- Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treten erstmals Klimalisten an.
- Die Kandidierenden wollen Klimaschutz konsequenter umsetzen als die anderen Parteien.
- Derzeit liegen die Klimalisten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Aber könnten sie den Grünen entscheidende Stimmen wegnehmen?
Die Linke will sozialer sein als die SPD, die AfD konservativer als die Unionsparteien. Und inzwischen haben auch die Grünen eine Konkurrentin, der die Partei nicht mehr grün genug ist: Die Klimaliste tritt am 14. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Entstanden ist sie aus Teilen der "Fridays for Future"-Bewegung. Die Klimaliste sieht sich als dezentrale Graswurzelbewegung – in den einzelnen Bundesländern agieren die Listen eigenständig. Das gemeinsame Ziel lautet aber: Die Politik soll alles unternehmen, um den weltweiten Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad zu begrenzen. So wie es im Pariser Klimaabkommen steht.
"Bis jetzt hat die Politik immer gesagt: Man könnte, man sollte, man müsste. Es ist aber immer bei warmen Worten geblieben", sagt Daniel Wagner, Student und Kandidat der Klimaliste im Wahlkreis Göppingen bei Stuttgart. Nur die Klimaliste habe ein Wahlprogramm aufgestellt, mit dem das 1,5-Grad-Ziel realisierbar sei. Sie fordert zum Beispiel, ab 2025 alle Kohlekraftwerke im Südwesten abzuschalten und Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten zur Pflicht zu machen.
Auch in Rheinland-Pfalz sei die Energiepolitik ein Kernthema, sagt die dortige Kandidatin Beatrice Bednarz. "Wir brauchen hier vier Mal so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie wir jetzt haben. Der Ausbau der Windkraft zum Beispiel befindet sich auf einem historischen Minimum, da wird fast gar nicht mehr ausgebaut."
Das Wahlprogramm habe man mit 50 Expertinnen und Experten erarbeitet, erklärt die Physik-Doktorandin an der Uni Mainz. Zudem wolle man die Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewinnen. Etwa indem Anwohnerinnen und Anwohner niedrigere Strompreise zahlen oder an den Einnahmen beteiligt werden, wenn in ihrer Nähe Windräder entstehen. "Die Menschen sollen von der Energiewende profitieren und sie mitgestalten", sagt Bednarz.
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Fünf-Prozent-Hürde derzeit außer Reichweite
Neben dem 1,5 Grad-Ziel haben die Klimalisten auch ein 5-Prozent-Ziel: Nur wenn sie diese Hürde nehmen, würden sie in Fraktionsstärke in die Landtage in Stuttgart und Mainz einziehen.
Laut Umfragen sind sie davon aber weit entfernt. "Generell haben neue Parteien es immer schwer, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Dafür muss ein Thema auf der Agenda stehen, das viele Menschen bewegt und das die anderen Parteien aus ihrer Sicht nicht angehen oder nicht lösen können", sagt Marc Debus, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, im Gespräch mit unserer Redaktion.
In Baden-Württemberg könne die Liste zwar von der Unzufriedenheit in Teilen der ur-grünen Anhängerschaft profitieren. Schließlich mussten die Landes-Grünen in der Koalition mit der CDU zum Teil schmerzhafte Kompromisse eingehen. "Allerdings überlagert die Coronakrise derzeit alles andere", sagt Debus. "Es ist fraglich, ob eine Ein-Thema-Partei ausreichend Wähler mobilisieren kann, um in den Landtag zu kommen. Ich halte das für sehr unwahrscheinlich."
Zudem schwäche es Parteien, wenn Wählerinnen und Wähler sie als zerstritten wahrnehmen. In Baden-Württemberg zum Beispiel zogen sich mehrere Vorstandsmitglieder kurz vor den Wahlen zurück. Sie waren der Meinung, dass die Grünen wichtige Positionen übernommen hatten – vor allem das 1,5-Grad-Ziel. Die abgetretenen Vorstände wollten der größeren Öko-Partei durch die eigene Kandidatur nicht schaden.
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Entscheidende Verluste für die Grünen?
Das ist ein umstrittenes Thema. Auch wenn die Klimaliste es nicht in den Landtag schafft, könnte sie den Grünen wichtige Stimmen wegnehmen. "Generell schwächt es die Grünen, wenn eine ökologisch links von ihr stehende Partei zu Wahlen antritt", sagt Politikwissenschaftler Debus.
In Baden-Württemberg etwa kämpft die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der CDU um den ersten Platz. "Erhält die Klimaliste ein, zwei Prozent der Stimmen, könnte der Vorsprung der Grünen schmelzen – oder die CDU könnte die Grünen sogar überholen", erläutert Debus.
Dieses Argument kennen auch die Kandidatinnen und Kandidaten – und weisen es zurück. "Dort, wo die Klimaliste angetreten ist, ist das ökologische Lager insgesamt gestärkt worden", sagt Daniel Wagner. 2020 war erstmals eine Klimaliste bei den bayerischen Kommunalwahlen in Erlangen angetreten. Den Grünen habe das dort nicht geschadet, sagt Wagner.
Auch Beatrice Bednarz ist überzeugt: "Es stimmen mehr Leute für den Klimaschutz, wenn die Klimaliste antritt. Es wird viel mehr über das Thema geredet, viele Menschen wählen bewusster. Das hat den Grünen bisher nicht geschadet."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Beatrice Bednarz, Klimaliste Rheinland-Pfalz
- Gespräch mit Daniel Wagner, Klimaliste Baden-Württemberg
- Gespräch mit Prof. Dr. Marc Debus, Universität Mannheim
- Klimaliste Deutschland https://www.klimaliste.de/
- Stimme.de: Klimaliste und Freie Wähler: Sind die jungen Parteien eine Gefahr für die etablierten? https://www.stimme.de/landtagswahl-2021/allgemein/stachel-im-fleisch-der-grossen;art143793,4450494
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