In Israel halten die Massenproteste gegen die Regierung und deren Pläne zur Schwächung der Justiz an. Trotz des vorläufigen Stopps der Reform gingen auch in der 13. Woche in Folge Hunderttausende Menschen auf die Straße. Auch Familie und Freunde von Meron Mendel demonstrieren mit. Mit dem Wissenschaftler und Leiter der Bildungsstätte Anne Frank sprach unsere Redaktion im Interview auch über die Auswirkungen der Justizreform und wie in Deutschland über Israel gesprochen wird.
Massenproteste, eine rechte Regierung, die mit einer höchst umstrittenen Justizreform die Kompetenz des Obersten Gerichts beschneiden will: Herr Mendel, wird die Demokratie in Israel abgeschafft?
Meron Mendel: Die Gefahr wurde kurzfristig mit der Verschiebung der Reform abgewehrt, nachdem Hunderttausende auf die Straße gegangen sind, die gesamte Wirtschaft gestreikt hat und die USA sich geäußert haben. Das heißt aber nicht, dass Ministerpräsident Netanjahu und seine Verbündeten aus dem religiös-fundamentalistischen Lager vom Umbau der Justiz Abstand nehmen werden. Der Staatsstreich von oben wird bald weitergeführt. In der jetzigen Pause denkt die Regierung über eine neue Taktik nach.
Was meinen Sie genau mit "Staatsstreich von oben"?
Israel hat weder eine Verfassung noch gibt es zwei Kammern wie Senat und Kongress in den USA oder Bundesrat und Bundestag in Deutschland. Die Mehrheit im Parlament, die Knesset, hat nur eine Kontrollinstanz: die unabhängige Justiz, mit dem Obersten Gericht an oberster Stelle. Durch die Justizreform sollen die Richter ausschließlich von den Politikern der Regierungskoalition nominiert werden oder von Netanjahu selbst. Entscheidungen des Gerichts sollen mit einer einfachen, absoluten Mehrheit von 61 Abgeordneten ausgehebelt werden können.
Gilt das dann für alle Parteien?
Nein. Die rechten Parteien fordern, dass von dieser neuen Regelung die arabischen Parteien ausgeschlossen werden. Die Reform wurde seitens der rechten Parteien schon mehrmals beschlossen, aber immer wieder vom Obersten Gericht untersagt. Das war bislang der einzige Garant dafür, dass die arabischen Parteien überhaupt zur Wahl antreten durften. Das will die Regierung zukünftig ändern, um sich die Macht für unabsehbare Zeit zu sichern.
Meron Mendel: "Die aktuelle Situation ist vergleichbar mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948"
Ist das ein Schicksalsmoment für Israel?
Absolut. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob Israel eine Demokratie bleibt – oder in kurzer Zeit zu einem autokratischen Regime umgebaut wird. Die aktuelle Situation ist vergleichbar mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948. Unsere Unabhängigkeit steht zwar aktuell nicht zur Debatte, aber eine unabhängige Autokratie ist für viele nicht lebenswert.
Wie erleben Ihre Verwandten und Freunde vor Ort das Geschehen?
Meine Familie und meine Freunde beschreiben dramatische Szenen, sie demonstrieren und streiken seit Wochen. So etwas gab es noch nie, sie widmen sich ausschließlich der Proteste.
Nun drängen die USA Israel zur Aufgabe der Justizreform, Biden lässt sich Zeit mit seiner Einladung Netanjahus – liegt die große Allianz auf Eis?
Ganz im Gengenteil. In tiefster Verbundenheit und tiefster Freundschaft zu Israel zeigen die USA Netanjahu eine klare Grenze. Diese Gemeinschaft basiert auf den Werten der Demokratie, in der auch Minderheiten geschützt werden. Wird daran gerüttelt, ist es doch die Aufgabe eines Verbündeten, das deutlich anzusprechen.
Vor Kurzem war Netanjahu in Berlin. Bundeskanzler
Bereits vor dem Besuch habe ich den Empfang kritisiert. Es war der denkbar schlechteste Zeitpunkt – und das falsche Signal an die israelische Gesellschaft. 1.000 bekannte Intellektuelle haben in einem Brief die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, den Besuch abzusagen. Leider war Olaf Scholz nicht mutig genug, diese moralisch notwendige Entscheidung zu treffen.
