Die Umfragen sind für die Grünen alles andere als berauschend. In diesem Jahr stehen wichtige Wahlen an. Die Grünen wollen konkrete Antworten auf Themen liefern.
Die Grünen wollen in diesem Jahr verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. "Wir wollen konkret Politik machen zum Wohle der Menschen im Land", sagte die Co-Parteivorsitzende
Im vergangenen Jahr stand zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister
Co-Parteichef
Grüne wollen bei sozialen Themen punkten
Lang machte deutlich, die Grünen wollten das Thema Gerechtigkeit in den Vordergrund rücken. Sie erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. Ein weiteres großes Thema sei die Frage der Tarifverträge. Die Tarifbindung sei zurückgegangen. "Dabei wissen wir: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient besser und hat bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt." Es müsse stärkere Maßnahmen gegen Tarifflucht geben und es müsse ein Tariftreuegesetz geben. Wo der Staat als Auftraggeber auftrete, müsse nach Tarif bezahlt werden. Lang nannte auch einen stärkeren Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, damit mehr Frauen voll erwerbstätig sein könnten.
Keine Aufweichung des Agrar-Kompromisses
Lang sagte, die Grünen stünden zum Kompromiss zum Haushalt 2024. Die Koalition hatte sich vor kurzem darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll festgehalten werden, geplant ist ein Wegfall in mehreren Schritten. Dagegen gibt es Proteste der Bauern.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienten "gewisse Sicherheiten", dass die Regierung zu den gefundenen Kompromissen stehen, so Lang. SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kürzungen bei der Landwirtschaft komplett zurückzunehmen. Lang sagte, dies sei ein Problem, dass die SPD intern lösen sollte.
Mehr vorbeugender Klimaschutz
Beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wollen die Grünen Extremwetterereignissen besser vorbeugen und die Folgen lindern. Es müsse eine der obersten Prioritäten sein, das Wasser in der Landschaft und in den Böden zu halten, heißt es in einem Papier des Vorstands, über das zuerst das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet hatte. Die Grünen verwiesen zum Beispiel auf eine nationale Moorschutzstrategie und eine nationale Wasserstrategie.
Diese Maßnahmen sollten durch einen "handlungsfähigen" Bevölkerungsschutz ergänzt werden. "Denn wenn präventive Maßnahmen an Grenzen stoßen, gilt es, Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und alles daranzusetzen, Schäden zu verringern." Es solle finanziell deutlich stärker in den Bevölkerungsschutz investiert werden.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz solle ausgebaut werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten enger bei Katastrophen zusammenarbeiten, damit Hilfe schnell und zuverlässig gewährleistet werden könne. Das ehrenamtliche Engagement solle besser wertgeschätzt werden. (dpa/jos)
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