Für eine Interview-Aussage zum Taiwan-Konflikt erntet der französische Präsident Macron scharfe Kritik. Grünenpolitiker Jürgen Trittin sieht die Aufregung um Macrons Worte als ungerechtfertigt.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat im Umgang mit umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Taiwan zu mehr Gelassenheit geraten. "Macron hat eine einfache Wahrheit ausgesprochen: Europa muss sich eine Strategie für den Fall überlegen, dass nach 2024 in den USA wieder eine trumpistische Administration mit einem antieuropäischen Kongress zusammen versucht, die Welt in zwei Teile aufzuspalten", sagte Trittin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
"So eine Bipolarität wäre nicht in unserem Interesse. Die Beschreibung einer eigenständigen europäischen Rolle ist im Interesse Europas und nicht gleich anti-transatlantisch. Ich empfehle da etwas weniger Aufregung", sagte Trittin weiter. "Es gibt keine Scherben zum Zusammenkehren, zumindest keine, die Macron verursacht hat."
Macron hatte vor wenigen Tagen nach einem Staatsbesuch in China davor gewarnt, dass Europa in der Taiwan-Frage ein "Mitläufer" werde. "Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten", sagte der Staatschef in einem Interview mit "Politico" und "Les Echos". Die Kommentare hatten scharfe Kritik in westlichen Staaten ausgelöst.
Macron betont geschlossene Haltung in Taiwan-Konflikt
In Deutschland wurden die Aussagen Macrons etwa als Distanzierung von den USA gelesen. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Macron isoliert sich in Europa, er schwächt die Europäische Union, und er konterkariert ja das, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in Peking gesagt hat."
Macron selbst betonte am Mittwochabend die geschlossene Haltung Frankreichs und Europas. Beiden sei am Status Quo sowie einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage gelegen. Die Position sei konstant, sagte Macron am Mittwochabend während seines Staatsbesuchs in den Niederlanden in Amsterdam.
Es gehe darum, die Einheit Europas gegenüber China zu schützen und ein einheitliches Herangehen der EU sicherzustellen. Allerdings unterstütze Frankreich keine Provokationen mit Blick auf Taiwan und sei für Klarheit und Respekt. Vor seiner China-Reise habe er sich zu dem Thema mit US-Präsident Joe Biden ausgetauscht.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China versucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.
Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. (afp/dpa/thp)
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