Die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend kritisieren die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025. Philipp Türmer und Svenja Appuhn fordern mehr Investitionen und daher: ein Aus der Schuldenbremse.
Sie haben sich also doch geeinigt: Bundeskanzler
Kurz gesagt lautet es: Die Koalition will die Wirtschaft stärken, Arbeitsanreize setzen und unter anderem das Kindergeld erhöhen. Gleichzeitig will sie die Schuldenbremse einhalten und keine Haushaltsnotlage erklären. Das heißt: Die zusätzlichen Schulden dürfen 2025 höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Fast alle Ressorts müssen deshalb sparen. Vor allem aber setzt die Regierung im nächsten Jahr auf mehr Steuereinnahmen durch eine anspringende Konjunktur – ein Aufschwung ist sozusagen schon eingepreist.
Philipp Türmer: "Haushalt kann ganz schnell in Schieflage geraten"
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen sehen wenig Grund zum Feiern. "Mit vielen Kunstgriffen nutzt man nun finanzielle Spielräume, die der Finanzminister bis vor kurzem noch ausgeschlossen hatte", sagt Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, unserer Redaktion. Der Haushaltsentwurf basiere zum Teil auf Prognosen. "Das bedeutet auch: Wenn sich die Weltlage und Krisen verschärfen oder anders entwickeln als erwartet, kann der Haushalt ganz schnell in Schieflage geraten."
Ähnlich äußert sich die Grüne Jugend. "Einerseits werden Ausgaben einfach ins Unsichtbare verschoben, andererseits bleibt die in diesem Land dringend benötigte Investitionsoffensive aus und unsere Infrastruktur wird kaputtgespart", sagt die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn unserer Redaktion.
Die Jugendorganisationen der drei Ampel-Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Finanzpolitik im Sinne junger Menschen. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, etwa ist strikt gegen höhere Schulden – weil die Lasten dann die nachkommenden Generationen tragen müssten.
"Wer die Schuldenbremse aussetzen will, wirbt für (anhaltende) Disziplinlosigkeit, Ineffizienz und Mutlosigkeit deutscher Politik", heißt es in einem gemeinsamen Brief von Brandmann und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Darüber berichtete der "Spiegel". Die Schuldenbremse sichere die Handlungsfreiheit zukünftiger Generationen, heißt es in dem Schreiben.
Svenja Appuhn kritisiert "Schuldenbremsenideologie"
Jusos und Grüne Jugend fordern dagegen eine Reform oder eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse – weil sie Investitionen im Sinne der jungen Generationen für nötiger halten als Sparsamkeit.
Das Land brauche jetzt eine "beherzte Finanzpolitik", sagt Svenja Appuhn. "Dafür können wir es uns nicht leisten, dass
Die Schuldenbremse gehöre aus dem Grundgesetz gestrichen, findet auch Juso-Chef Türmer. "Mit dem Pfad, den die Ampel-Regierung eingeschlagen hat, um Investitionen zu finanzieren, kommen wir nicht weit", sagt er. "700 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren notwendig sein, das ist unter dem Regime der Schuldenbremse nicht zu erreichen."
Türmer kritisiert auch geplante Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese seien "in einer Zeit der globalen Konflikte schlichtweg unklug". Vage bleiben auch die Pläne zur Kindergrundsicherung, in der verschiedene familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld künftig aufgehen sollen. Das mache ihn stutzig, so Türmer. Das Projekt müsse unbedingt kommen.
Verwendete Quellen
- Stellungnahmen von Philipp Türmer und Svenja Appuhn
- Spiegel.de: Junge Liberale und Junge Union verteidigen Schuldenbremse
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