Die CDU will mit einem Zukunftskongress ihre Stimme in der Klima-Diskussion erheben. Parteichef Friedrich Merz sieht in der sozialen Marktwirtschaft und Technologien das Rezept gegen die Erderwärmung – und holt sich Argumentationshilfe von einem prominenten Klimaforscher.
Ludwig Erhard hat es schon einmal geschafft: Als Wirtschaftsminister und Bundeskanzler hat der CDU-Politiker der Bundesrepublik nach dem Krieg Wachstum und Wohlstand beschert. Sein Rezept war die soziale Marktwirtschaft, die Kombination aus freien Preisen und Sozialleistungen des Staats.
Nach Erhards Wirtschaftswunder setzt die CDU jetzt auf ein Klimawunder. Auch wenn "Wunder" hier aus Sicht von CDU-Partei- und Fraktionschef
Ottmar Edenhofer: "Klimawandel bedroht Freiheit und Eigentum"
Rund 1.300 Gäste verfolgen am Donnerstagnachmittag im Berliner Tempodrom den "Zukunftskongress", mit dem die CDU sich in der aktuell aufgeheizten Debatte um den Klimaschutz zu Wort melden will. Kurz gefasst lautet die christdemokratische Botschaft: Klimaschutz ja – aber anders als bei der Bundesregierung. Und erst recht anders als bei der "Letzten Generation" und ihren Straßenblockaden.
Argumentationshilfe leistet Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er erklärt, wie der Ludwig-Erhard-Effekt beim Klimaschutz helfen soll: Durch die Einführung des CO2-Preises wird klimaschädliches Verhalten für Menschen und Unternehmen in Zukunft teurer. Das schafft den Druck, Kosten zu senken, klimafreundlicher zu leben und zu wirtschaften. Edenhofer geht davon aus, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa schon Anfang der 30er Jahre aus der Kohleenergie aussteigen wird. Stattdessen macht der steigende CO2-Preis die emissionsärmere Energieerzeugung und klimafreundliche Produkte immer profitabler.
Edenhofer macht dem Publikum auch klar: An entschiedenem Klimaschutz führe kein Weg vorbei. "Ein ungebremster Klimawandel is eine Bedrohung für Freiheit, Eigentum und die Marktwirtschaft." Bei der Bekämpfung der Erderwärmung sei Deutschland außerdem nicht allein: Auch die USA hätten sich mit ihrem Klimaschutzprogramm hier ehrgeizige Ziele vorgenommen.
Zukunftskongress: CDU setzt beim Klimaschutz vor allem auf Innovationen
Parteichef Friedrich Merz nickt auf der Bühne zustimmend. Er sieht in der Bekämpfung der Erderwärmung einerseits eine "überragende Frage" dieser Zeit. Niemand in der CDU dürfe daran zweifeln, "dass das ein wahrhaft großes Problem ist", sagte er schon im März bei einer Regionalkonferenz in Sachsen.
Andererseits hält er es für falsch, wenn die Politik den Menschen strenge Vorgaben macht. Das Klima rette man nicht mit Angst und Schrecken, nicht mit Verboten und Umerziehung sagt Merz. "Eine Demokratie ist kein Volkserziehungsheim."
Das CDU-Rezept gegen den Klimawandel lautet daher: Innovation. Neue Erfindungen und Technologien sollen den Weg in eine klimafreundliche Zukunft weisen. Beim Zukunftskongress dürfen deshalb Unternehmerinnen und Gründer ihre Ideen und Projekte vorstellen: Energiegewinnung durch Kernfusion, vollelektrisch angetriebene Lkw oder die Speicherung oder Wiederverwendung von CO2.
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Offene Frage nach sozialem Ausgleich
Die große Frage ist, welchen Beitrag die Forschungsansätze, Geschäftsmodelle und Gründungsideen in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren wirklich zum Klimaschutz leisten können. Die CDU pocht aber darauf, diese Technologien politisch zu unterstützen. Die Bundesregierung setze dagegen viel zu stark auf Gebote und Verbote.
Könnte also alles ganz einfach sein? Klimaforscher Ottmar Edenhofer macht auf der Bühne auch klar, dass die Menschen den CO2-Preis zu spüren bekommen werden. Lange sei der Klimaschutz eher unter dem Radar gelaufen. "Die Zeiten sind ein für allemal vorbei. Jeder wird merken, dass Klimaschutz in unserem Leben eine Rolle spielt", sagt Edenhofer. Er werde etwas kosten und einkommensschwache Haushalte besonders stark belasten. Wichtig sei daher ein sozialer Ausgleich. Wie der aussehen kann, bleibt im Gespräch mit Merz aber eher vage.
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