Die FDP ist raus aus der Regierung, Kanzler Scholz will mit den Grünen weitermachen – fürs Erste. Doch ob das überhaupt funktionieren kann, ist schon jetzt fraglich. Dennoch dürfte Deutschland am Donnerstag noch mehrere neue Minister bekommen.
Nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition werden heute die Scherben zusammengekehrt. Der von Bundeskanzler
Scholz, der
Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll anschließend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon am Donnerstag neu besetzt werden – jeweils zwei von SPD und Grünen.
Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren
Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiß, wie lange sie dauern wird.
Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
Weil SPD und Grüne nicht auf eine Mehrheit kommen, sind sie bei jeder Entscheidung im Parlament auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Scholz will Unionsfraktionschef
Zusammenarbeit mit der Union? Unwahrscheinlich
Wie weit der Kanzler mit seinen Avancen an die Union kommt, wird man sehen. Scholz und Merz konkurrieren bei der nächsten Wahl um die Kanzlerschaft. Ihr persönliches Verhältnis gilt nach kernigen Auseinandersetzungen im Bundestag als ziemlich zerrüttet. Auch hatte Scholz bereits versucht, mit der Union zusammenzuarbeiten. Etwa in der Asylpolitik. Doch dieser Versuch scheiterte krachend.
Grundsätzlich dürften CDU und CSU auch wenig Interesse haben, die Vorhaben von Rot-Grün zu unterstützen. Umfragen zufolge würde die Union derzeit auf knapp über 30 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl kommen. Damit liegt sie mit weitem Abstand auf Platz eins. Außerdem kommen seit Monaten, angesichts des Dauerzoffs der nun gescheiterten Ampel, Forderungen nach Neuwahlen aus der Union.
Dass Merz die geplanten Projekte angesichts dieser Lage noch über die Zielgerade für Olaf Scholz hievt, scheint unwahrscheinlich. (dpa/bearbeitet von thp)
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