Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte sind am Freitag in Kraft getreten: Damit gelten zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn bis 25 Prozent auf Flugzeugimporte aus der EU - und der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA spitzt sich weiter zu.
Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar gelten seit Freitag um Mitternacht (06:00 Uhr MESZ): Auf Flugzeugimporte aus der EU werden damit zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent fällig. Bei weiteren EU-Produkten wie Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien, Olivenöl aus Spanien und Butter aus Irland sind es Aufschläge von bis zu 25 Prozent.
Beim Import von Flugzeugen wird zudem eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent fällig. Die Strafzölle werden die Einfuhr europäischer Produkte in die USA verteuern. Weichen Verbraucher dort auf günstigere Alternativen aus, könnten die EU-Exporte sinken. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Strafzölle in diesem Monat gebilligt.
EU wollte Strafzölle abwenden: Brüssel droht mit Vergeltung
Die WTO erlaubte den USA, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,8 Milliarden Euro) mit Sonderaufschlägen zu belegen.
Die EU hoffte aber bis zuletzt, die Zölle noch abwenden zu können. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin in Washington, die Verhängung der Zölle würde "sehr negative wirtschaftliche und politische Konsequenzen" haben.
Brüssel droht nun mit Vergeltung, denn die EU hatte in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen. Die EU könnte daher im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle in ähnlicher Höhe erheben - die WTO-Entscheidung dazu wird aber erst 2020 fallen.
Le Maire warnte die USA davor, eine neue Front in ihren Handelskonflikten zu eröffnen. Die USA sind seit anderthalb Jahren in einen erbitterten Handelsstreit mit China verstrickt. In der vergangenen Woche gelang es den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Konflikt durch eine Teileinigung zumindest zu entschärfen.
Handelsbeziehungen bereits belastet
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen.
Am Parmesan aus Italien lassen sich die Auswirkungen der jüngsten Strafzölle gut ablesen. Statt wie bisher 2,15 US-Dollar sollen pro Kilo Parmesan nun 6 US-Dollar Zoll gezahlt werden, rechnet das Parmesan-Konsortium vor. Amerikaner müssten dann nicht mehr rund 40 US-Dollar pro Kilo zahlen, sondern 45 US-Dollar. Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Exportmarkt für Parmesan.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA inklusive Dienstleistungen betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen US-Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammen der wichtigste Exportmarkt.
Streit um Flugzeugimporte begann 2004
Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren.
Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, "im Rahmen der WTO natürlich", sagte Le Maire nach dem Gespräch mit Mnuchin. Der französische Finanzminister will am Freitag in Washington auch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen wollte.
Bei der Entscheidung über mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte spielt eine im kommenden Jahr erwartete WTO-Entscheidung eine wichtige Rolle, bei der es umgekehrt um europäische Vorwürfe wegen Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 geht. Im Fall von Boeing hat die EU ebenfalls eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. (pak/dpa/AFP)
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