• Am Montag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP, parallele Verhandlungen mit der Union gibt es nicht.
  • Die Zeichen stehen also derzeit auf Ampelkoalition.
  • Doch können sich damit Grüne und Freie Demokraten anfreunden? Wir haben uns an der Basis umgehört.

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Das grüne Wahlkreisbüro in der Braunschweiger Straße in Berlin-Neukölln macht seinem Namen alle Ehre. Dunkelgrün ist das Sofa, hellgrün der Stoffbezug auf dem kleinen Podium. Und grün leuchtet auch das obligatorische Lastenfahrrad vor der Wand. Der Vorstand der Grünen Jugend Neukölln trifft sich hier zur Mitgliederversammlung.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat man mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Es wäre mehr drin gewesen. Aber die Erwartungen sind hoch an das, was nun kommt. Denn seit Donnerstag ist klar: SPD, Grüne und FDP werden ab der kommenden Woche intensiver miteinander verhandeln. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es auf Bundesebene eine Ampelkoalition geben.

Dabei erscheint der Graben zwischen der Ökopartei auf der einen und der Wirtschaftspartei auf der anderen Seite besonders groß. Aus Parteien, die im Wahlkampf noch erbitterte Gegner waren und deren Forderungen und Ziele teils weit auseinanderklaffen, sollen nun Partner werden.

Ist das schaffbar? Was verbindet Grüne und Freie Demokraten trotz allem? Was wären rote Linien? Wir haben uns in zwei Hochburgen umgehört und uns mit Grünen-Mitgliedern in Berlin und mit FDP-Mitgliedern in München unterhalten. Vor Ort zeigt sich: Die Basis will parteiübergreifend vor allem eines: einen politischen Wandel.

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Die Ampel als kleineres Übel

Nach 16 Jahren Opposition haben die Grünen gute Chancen, wieder auf Bundesebene mitzuregieren. Der Haken aus ihrer Sicht: Es wird nur zusammen mit der FDP möglich sein. Das favorisierte Bündnis der Grünen Jugend Neukölln war Rot-Grün-Rot. Dazu reicht es aber nicht. Also wird man sich wohl zähneknirschend mit der FDP arrangieren müssen. "Die Ampel wäre das kleinere Übel", meint Inga Friedel. Soll heißen: Immer noch besser als ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP.

Berlin-Neukölln ist sicheres Terrain für Rot-Grün. Die SPD landete bei der Bundestagswahl zwar vorne, die Grünen schafften es aber immerhin auf 22,7 Prozent und damit deutlich über den Bundesschnitt. Zu den Treffen der Grünen Jugend kommen regelmäßig über ein Dutzend Aktive, der Wahlkampf habe die Motivation noch einmal verstärkt. "Der wichtigste Wunsch, der Leute zu uns bringt: Es muss sich etwas ändern", sagt Friedel. Klimaschutz, Feminismus und Antirassismus sind dabei die wichtigsten Themen.

Beim Stammtisch des FDP-Ortsverbands Berg am Laim, Ramersdorf-Perlach, Trudering-Riem im Osten von München sind die drängenden Themen völlig andere: Corona-Politik, Fachkräftemangel, Digitalisierung und Bildung. Doch auch dort ist die einhellige Meinung: Hauptsache kein weiter so wie bisher. Und: Bloß keine Groko, bloß nicht schon wieder außen vor bleiben.

Gute Stimmung beim FDP-Stammtisch: Michael Kemény (vorne links) und Albert Duin (vorne rechts) im Gespräch.

Ampel oder Jamaika? Egal

Ob Ampel oder Jamaika: "Es ist es egal, wie die Koalition aussieht", sagt Michael Kemény – und findet dafür weitere Fürsprecher in der Runde. "Der Gestaltungswille ist sowohl bei den Grünen als auch der FDP da, das steht jetzt im Vordergrund", betont der Ortsverbands-Ehrenvorsitzende und Vize-Chef des FDP-Kreisverbands München-Ost. Auch dafür: Kopfnicken. Am Ende müssten wohl alle Parteien "einige Kröten schlucken", ist sich Kemény sicher.

Der gebürtige Niederländer kam 1986 nach Deutschland und ließ sich die Programme aller großen Parteien schicken. So kam der Personalratler beim Europäischen Patentamt, der im Nebenjob auch an der Oper arbeitet, zu den Freien Demokraten. Freiheit ist Keménys Sache, seit nunmehr 26 Jahren ist er deswegen Mitglied der FDP, wie er erzählt. Er ging mit der Partei durch alle Tiefen, wie der im Herbst 2013: Damals flog die FDP binnen einer Woche erst aus dem bayerischen Landtag und dann aus dem Bundestag.

Angesichts von jetzt 13,7 Prozent in München und bundesweit 11,5 Prozent ist die Stimmung in der Partei blendend. Kemény sagt selbstbewusst: In der neuen Regierung müsse die liberale Handschrift erkennbar sein. Für ihn sind vor allem die Bereiche Finanzen sowie Bürger- und Menschenrechte wichtig.

Macht ist kein Selbstzweck

Mit der FDP hat die Grüne Jugend in Berlin-Neukölln hingegen wenig Berührungspunkte. Vorstandsmitglied Tjado Stemmermann erzählt, dass er im Straßenwahlkampf mal jemandem von der FDP begegnet ist. Und bei einer Podiumsdiskussion saß der Philosophie-Student mit einem Liberalen auf dem Podium. "Aber das war eher ein entferntes Belächeln."

Die Liberalen würden ein anderes Weltbild vertreten, sagt Stemmermann: "Von Leistung, von Arbeit, von der Frage, wofür wir wirtschaften, haben die andere Auffassungen. Die Differenzen werden sich bestimmt auch in einer Regierungskoalition zeigen."

