Der am Mittwoch vorgestellte Gesetzentwurf für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen löst gemischte Reaktionen aus. Die Opposition spricht vom "Verbotsirrsinn", der Sozialverband VdK kritisiert die geplanten Hilfen nach dem "Gießkannenprinzip".

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Die Heizungspläne der Bundesregierung erhitzen weiter die Gemüter. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz stellten am Mittwoch den Gesetzentwurf für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen vor. Vom kommenden Jahr an soll demnach jede neu eingebaute Heizung in Deutschland auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.

Dass dieses Gesetz noch lange nicht beschlossen ist, zeigte sich am Mittag, als Finanzminister Christian Lindner auf Twitter Zweifel an der Finanzierbarkeit anmeldete: "Ich erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen."

Bedenken im Hinblick auf die Umsetzbarkeit äußerte auch der Eigentümerverband Haus und Grund. Der Vorsitzende Reinold Horst wies nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom Donnerstag darauf hin, dass Wärmepumpen schwierig zu bekommen und relativ teuer seien. Gleiches gelte für zeitnahe Handwerkertermine.

Wird der Handwerkermangel zum Problem?

In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Branchenverbands Sanitär Heizung Klima derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands, Helmut Bramann, sieht durch das Gesetz jedoch keine zusätzlichen Belastungen: "Eine Wärmepumpe einzubauen, ist keine Raketentechnologie. Vieles, was man zum Einbau einer Wärmepumpe wissen muss, ist den Betrieben schon längst bekannt und wird auch in der Ausbildung gelehrt."

Robert Habeck erntet für seine Gesetzesnovelle gemischte Reaktionen. © picture alliance / Flashpic/Jens Krick

Zudem gebe es ein großes Angebot an Schulungen, das viele Betriebe auch annähmen. "Der Nachschulungsbedarf von Fachkräften ist also nicht so dramatisch, wie man vielleicht zuerst denken mag."

Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll. "Wir gehen davon aus, dass sich ohne größeren Umbau bis zu 70 Prozent der Gebäude in Europa mit Wärmepumpen beheizen lassen", sagte Schiedeck der "Rheinischen Post". "Bei den übrigen Gebäuden sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen."

Union fürchtet zu hohe Kosten für Eigentümer

Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, kritisierte die Kosten, die das für die Eigentümer mit sich bringen würde. Er forderte die Landesregierung dem Bericht zufolge auf, das aktuelle Konzept der Ampelkoalition zum Heizungsaustausch zu stoppen. Es käme einer "kalten Enteignung" gleich.

Auch der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, macht der Regierung schwere Vorwürfe. Habeck zwinge aus Sicht von Dobrindt "die Menschen zum Heizungsumbau – und lässt sie dann bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen vollkommen allein". Er fügte hinzu: "Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden."

Der Gesetzentwurf sieht vor, für alle Bürger mit selbst genutztem Wohneigentum eine Grundförderung von 30 Prozent anzubieten, wenn eine alte fossile Heizung gegen eine neue klimafreundlichere Heizung getauscht wird. Es sind jedoch mehrere Sonderregelungen vorgesehen.

Ist das Gesetz sozial gerecht?

Der Sozialverband VdK bemängelte laut NDR, dass die geplanten Hilfen nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt werden sollen - vermögende Immobilienbesitzer sie also im gleichen Maße verwenden könnten wie Kleineigentümer.

Hubert Aiwanger hält den Entwurf aus anderen Gründen für ungerecht und kritisierte eine höhere Förderung für Bürgergeld-Empfänger auf Twitter: "Anstatt arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger durch Anreize in Arbeit zu bringen, werden sie jetzt auch noch vom Gebäudeenergiegesetz befreit und bekommen 50 Prozent statt 30 Prozent Zuschuss, wenn sie die Heizung doch wechseln. Wollt Ihr unbedingt soziale Konflikte provozieren?"

Damit kritisiert Aiwanger den im Gesetz enthaltenen "Klimabonus I", der soziale Härten abfedern soll. Den können Heizungsbesitzer erhalten, die Wohngeld, Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Bürgergeld beziehen.

Verwendete Quellen:

  • Material der dpa
  • Material der afp
  • Twitter-Profil von Hubert Aiwanger, Stand 20.4.2023
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