In Thüringen drohen die Gespräche von CDU, BSW und SPD über eine Regierungsbildung zu scheitern. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sieht die Verantwortung dafür bei Sahra Wagenknecht.

Inland

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat Sahra Wagenknecht vorgeworfen, bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen "absurde Forderungen" zu stellen. "Sarah Wagenknecht ist das Problem", sagte Jung am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die ins Stocken geratenen Gespräche. Die Bundesvorsitzende des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) versuche "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren", kritisierte der CDU-Politiker.

"Ich glaube es kommt jetzt darauf an, dass vor Ort verhandelt wird und da braucht es sicherlich noch Zeit und Ruhe für die Gespräche", sagte Jung. Die "entscheidende Frage" sei: "Geht es um Thüringen oder geht es um die Profilierung von Frau Wagenknecht?"

Merz will "keine Abkehr von der Nato"

Nach den Landtagswahlen vom September laufen in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie derartige Koalitionen an Bedingungen knüpft. Das BSW fordert etwa diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und lehnt eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" klargemacht, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der Nato, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz.

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Merz habe die "Grundwerte der CDU" beschrieben, für die auch die CDU-Politiker Mario Voigt in Sachsen und Michael Kretschmer in Thüringen stünden, erläuterte Jung. Diese Werte seien "unverhandelbar", betonte er. Solche außenpolitische Positionen würden allerdings im Bundestag verhandelt. "In Thüringen geht es um diese Themen aber gar nicht", stellte Jung fest.

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Jung warnt: Alternative wäre Höcke

Es werde jetzt die Frage sein, "wie diejenigen, die dort vor Ort in den Landtag gewählt sind, ihre Aufgabe wahrnehmen", sagte der CDU-Vize. Die Sondierungen seien zwar "unwahrscheinlich schwierig", die Alternative wäre aber ein Ministerpräsident Björn Höcke, warnte Jung. Die vor der Wahl getroffene Absage an eine Koalition mit der Linkspartei von Bodo Ramelow in Thüringen, gelte auch nach der Wahl, bekräftigte der CDU-Vize. "Da gibt es keine neue Situation."

Voigt hatte vor der Wahl eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen. Das entspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien. Für das vergleichsweise junge BSW gibt es bisher keinen entsprechenden Beschluss. (afp/bearbeitet von fab)

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