Nach der Bluttat von Aschaffenburg fordert die Union schnelle Verschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit. Geplant ist wohl auch eine Änderung des Asylrechts.
Der Messerangriff in Aschaffenburg hat rund einen Monat vor der Bundestagswahl für Betroffenheit und eine neue Debatte über das Thema Flucht und Migration gesorgt. Ein psychisch kranker Afghane hat in der unterfränkischen Stadt ein kleines Kind und einen Mann getötet, weitere Menschen wurden verletzt.
Die Union hat in Folge des Angriffs einen Fünf-Punkte-Plan zum Umgang mit Asyl und Migration sowie einen sogenannten Entschließungsantrag angekündigt. Mit einem solchen Antrag soll die Meinung des Parlaments abgeklopft werden. Im Anschluss wird gegebenenfalls die Regierung dazu aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
CDU will Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen
Wie "Politico" berichtet, will die Union nun aber einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Konkret soll damit das Asylgesetz weiter verschärft werden, indem es etwa Zurückweisungen an der Grenze erlaubt. Zudem soll das Wort Begrenzung hinzugefügt werden, sodass es in dem Gesetz heißt, es diene, "der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern". Die erste Lesung im Bundestag könnte demnach noch in dieser letzten Januarwoche stattfinden.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist im EU-Recht geregelt – genauer: Darin ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten Schutzsuchende nicht einfach zurückweisen dürfen. Auch nicht, wenn ein anderes Mitgliedsland zuständig ist. Stattdessen folgt dann ein Verfahren, an dessen Ende die ausreisepflichtige Person an das zuständige Land überstellt werden soll.
CDU-Politiker weist Kritik zurück
Kritiker werfen
Die Forderungen seien rechtlich geprüft worden, sagte Krings. Er hielt SPD und Grünen wenige Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg taktische Spielereien vor. Die politische Konkurrenz hatte der Union ein Bröckeln der Brandmauer zur AfD vorgeworfen, sollten die Christdemokraten eine Mehrheit mit Hilfe der AfD willentlich in Kauf nehmen.
Krings meinte, Grüne und SPD versteiften sich zu sehr darauf, "wer welche Anträge stellen darf, auf welche Zustimmung man hoffen darf. Anstatt sich wirklich mit diesen Taten zu beschäftigen und den richtigen Konsequenzen daraus." Mit Blick auf die AfD sagte er: "Wir spekulieren auch auf keine Zustimmung, sondern sagen, was wir wollen."
Weil eine Abstimmung über den geplanten Gesetzentwurf zur Asylverschärfung noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich ist, ergänzte er, in der nächsten Wahlperiode werde es noch weitere detailliertere Maßnahmen geben. "Aber wir müssen jetzt mal den Anfang machen, wären dazu jedenfalls bereit."
Der Plan: Unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige
Zu dem Fünf-Punkte-Plan, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt, zählt zudem, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden". Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Verwiesen wird neben Aschaffenburg auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
In dem Antrag versucht die Union außerdem, die AfD auf Abstand zu halten, so steht darin etwa: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Oder auch: "Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner." (dpa/ bearbeitet von ras)
Verwendete Quellen
- dpa
- Politico.de: "Wie Merz die AfD auf Abstand halten will"
- tagesschau.de: "Warum Zurückweisungen rechtlich umstritten sind"
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