Beim G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Sicherheitslage ist angespannt.
Mittwoch, 5. Juli
Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern gestartet
Ein Sonderzug mit hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel ist am Mittwochabend in der Schweiz in Richtung Hamburg gestartet. Nach geplanten Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird er am Donnerstagvormittag in der Hansestadt erwartet.
Laut Veranstalterangaben gab es vor der Abfahrt ausgiebige Kontrollen der Bundespolizei. Diese teilte am Abend mit, dass sie insgesamt 210 Personen kontrolliert und dabei Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sichergestellt habe.
Insgesamt 33 Personen sei die Einreise verweigert worden. Ein Mann wurde laut Mitteilung per Haftbefehl von den Schweizer Behörden gesucht.
Recep Tayyip Erdogan kritisiert Bundesregierung vor G20-Gipfel
Unmittelbar vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft.
Insbesondere kritisiert er in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", nicht vor seinen Landsleuten in Deutschland sprechen zu können: "Was ist das bitte schön für eine Geisteshaltung? Das ist sehr hässlich", sagte er und fügte hinzu: "Deutschland begeht Selbstmord. Das ist politischer Selbstmord."
Die Bundesregierung hatte einen von Erdogan gewünschten öffentlichen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels untersagt.
Gleichzeitig betonte Erdogan die Bedeutung der türkisch-deutschen Beziehungen angesichts der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Nato, der Handelsbeziehungen und der drei Millionen Türken, die in Deutschland leben: "Wir brauchen einander", sagte er. "Wir müssen das bewahren."
Zu seinen persönlichen Beziehungen zu Kanzlerin
Keine Spontandemonstrationen beim G20-Gipfel
In der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Gipfels Spontandemonstrationen in der ausgewiesenen Verbotszone untersagt.
Das Verwaltungsgericht der Stadt hat in mehreren Beschlüssen Rechtsschutzanträge zurückgewiesen, die sich gegen das allgemeine Demonstrationsverbot dort richteten. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. (Az. 75 G 4/17 - 7/17)
Die Rechtmäßigkeit der so genannten Allgemeinverfügung könne im Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, doch komme den öffentlichen Interessen Vorrang zu.
Das grundrechtlich geschützte Interesse, eine unbestimmte Vielzahl von Spontandemonstrationen in der gesamten Verbotszone abzuhalten, müsse zurückstehen.
Zu den höherrangigen öffentlichen Interessen zählte das Verwaltungsgericht den ordnungsgemäßen Ablauf des G20-Treffens, Gesundheit und Leben der Teilnehmer, der Polizeibeamten und unbeteiligter Dritter.
Elton John sagt Hamburg-Konzert wegen G20-Gipfel ab
Popstar
Für das Tourneeflugzeug des Musikers sei wegen der Beschränkungen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag die Landeerlaubnis zunächst nicht erteilt worden, berichtete Frehn Hawel, Sprecher des Konzertveranstalters Karsten Jahnke, am Mittwoch. "Das Management hat noch gehofft, dass es klappt. Aber es waren zu viele Unwägbarkeiten, irgendwann musste eine Entscheidung getroffen werden."
Die Show, zu der rund 10 000 Fans in der Barclaycard Arena erwartet wurden, soll nun am 5. Dezember dieses Jahres über die Bühne gehen.
Mehrere Hamburger Behörden, der Flughafen sowie der Airbus-Flughafen hätten zwar weiter versucht, die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, hieß es in einer Mitteilung des Veranstalters, diese seien jedoch zu spät gekommen. "Die Entscheidung, das Konzert neu zu terminieren, musste bereits getroffen werden und eine Rücknahme der eingeleiteten Tournee-Umstrukturierung war nicht mehr möglich."
Polizei setzt Wasserwerfer gegen G20-Demonstranten
Nach abendlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G20-Kritikern in Hamburg hat sich die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wieder beruhigt.
Gipfelgegner hatten ihren Protest auf die Straße getragen, weshalb die Beamten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt ausrückten und Wasserwerfer einsetzten.
Am Mittwochmorgen sagte ein Sprecher der Polizei dann: "Die Stunden nach Mitternacht waren extrem ruhig."
Vor allem am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli gerieten Demonstranten und Polizei aneinander. Die Beamten rückten mit Wasserwerfern an.
Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Protestaufruf gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren.
Dienstag, 4. Juli
Polizei räumt Zelte von G20-Gegnern aus Park
Die Hamburger Polizei hat am Dienstagabend mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weggeräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernte sie die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen.
"Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park", sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.
Unweit davon entfernt hatten rund 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche ein Camp mit Schlafzelten aufgebaut.
Die Aktivisten hatten angekündigt, "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte" mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.
Hubschrauber-Evakuierung für Politiker geübt
Die Hamburger Polizei hat im Rahmen ihrer G20-Vorbereitungen am Dienstagmittag mit US-Sicherheitskräften zusammen eine Hubschrauberübung über der Außenalster abgehalten.
Die Übung fand unweit des Gästehauses des Senats statt, wo US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels angeblich übernachtet.
Die Hubschrauber, darunter auch amerikanische Sikorskys, die als "Marine One" bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, landeten dabei auch am Ufer.
Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner.
Dabei wurde nach Angaben der Polizei auch das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte geübt.
Insgesamt waren nach Angaben der Polizei sechs amerikanische und drei deutsche Hubschrauber in der Luft, davon zwei von der Bundespolizei und die Libelle der Hamburger Polizei.
Hamburgs Polizei schlägt Alarm
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat sich besorgt über mögliche Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel geäußert.
Bei der Vorstellung sichergestellter Waffen am Dienstag in Hamburg sagte er, dass in den vergangenen Tagen "Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind".
Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle. "Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe", sagte Meyer.
Die Polizei präsentierte ein über 100-teiliges Waffenarsenal, das bei insgesamt drei Einsätzen in Rostock und Hamburg in den vergangenen Wochen gefunden worden war.
Linksextreme Szene gut vernetzt und strukturiert
Darunter waren unter anderen mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Feuerlöscher, Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotow-Cocktails sowie Baseballschläger.
"Wir können davon ausgehen, dass dies nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagte Kriminaldirektor Jan Hieber. Die Szene gehe äußerst strukturiert vor und sei gut vernetzt.
Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8.000 Personen geschätzt, betonte de Maizière.
Spionage-Vorwurf vor G20-Gipfel
Kurz vor dem G20-Gipfel hat der Verfassungsschutz wichtigen Teilnehmerländern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vorgeworfen.
"Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen will.
Gegen-Gipfel der Globalisierungskritiker
Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg wollen Kritiker der wichtigsten Wirtschaftsmächte bei einem alternativen Gipfel in der Hansestadt einen Politikwechsel fordern. Die Vertreter zahlreicher Organisationen werfen den Staats- und Regierungschefs eine Mitverantwortung für die globalen Krisen vor. "Für uns sind die G20 Teil des Problems", sagt Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Zum sogenannten Gipfel der globalen Solidarität werden am Mittwoch und Donnerstag bis zu 1.500 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet.
Polizei auf Gewalt bei G20-Protesten vorbereitet
Der Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels.
"Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin."
Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein." Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. "Dafür ist die Polizei vorbereitet."
Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. "Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise." (mwo/dpa)
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