"Meistens wird in der deutschen Debatte wenig differenziert"
In Deutschland wird viel über Israel debattiert. Sie schreiben auch darüber in Ihrem neuen Buch "Über Israel reden". Wie wird über Ihr Heimatland gesprochen?
Meistens sehr emotional. Oft werden die Fakten beiseitegelassen und es gibt Bekenntnisse zur israelischen oder palästinensischen Seite. Es gibt nur ein Entweder-oder. Meistens wird in der deutschen Debatte wenig differenziert – und sie ist selbstbezogen.
Wo zum Beispiel?
Wenn der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert, wie beispielsweise im Gaza-Konflikt im Mai 2021, springen die Menschen sehr schnell auf die eine oder auf die andere Seite. Plötzlich werden Israelfahnen über Rathäuser und Landtage gehisst und damit die nationalistische Politik einer rechten Regierung unterstützt. Auf der anderen Seite finden große Demonstrationen für die palästinensische Seite statt, bei denen vor allem Migranten teilnehmen. Damit werden radikale palästinensische Kräfte – an allererster Stelle die religiös-fundamentalistische Hamas – unterstützt. Beide Solidaritätsbekundungen sind falsch, denn sie unterstützen die Radikalen an beiden Seiten.
In Ihrem Buch gehen Sie auch auf die BDS-Bewegung ein, die für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen steht. Sie kritisieren die transnationale politische Kampagne scharf, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.
Es gibt nicht die eine BDS-Bewegung, sondern viele lockere Verbindungen zwischen sehr unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen. Ich finde, dass der Boykott von israelischen Künstlern und Wissenschaftlern kontraproduktiv ist. Denn es schwächt genau die Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die gegen die gegenwärtige Regierung und gegen die Besatzung protestieren. Die BDS stärkt die Extremisten auf den beiden Seiten. Es wäre aber falsch zu sagen, dass alle, die BDS unterstützen, antisemitisch sind.
Antisemitismus ist in Deutschland nach wie vor ein Problem. Im Jahr 2021 wurden 2.738 antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst, fast 1.000 mehr als im Vorjahr. Was läuft schief?
Es gibt verschiedene Formen von Antisemitismus. Es gibt eine radikale Form, die wir 2019 in Halle gesehen haben, wo ein Rechtsextremist ein Massaker in einer Synagoge anrichten wollte und zwei Menschen ermordete. Gewaltbereite Rechtsextremisten sind die Herausforderung bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Damit will ich nicht die antisemitischen Darstellungen auf der Documenta verharmlosen, aber das ist im Vergleich eine andere Nummer.
"Ich sehe mich selbst als pro-israelisch und pro-palästinensisch"
Sie sind in einem Kibbuz in Israel aufgewachsen, leben seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und sind seit 2010 Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Wenn Sie auf Ihr Heimatland blicken: Nehmen Sie eine Position ein?
Ich sehe mich selbst als pro-israelisch und pro-palästinensisch, aus dem einfachen Grund, dass es beiden Nachbarn gutgehen muss, wenn es Frieden geben soll. Jeder soll sich die Frage stellen: Ist diese oder jene Politik gut für beide Völker? Das ist der einzige Grundsatz, der mich leitet.
Wohin steuert Israel?
Israel befindet sich aktuell an einem Scheideweg, weil die aktuelle Regierung den Staat autoritär umbauen will. Wie in der Türkei oder dem Iran. Dort sollen dann Menschen erster, zweiter und dritter Klasse leben – je nach Religion und Volkszugehörigkeit. Ohne Rechte werden dann die Palästinenser in den besetzten Gebieten als Menschen dritter Klasse in einem Groß-Israel leben. Das ist die düstere Vision.
Und die Alternative dazu?
Das andere Israel, das wir seit Wochen auf der Straße sehen, das an eine liberale Demokratie glaubt, ist die Alternative. Ich habe die leise Hoffnung, dass sich auch die allgemeine Sichtweise auf die besetzten palästinensischen Gebiete ändert. Statt nur für den Erhalt der Demokratie in Israel zu demonstrieren, wird möglicherweise auch der Wunsch nach Beendigung der Besatzung lauter.
Verwendete Quellen:
- zeit.de: Zahl der antisemitischen Vorfälle deutlich gestiegen
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