- Die Grünen-Politikerin Katja Dörner war 2017 Teil des Teams ihrer Partei, das zusammen mit Union und FDP eine Jamaika-Koalition auslotete.
- Dörner erklärt, warum die Gespräche vor vier Jahren krachend scheiterten, warum die aktuellen Sondierungen erfolgversprechender sind - und warum sie keine roten Linien zieht.
Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung fortgesetzt. Die Spitzen der drei Parteien trafen am Morgen in der Berliner Messe ein, wo es bis zum Abend vertiefte Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition geben soll.
"Die Bedingungen zum Gelingen sind nun wesentlich besser als vor vier Jahren", sagte die Grüne Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Gespräch mit unserer Redaktion. Dörner war 2017 Teil des Sondierungsteams der Ökopartei und verhandelte damals mit CDU/CSU und FDP über Familien-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Im Nachgang der damals krachend gescheiterten Jamaika-Gespräche hätten die Grünen die Fehler genau analysiert, erinnert sich Dörner.
Sie stimmt der Verlauf der bisherigen Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei, der SPD sowie der FDP positiv. "Aus den Fehlern von 2017 wurde auf jeden Fall gelernt. Damals haben wir bei den ersten Sondierungstreffen zu intensiv über Details gesprochen", sagt die 45-Jährige. Grüne und FDP hätten sich nun untereinander sehr gut verständigt, "jede Seite hat klare Vorstellungen, sodass es professionell und schnell vorangeht".
Katja Dörner: "Die FDP wollte eine Jamaika-Koalition im Grundsatz nicht"
Dörner zufolge seien 2017 die Gespräche gescheitert, "weil die FDP eine Jamaika-Koalition im Grundsatz und von Anfang an faktisch nicht wollte". Die Verhandlungen seien damals auf ein Scheitern angelegt – das sei jetzt nicht der Fall. "Das Spielfeld ist nun auch anders bestückt, es gibt mit den Grünen und der FDP zwei Partner, die annähernd gleich viel mit auf die Waage bringen. Und: Beide lassen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen, was sehr wichtig ist."
Sowohl FDP als auch Grüne würden sich offen dafür zeigen, neue Wege zu beschreiten. Zugleich erklärte Dörner aber: "Grüne und FDP waren im Wahlkampf Antipoden – und sind es auch nach der Wahl noch, vor allem im Bereich Steuer- und Finanzpolitik." Die Grünen-Politikerin geht davon aus, dass insbesondere die Frage nach der Finanzierung diverser Forderungen aus den Parteien "nicht reibungslos diskutiert werden".
Aus der Wunschkoalition wird nichts
Dörners Wunschkoalition vor der Bundestagswahl war Rot-Grün beziehungsweise Grün-Rot. Dafür reicht es nun nicht: "Insofern wäre ich mit einer Ampel nicht unglücklich", sagte sie. Anders als die FDP will Dörner hingegen keine roten Linien ziehen. "Selbstverständlich müssen und werden wir beim Klimaschutz viel einfordern, denn beim Klimaschutz gilt es, keine Zeit zu verlieren. Ich finde es aber richtig, jetzt keine einzelnen Forderungen für sakrosankt zu erklären. Das ist nicht sachgerecht. Man muss immer Kompromisse finden."
Dass die Durchstechereien mutmaßlich aus Unions-Reihen die Bereitschaft der FDP zur Ampel - und gegen das von den Liberalen favorisierte Jamaika-Bündnis - verstärkt haben, ist aus Dörners Sicht "sehr naheliegend". Das habe sie nicht nur aus Teilnehmerkreisen vernommen, das hätten auch die öffentlichen Äußerungen der Freien Demokraten "sehr deutlich" gemacht. Aus diesem Grund zeigte sich Dörner letztlich nicht überrascht, dass die Entscheidung zu den dreier Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP so schnell gefällt wurde.
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