Wenn ein Koalitionsvertrag steht, werden die Mitglieder der Grünen das letzte Wort haben: Sie sollen in einer Urabstimmung entscheiden, ob die Partei wirklich in die Regierung eintritt. Bei der Parteiführung der Grünen ist die Lust aufs Regieren groß.

Für die Grüne Jugend in Neukölln ist die Macht dagegen kein Selbstzweck. "Wir wollen, dass die Grünen nur mitregieren, wenn sich wirklich etwas verändert: mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit", sagt Modedesign-Studentin Philine Niethammer, die gerade selbst bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kandidiert hat. "Ein Weg zum 1,5-Grad-Ziel ist sehr wichtig. Wenn der im Koalitionsvertrag nicht erkennbar ist, dann brauchen wir auch keine Regierungsbeteiligung", meint auch Tjado Stemmermann.

Inga Friedel, Philine Niethammer und Tjado Stemmermann (von links) von der Grünen Jugend Neukölln.

Atomkraft? Warum nicht!

Dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sieht sich auch die FDP verpflichtet. Bei der Umwelt- und Klimapolitik und beim Asyl- und Einwanderungsrecht lägen die beiden Partien nicht weit auseinander, sagt Albert Duin, der für die FDP im bayerischen Landtag sitzt und den Landesverband von 2013 bis 2017 führte. An diesem Abend ist er zu Besuch beim Ortsverband im Münchner Osten. Duin betont: "Bei Bürger- und Menschenrechten ist sich niemand näher als Grüne und FDP, da verstehen wir uns prima!"

Im Gegensatz zur Energiepolitik. Dem Zufall, also Wind oder Sonne, dürfe man nicht die Energieversorgung des Landes überlassen. "Wer das tut, der hat ein Rad ab", sagt Duin. Er würde stattdessen auf Atomkraft setzen – und findet dafür weitere Fans beim Stammtisch.

Nicht nur bei der Grünen Jugend in Berlin dürfte der Vorschlag aber zu Abwehrreaktionen führen. Dort ist man ebenso skeptisch, was die Klimapolitik der Freien Demokraten angeht. "Die FDP will beim Klimaschutz alles über den Preis regeln und setzt darauf, dass noch irgendwelche Innovationen erforscht und entwickelt werden", sagt Philine Niethammer. "Ich glaube, dafür reicht die Zeit nicht. Außerdem ist es uns wichtig, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden."

Höhere Löhne – aber ohne Erhöhung des Mindestlohns

Die jungen Grünen erwarten von der nächsten Bundesregierung zudem mehr als Klimapolitik. Sie wollen eine humane Asylpolitik und eine Sozialpolitik, "die nicht mehr von unten nach oben verteilt", sagt Stemmermann.

Die Grünen und SPD wollen dafür hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip "stärkere Schultern tragen mehr". Erwartungsgemäß hört man das beim Liberalen-Stammtisch München nicht gern. Für den FDP-Abgeordneten Duin wären das einige Schritte zu viel über die rote Linie: "Auf keinen Fall Steuererhöhungen, das ist der Pfosten, den wir einschlagen", erklärt er.

Bei einer anderen Kernforderung geht er aber einen Schritt auf Sozialdemokraten und Grüne zu. Auch er will, dass die Menschen mehr verdienen. Eine pauschale Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro – wie ihn SPD und Grüne fordern – hält er allerdings für den falschen Weg.

Sein Vorschlag: Der Mindestlohn soll weiter so steigen wie von der zuständigen Kommission beschlossen. Zusätzlich soll jeder Arbeitnehmer pauschal die steuerfreien Sachbezüge in Höhe von derzeit 44 Euro im Monat erhalten – damit hätten die Niedrigverdiener letztendlich mehr in der Tasche, meint Duin.

Angst vor "Kevin Kühnert und Konsorten"

Bleibt noch Olaf Scholz. Würde sich Duin mit ihm als Regierungschef anfreunden können? Zum SPD-Kanzlerkandidaten sagt er nur knapp: "Er war bisher Vize-Kanzler – so schlimm war das nicht." Wichtiger scheint für Duin: "Ich möchte nicht von Kevin Kühnert und Konsorten regiert werden." Das heißt: Keine Jusos – die immerhin gut ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion ausmachen und bereits auf eine Beteiligung an den Ampel-Sondierungen drängen – im Kabinett.

Die große Frage ist allerdings aus Sicht von Duin und Kemény eher, welche Ministerien die SPD abgebe. Sie würden am liebsten das Finanzministerium in FDP-Händen sehen. Das sei schließlich die "logische Konsequenz" aus zwei Kernzielen ihrer Partei: Steuererhöhungen zu vermeiden und die Schuldenbremse beizubehalten.

Bei den jungen Grünen sorgt die Personalie Scholz für mehr Bedenken. "Ich bin mir nicht sicher, wie stark Olaf Scholz mit sich verhandeln lässt. In Hamburg hat er schließlich auch gezeigt, dass er nicht unbedingt linke Politik vertritt", sagt Inga Friedel. Über eine andere Option wollen sie und ihre Mitstreiter aber am liebsten gar nicht mehr nachdenken: eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP.

Ganz ausgeschlossen haben die grünen Parteichefs diesen Weg aber noch nicht, für den Fall, dass die Ampel scheitert. Die Grüne Jugend in Berlin wie auch in anderen Bundesländern macht aus ihrer Ablehnung für dieses Bündnis aber kein Geheimnis. Friedel erklärt: "Ich wäre sehr enttäuscht von den Grünen, wenn sie Jamaika machen. Damit würden sie ihre eigenen Ideale verraten."

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