Forderung nach schärferer Gangart bei antisemitischen Vorfällen

• Null Toleranz fordert die Kanzlerin angesichts der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland.
• Für die CSU im Bundestag heißt das: Verhaften, Verurteilen und auch Ausweisen der Täter - und Konsequenzen für künftige Demonstrationen.

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Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen wird der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen die Täter lauter. Es gebe null Toleranz, wenn jemand israelische Fahnen verbrenne und Synagogen angreife, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion nach Teilnehmerangaben. Antisemitische Demonstranten seien nicht akzeptabel. Auch die muslimischen und türkischen Verbände sollten ihren Einfluss deutlich machten.

Die CSU im Bundestag forderte die Länder auf, ein Verbot künftiger Demonstrationen mit absehbar antisemitischen Krawallen zu prüfen. "Wenn es zu erwarten ist, dass Antisemitismus, Flaggenverbrennung, das Skandieren von Hassparolen stattfindet, dann sind das klar zu erwartende Straftatbestände, die es rechtfertigen, dass man diese Demonstrationen untersagt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er wolle Vorfälle wie soeben am bevorstehenden Pfingstwochenende nicht erneut erleben.

Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am vergangenen Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas mit Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und israelischen Gegenangriffen.

Merkel: "Jeder, der hier lebt, muss zu unserer Geschichte stehen"

Merkel sagte in der Unionsfraktion Teilnehmerkreisen zufolge mit Blick auf Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Menschen, man müsse bei den Konsequenzen auch das Gastrecht in Betracht ziehen. Viele der Demonstranten hätten aber die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Kanzlerin hatte den Angaben zufolge am Vortag mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen. Dieser habe darum gebeten, auch mit den muslimischen und anderen Verbänden zu sprechen. Merkel wurde mit den Worten zitiert: "Jeder, der hier lebt, muss auch zu unserer Geschichte stehen." Wer Synagogen angreife, zeige, dass es ihm um das Judentum als Ganzes gehe.

Dobrindt bezeichnete diese Vorfälle als "widerlich" und sagte: "Verhaftungen, Verurteilungen und auch Ausweisungen müssen die Konsequenzen aus diesem Verhalten sein." Das Verbrennen von Flaggen könne mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. "Ich erwarte, dass dieses Strafmaß jetzt auch Anwendung findet." Sollten Beteiligte auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, dann sei zu fragen, wie sie diese erlangen konnten, sagte Dobrindt. Er wolle auch erfahren, wie das Thema Antisemitismus bei Einbürgerungsverfahren behandelt werde.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, es gebe bei einem "sehr, sehr kleinen Teil" muslimischer Einwanderer Antisemitismus. "Das müssen wir ernst nehmen, weil da scheinbar eine Integrationsaufgabe nicht gelungen ist", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen mehr einfordern, dass derjenige, der zu uns kommt, auch unsere Werte teilt." Wer dazu nicht bereit sei, "der hat bei uns auch keinen Platz". Brinkhaus betonte: "Es gehört zu unserer DNA in Deutschland, dass jüdisches Leben geschützt wird. Es gehört zu unserer DNA in Deutschland, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt wird."

Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen gefordert

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will beim Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland auf die Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen setzen. "Wir möchten stark mit diesen Verbänden zusammenarbeiten und gesellschaftspolitisch dagegen wirken. Auf der einen Seite durch Integration, auf der anderen Seite durch Aufklärung."

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangte in der Unionsfraktion laut Teilnehmern auch ein Verbot der Fahne der Hamas in Deutschland. Man brauche hier dringend eine Klarstellung.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten. "Antisemitismus ist immer ein Angriff auf den Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft und deshalb muss sich diese freiheitliche Gesellschaft auch gemeinsam dagegen wehren."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, forderte, man solle "der Hamas den Geldhahn zudrehen". Auch deutsches Steuergeld finanziere indirekt Raketen, die die Hamas auf Israel abfeuere. Die gut gemeinten Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) würden missbraucht: "Die Hamas entscheidet im Gazastreifen, ob sie mit unseren Hilfsgeldern Krankenhäuser oder doch lieber Terrortunnel baut. Dem muss Deutschland sofort einen Riegel vorschieben." Das Auswärtige Amt müsse die Mittel einfrieren und auch auf EU-Ebene die indirekte Terrorfinanzierung stoppen.

Außenminister Heiko Maas kündigte jedoch am Rande einer EU-Konferenz zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern an, dass Deutschland für humanitäre Hilfe im Gazastreifen rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Es sei gut, dass Israel den seit einer Woche geschlossenen Grenzübergang für den humanitären Warenverkehr nach Gaza wieder geöffnet habe, sagte der SPD-Politiker. Auch auf EU-Ebene wolle er sich für eine bessere humanitäre Versorgung in Gaza einsetzen. (dpa/fra)  © dpa