelangem Zank traten die frühere Fraktionschefin
Anders als bei Fraktionen sind Rechte und staatliche Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sondern sie werden per Beschluss der Mehrheit festgelegt. Den Beschlüssen zufolge haben die beiden Gruppen weniger Rechte als Fraktionen und sie bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit – sie stimmten gegen die Anträge.
Die Linke kann pro Jahr mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeiter und andere Kosten rechnen, das BSW mit rund 4,9 Millionen Euro. Die Gruppenvorsitzenden – derzeit
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach von einer "unnötigen Gängelung der Opposition".
Beide Gruppen bemängeln, es würden Kontrollrechte der Opposition eingeschränkt. Beide wollen prüfen, ob dies rechtlich angreifbar ist. Rednerinnen und Redner der Ampel wiesen die Kritik zurück. Die Vorgaben entsprächen genau "Maß und Mitte", sagte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst.
Tatsächlich stellt die Opposition traditionell sehr viele Anfragen an die Bundesregierung und versucht, mit der Veröffentlichung der Antwort Aufmerksamkeit zu erregen und Missstände aufzudecken. Linke haben nach Angaben von Gruppenchef Bartsch von Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 966 kleine Anfragen gestellt. Sie erfragen zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. © dpa
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