Aufgrund der stark ansteigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland möchte der Bund neue Einschränkungen vornehmen. Diese sollen in einer Videokonferenz mit den Ministern abgestimmt werden. Schon im Vorfeld gibt es aus vielen Parteien aber Kritik.
Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.
Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von
Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.
Offen ist, ob und wie weitgehend die Länder die Maßnahmen mittragen. Einige Parteien äußern schon im Vorfeld Kritik an den neuen Beschränkungen.
CDU fordert einheitliche Regeln
Unionsfraktionschef
"Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, dass jeder Ministerpräsident sein eigenes Ding durchzieht." Es müsse ein klares Signal an die Menschen in Deutschland gesendet werden. "Kleinstaaterei" sei in der Vergangenheit ein Fehler bei der Corona-Bekämpfung gewesen. "Wenn wir es jetzt im November richtig machen, dann haben wir eine Chance, dass wir einigermaßen vernünftig Weihnachten feiern können", sagte Brinkhaus.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war am Mittwoch zuversichtlich, dass bei dem virtuellen Treffen über Corona-Maßnahmen eine einheitliche Linie gefunden wird. Es gehe ihm um eine "gemeinsame Kraftanstrengung" im November.
FDP warnt vor wirtschaftlichen Folgen
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat bei erneuten Schließungen von Betrieben in der Coronakrise vor massiven Folgen für die Wirtschaft gewarnt. "Ein neuer Lockdown wird vielen Betrieben den Boden unter den Füßen wegziehen", sagte Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Bund und Länder hatten monatelang Zeit, sich auf die zweite Welle vorzubereiten. Statt die Gastronomie und andere Branchen stillzulegen, hätte ich erwartet, dass die Kanzlerin einen Akut-Plan für mehr Personal in den Gesundheitsämtern und Konzepte für eine digitale Kontaktnachverfolgung vorlegt."
Es sei ein "Trauerspiel", dass die Bundesregierung sich selbst nicht in die Pflicht nehme, etwas zu tun, aber den Bürgern und Unternehmen immer wieder neue Einschränkungen zumute, sagte Dürr.
Parteikollege und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert die Einschränkungen ebenfalls. "Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel "normales Leben" unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich. "Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann", sagte er.
Ramelow schließt Unterstützung aus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits ausgeschlossen.
Linksfraktionschef
Bartsch forderte weiter, wer schließe, müsse helfen. "Wo ist der Hilfs- und Sozialplan der Regierung? Wo sind die Millionen Schnelltests für Heime und Krankenhäuser? Wo ist das Personal? Es wurde zu wenig vorsorglich getan!"
Grüne fordern mehr Diskurs
Die Grünen im Bundestag fordern, das Parlament in die bevorstehenden neuen Einschränkungen in der Coronakrise einzubeziehen. Das Abwägen von drastischen Maßnahmen sowie zwischen Sicherheit und Einschränkungen der Freiheit "brauchen den öffentlichen Diskurs und brauchen auch die parlamentarische Verankerung", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch.
Der Bundestag tage in dieser und der kommenden Woche. "Deshalb glaube ich ist die Regierung und die sie tragende Koalition gut beraten, sich des Rückhalts des Parlamentes zu versichern." Gelegenheiten gebe es genug dazu. (awa/dpa)
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