CDU- und FDP-Politiker loben Leopoldina-Vorschläge zu Lockerungen

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt Schulen, schrittweise und so bald wie möglich – unter Gesundheits- und Hygienevoraussetzungen – wieder zu öffnen. CDU- und FDP-Politiker begrüßen die Vorschläge der am Montag veröffentlichten Stellungnahme – Kritik kommt aus Reihen der SPD und der Grünen.

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Auf den Bericht wartete Deutschlands Politik. Schon vorab hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina als "sehr wichtig" für das weitere Vorgehen in der Coronakrise bezeichnet. Nun liegt das Papier vor.

Die Leopoldina empfiehlt darin etwa im Bildungsbereich, unter Gesundheits- und Hygienevoraussetzungen, so bald wie möglich zuerst Grundschulen und die Sekundarstufe I schrittweise zu öffnen. Auch viele weitere Teile des öffentlichen Lebens könnten sukzessive wieder normalisiert werden.

Leopoldina liefert "exzellente Beratungsgrundlage"

Forschungsministerin Anja Karliczek bezeichnete die Empfehlungen der Leopoldina als "exzellente Beratungsgrundlage" für die anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zur möglichen Lockerung von Einschränkungen in der Corona-Krise.

Die Bundesregierung werde "die fundierte wissenschaftliche Expertise" der Leopoldina auswerten und die Vorschläge im Kabinett und im Gespräch mit den Ländern beraten, erklärte Karliczek.

Absehbar sei aber: "Es wird längere Zeit dauern, bis an den Schulen wieder normaler Unterricht stattfinden kann." Oberstes Ziel bleibe, die Ansteckungsgefahr zu reduzieren und Risikogruppen zu schützen.

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"Wissenschaftliche Handlungsempfehlung zur Coronakrise"

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lobte die Leopoldina-Stellungnahme. Diese sei "die bisher fundierteste und plausibelste wissenschaftliche Handlungsempfehlung zur Coronakrise", sagte der CDU-Politiker.

Es würden klare Kriterien und konkrete Handlungsabläufe beschrieben. "Die Stellungnahme sollte eine wesentliche Grundlage für die am Mittwoch zu treffenden politischen Entscheidungen von Bund und Ländern darstellen."

Dies betreffe besonders eine an exakte Vorgaben gebundene schrittweise Normalisierung des öffentlichen Lebens und die vorsichtige Öffnung des Bildungsbereiches. Haseloff warnte zugleich vor einer vorschnellen und generellen Aufhebung von Maßnahmen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bezeichnete die Stellungnahme der Wissenschaftler als ein "gutes Papier". Die CDU-Politikerin betonte auf Twitter: "Auf dessen Basis (können) konkret die nächsten Schritte in einem Fahrplan entwickelt werden."

FDP-Politiker Theurer sieht in Bericht "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung"

Fast überschwänglich wird das Papier aus FDP-Reihen gepriesen. "Endlich", freute sich der FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger auf Twitter. "Ein auch von der Kanzlerin geschätztes, hochkarätiges, interdisziplinäres Forschungsteam hat Bedingungen und Wege genannt, um wohldosiert zur Normalität zurückzukommen." Der Münchner Politiker war selbst mit dem Coronavirus infiziert.

Auch aus Sicht von Sattelbergers Parteikollege Michael Theurer stellt der Bericht einen "Startschuss für die Bundesregierung zur Entwicklung und Umsetzung eines Masterplans zum stufenweisen Wiedereinstieg in eine neue Normalität" dar.

Zugleich sei das Papier aber "eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung wegen der immer noch fehlenden freiwilligen Corona-App und zugleich ein Appell, das schnellstens nachzuholen", erklärte Fraktionsvize Theurer.

Kanzlerin Merkel will am Mittwoch und am 19. April bei Schaltkonferenzen mit den Ministerpräsidenten darüber beraten, ob Teile der harten Beschränkungen wegen der Corona-Krise schrittweise zurückgefahren werden können.

Kritik aus Reihen der SPD und der Grünen

Kritik an den Leopoldina-Empfehlungen kommt hingegen von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Die Vorschläge der Wissenschaftler seien zwar "im Prinzip wichtig". "Es ist aber unklar, wie sie ohne ausreichende Menge an wirksamen Masken und ohne eine breit eingesetzte App funktionieren können."

Ein langsamer Einstieg in diese Richtung sei daher das Maximum, twitterte Lauterbach.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek begrüßte, dass sich die Wissenschaftler "für konsequenten Umwelt - und Klimaschutz als Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gerade während und auch nach der Krise aus(sprechen)".

Allerdings scheinen Janecek zufolge die Vorschläge der Leopoldina zur Kleinkinderbetreuung "nicht durchdacht". Er erklärt auf Twitter mit Blick auf die skandinavischen Länder: "In einem modernen Staat muss es auch möglich sein, flexible Lösungen für die unter 5-Jährigen zu finden."

(dpa/mf)