US-Präsident Donald Trump will seinen Außenminister Rex Tillerson laut einem Medienbericht los werden. Als Nachfolger ist CIA-Chef Mike Pompeo im Gespräch. Der gilt als Hardliner – was Konsequenzen für die US-Außenpolitik haben dürfte.
Auf einem bekannten Foto von US-Präsident
In zentralen Punkten wie der Nordkorea-Krise oder dem Streit um das iranische Atomabkommen werden immer wieder Meinungsunterschiede deutlich. Trump weist seinen ranghöchsten Diplomaten – in gewohnter Manier – gerne mal per Twitter zurecht.
Ex-Ölmanager Tillerson soll Trump intern einen "Schwachkopf“ genannt und sich über seine chaotische Amtsführung beklagt haben. Nun steht Tillerson nach einem Bericht der "New York Times“ offenbar vor dem Aus.
Trump dementierte entsprechende Berichte über Twitter, bezeichnete sie als "Fake News". Er sei mit Tillerson zwar in gewissen Dingen nicht einer Meinung, sie arbeiteten aber sehr gut zusammen
Sollte die Ablösung Tillersons erfolgen, stünde nach dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, Stabschef Reince Priebus, Kommunikationschef Anthony Scaramucci oder Chefberater Stephen Bannon damit ein weiterer prominenter Personalwechsel in der US-Regierung an. CIA-Chef Mike Pompeo, ein erzkonservativer Ex-Militär, soll als Nachfolger schon bereit stehen.
Tillerson gilt als eher moderate Stimme
Rex Tillerson, der frühere Geschäftsführer des Öl-Giganten ExxonMobil, vertritt einen eher besonnen Politikstil. Der 65-Jährige versucht, Konflikte auf diplomatische Art und Weise beizulegen.
So setzt er im Streit um das iranische Atomabkommen auf Verhandlungslösungen, während Trump immer wieder mit starken Worten und Provokationen auffällt. Tillerson und andere Berater warnten Trump davor, das Abkommen aufzukündigen, aus Angst vor einer internationalen Isolation der USA.
Besonders tief sind die Gräben jedoch beim Umgang mit Nordkorea aufgeschüttet. Trump drohte unverhohlen mit einem Militäreinsatz und polterte per Twitter, Tillersons diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts seien "Zeitverschwendung“.
Darüber hinaus wehrt sich Tillerson immer wieder gegen die Einflussnahme von Trumps Tochter Ivanka und ihres Ehemanns Jared Kushner in außenpolitische Angelegenheiten. Die "Neue Zürcher Zeitung“ schrieb, "der Außenminister ist – dank Trump – eine Witzfigur geworden“.
Pompeo: Kim Jong Un muss entfernt werden
Mit Mike Pompeo käme ein Mann ins State Department, der weitaus mehr auf Trump-Linie liegen dürfte. Der Ex-Offizier kam 1963 in Kalifornien zur Welt, saß zwischen 2011 und 2017 für den US-Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus und steht seit Anfang 2017 an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA.
Er gehört der "Tea Party“ an und damit dem rechten Flügel der Republikaner. "Pompeo ist christlich aufgeladen, militaristisch-aggressiv und passt zu den anderen Generälen in der Trump-Regierung. Das verheißt nichts Gutes, zumal er keine außenpolitische Erfahrung hat“, sagt US-Experte Prof. Christian Hacke im Gespräch mit unserer Redaktion.
Hacke erwartet unter Pompeo "eine relativ geschlossene und kompakte Trump-Außenpolitik“. Schon in der Vergangenheit stärkte er dem Präsidenten den Rücken. Laut "Spiegel Online“ empfahl Pompeo nach diversen Raketentests, "dass Nordkoreas Diktator
"Stark anti-russisch eingestellt“
Hacke will angesichts des noch nicht feststehenden Wechsels im Außenamt nicht zu sehr spekulieren. Jedoch warnt er gerade mit Blick auf Nordkorea vor weiteren Spannungen unter einem möglichen Außenminister Pompeo.
"Ich hielte es für fatal verbal weiter aufzurüsten, weil das Kim nur weiter stabilisieren würde. Man darf in so einer Lage nicht weiter eskalieren.“ Dies gelte ebenfalls für die Beziehungen zum Iran. In Bezug auf Russland sagt Hacke: "Pompeo wird wie die anderen Generäle stark anti-russisch eingestellt sein. Die baltischen Staaten dürften sich freuen.“
Der Keil innerhalb der Nato könnte dadurch tiefer getrieben und der Druck auf einzelne Länder noch größer werden, vermutet der US-Experte. Vor allem bei der Forderung Trumps, zwei Prozent der Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben zur Verfügung zu stellen.
Prognose: Neuer außenpolitischer Ärger mit wichtigen Verbündeten
Anders als der Präsident sieht Tillerson ein gutes Verhältnis zu den Nato-Verbündeten und zu Europa als bedeutenden Grundpfeiler der US-Außenpolitik. Unter Pompeo könnte das wieder in die andere Richtung umschlagen, sollte er als Chefdiplomat Trumps "America First“-Denken übernehmen.
"Neuer außenpolitischer Ärger, auch mit wichtigen Verbündeten wie Deutschland, wäre unter diesem Minister deshalb wahrscheinlich“, analysiert Roland Nelles auf "Spiegel Online“. Dies dürfte die Beziehungen zur EU insgesamt auf eine neue Belastungsprobe stellen.
Für Christian Hacke ist noch ein Stück weit ungewiss, welche Folgen die Berufung eines weiteren Militärs für die US-Politik tatsächlich haben könnte. Militärs seien in Regierungen oft ein Element der Stabilität und hätten in der Vergangenheit auch vor Konflikten gewarnt.
"Die Generäle in der US-Regierung plappern allerdings alle Trump nach. Die Frage ist, ob sie auch für Krieg sind“, erklärt der US-Experte vor allem im Hinblick auf Nordkorea. "Es sähe mit einem Außenminister Pompeo jedenfalls nicht besser aus."
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