- Von Freitag bis Sonntag kommen beim G7-Gipfel die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada zusammen.
- Zentrale Themen sind die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Klimaschutz.
Von Freitag an findet der erste Gipfel der sieben führenden Industriestaaten seit 2019 statt. Angesichts riesiger Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel haben die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada in Carbis Bay, einem Küstenort im südenglischen Cornwall, jede Menge Gesprächsstoff. Ein Überblick über die wichtigsten Themen des dreitägigen G7-Gipfels:
Kampf gegen die Corona-Pandemie
Vergangenes Jahr wurde der G7-Gipfel wegen der Coronakrise abgesagt. Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ist nun zentrales Thema. Dabei soll es um eine gerechtere internationale Verteilung von Corona-Impfstoffen und Maßnahmen gegen Engpässe bei der Impfstoff-Produktion gehen.
Erleichtert wird dies dadurch, dass US-Präsident
Auch bessere Vorkehrungen gegen weitere Pandemien etwa durch eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen beim Gipfel diskutiert werden.
Wirtschaftliche Erholung
Die G7-Staatenlenker wollen besprechen, wie die Erholung von den enormen wirtschaftlichen Schäden der Pandemie befördert werden kann. Zugleich soll dieser Genesungsprozess so gestaltet werden, dass die Umgestaltungen zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz führen.
Klima- und Artenschutz
Im Oktober findet in China die UN-Biodiversitätskonferenz statt, im November folgt in Glasgow die UN-Klimakonferenz. Als Gastgeber der Treffen in Carbis Bay und Glasgow will der britische Premierminister Boris Johnson darauf hinwirken, dass der G7-Gipfel ein klares Bekenntnis ablegt, mehr für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu tun. Zur Debatte steht eine Art Marshall-Plan für Klimamaßnahmen in ärmeren Ländern, um den Verhandlungen in Glasgow Rückenwind zu geben.
Ein Treiber in Sachen Klimaschutz sind mittlerweile auch die USA, die unter Biden dem Pariser Abkommen wieder beigetreten sind. Die G7-Spitzenvertreter diskutieren außerdem über Artenschutz-Maßnahmen.
Unternehmensbesteuerung
Seit Jahren wird international darüber diskutiert, wie große internationale Unternehmen wie Amazon oder Apple dazu gebracht werden können, in angemessener Höhe Steuern zu zahlen. Neuen Schwung in die Verhandlungen brachte Bidens Vorschlag, weltweit eine Untergrenze für die Unternehmensbesteuerung in Höhe von 15 Prozent einzuführen, um einen Steuer-Unterbietungswettbewerb zu verhindern.
Vergangenes Wochenende einigten sich bereits die G7-Finanzminister darauf, dass Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen - und zwar in jedem Land, in dem sie tätig sind. Mit der Absegnung des Vorhabens durch die Staats- und Regierungschefs will die G7 nun günstige Voraussetzungen schaffen, den Vorschlag bei den Verhandlungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli durchzusetzen.
Politische und militärische Konflikte
Eines der wichtigsten außenpolitischen Themen beim G7-Gipfel wird der Umgang mit Russland sein. Dabei geht es insbesondere um "Normüberschreitungen»" der Führung in Moskau, wie es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen hieß. Sie wirft Russland unter anderem Cyberattacken, Wahleinmischung, "Tötungsaktionen auf westlichem Territorium" sowie Desinformationskampagnen vor. Auf dem Gipfel im Strandort Carbis Bay werde es "im Kern um die Frage gehen, wie die G7 mit diesem Befund gemeinsam umgehen wollen".
Das Verbot der Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny "zeigt die Art des Vorgehens gegen die politische Opposition im Land", hieß es aus den Kreisen weiter. "Wir als Bundesregierung verurteilen diesen Schritt, mit dem die Opposition in Russland ausgeschaltet werden soll." Außenpolitisch gebe es mehrere große Probleme mit Russland. Dazu zählten die "Aggressionen" gegen die Ukraine, die Unterstützung des Regimes in Syrien sowie die "Einmischung mit militärischen Mitteln" in Libyen.
Mögliche Themen des Gipfels sind außerdem die bewaffneten Konflikte in Afghanistan, die Unterdrückung der Demokratie-Bewegung in Belarus und der Umgang mit China, Russland und Iran. Auch untereinander herrscht in der G7 nicht immer Einigkeit, unter Biden wurden allerdings ein paar Streitthemen entschärft.
So wurden die Strafzölle im Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ausgesetzt. Auch verzichteten die USA im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, auf weitere Sanktionen.
Westliche Werte und internationale Zusammenarbeit
Der Gipfel soll zu einem erneuten Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten genutzt werden. Gastgeber Großbritannien betont, dass die Teilnehmer die gleichen grundlegenden Werte der Offenheit und Gleichberechtigung teilen.
Gastländer des Treffens sind Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Im Rahmen solcher Gipfel gibt es auch immer wieder bilaterale Gespräche. Ob es zu einem Zweier-Treffen zwischen Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt, steht aber noch nicht fest. Für Merkel wird es der letzte G7-Gipfel sein. (AFP/dpa/mko)
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