- 22:17 Uhr: ➤ Lindner: Jamaika bleibt unverändert eine tragfähige Option
- 16:33 Uhr: Julia Klöckner sieht CDU vor einer Zäsur
- 15:02 Uhr: SPD freut sich auf Ampel-Sondierung
- 14:22 Uhr: Söder: Klare Vorentscheidung für Ampel gefallen
- 11:39 Uhr: FDP nimmt Angebot für Ampel-Sondierungen an
- 10:12 Uhr: Grüne wollen Sondierungsgespräche mit SPD und FDP
- 08:28 Uhr: Auch Laschet genervt von Indiskretionen seiner Parteikollegen
➤ Lindner: Jamaika bleibt unverändert eine tragfähige Option
FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".
Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit.
Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein "fortschrittsfreundliches Zentrum" bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status Quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, "die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht". Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.
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FDP und CSU streiten nach Entscheidung über Ampel-Gespräch
19:00 Uhr: Nach der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP für ein erstes Dreiergespräch zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampelkoalition haben sich Politiker von FDP und CSU einen Schlagabtausch auf Twitter geliefert.
Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierten am Mittwoch Aussagen von CSU-Chef
"Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."
Sein Fraktionskollege Max Mordhorst sprach von "opportunistischen Spielchen". Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg schrieb: "Es ist ja egopolitisch nachvollziehbar, dass Söder die Laschet-CDU scheitern sehen will. Aber es geht jetzt um größere Fragen als um seine Karriere."
CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Freien Demokraten: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.
FDP-Chef
Innensenator: Pannen in knapp fünf Prozent der Berliner Wahllokale
17:51 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es "in vermutlich etwa 100 der 2.245 Wahllokale" Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.
Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. "In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände - trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet", heißt es in der Mitteilung.
Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Diese hatten Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt.
CDU-Vize Strobl kritisiert eigene Partei: Entwicklungen "selbst verschuldet"
17:23 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel-Sondierungen Kritik an der eigenen Partei geübt. "Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind", sagte der baden-württembergische Innenminister am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Strobl beklagte mangelnde Geschlossenheit. "Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen", sagte er. Und während der Vorsondierungen seien strengste Verschwiegenheit und höchste Disziplin zu wenig beachtet worden.
Eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP halte er "nach wie vor für die beste der möglichen Optionen", sagte Strobl. "Aber als Zweitplatzierte respektieren wir die Entscheidungen des heutigen Tages."
Julia Klöckner spricht von Zäsur für CDU
16:33 Uhr: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende
"Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur", sagte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, am Mittwoch der "Rheinischen Post". "So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen."
Klöckner sagte: "Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen." Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt.
In den neuen Bundestag zog Klöckner als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein.
SPD freut sich auf Ampel-Sondierung
15:02 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat
"Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen." FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen.
Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.
Dobrindt: Ampel-Regierung hochwahrscheinlich - "Realität anerkennen"
14:49 Uhr: CSU-Landesgruppenchef
"Der Zug, den Grüne und FDP heute aufs Gleis gesetzt haben, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch sein Ziel erreichen. Wir akzeptieren das", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Die Spitzen von Grünen und FDP hatten zuvor betont, die Entscheidung für Ampel-Sondierungen sei keine Absage an ein immer noch mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, entsprechende Gespräche blieben weiter eine Option.
"Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben", sagte Dobrindt. Er bedauere dies, aber die Realitäten müssten anerkannt werden. "Die Ereignisse und Einlassungen der letzten Stunden umzuinterpretieren, das würde jetzt auch niemandem weiter helfen." Es sei klar: "Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen."
Auf die Frage, ob auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Realitäten anerkennen werde, sagte Dobrindt: "Ich glaube, dass das ja jetzt für alle sehr, sehr offensichtlich geworden ist." Er betonte: "Wenn der Zug mal aufs Gleis gesetzt ist, dann braucht es schon sehr, sehr viel, dass es dann zu Korrekturen kommt." Es sei richtig, "solche Realitäten zu akzeptieren". Laschet hatte zuvor seine Bereitschaft zu weiteren Jamaika-Verhandlungen bekräftigt.
Die Union habe eine große Bereitschaft gezeigt, auf FDP und Grüne zuzugehen, sagte Dobrindt. "Es wäre jetzt auch ein guter Stil gewesen, dass man, wenn es schon um Dreier-Konstellationen geht, dass man das auch mal gemeinsam zeigt, dass man zusammen sitzt, dass man die Inhalte auch gemeinsam diskutiert." Dies sei aber offensichtlich so nicht gewünscht gewesen. Nun müsse man sich auf die Arbeit in der Opposition einstellen. Die Indiskretionen aus den Verhandlungen von Union, FDP und Grünen nannte Dobrindt betrüblich und nicht klug.
Söder: Klare Vorentscheidung für Ampel gefallen
14:22 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet, also an ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung".
"FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
"Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich", sagte Söder. Er habe auch mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. "Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen."
Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um "Selbstachtung und Würde", sagte Söder. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. "Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen", fügte er hinzu.
Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ließ Söder unbeantwortet. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte aber, dass er mit CDU-Chef Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.
Laschet zu Ampel-Sondierung: Sind bereit zu weiteren Gesprächen
13:16 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. "Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2."
In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."
Auch FDP will Sondierungen über Ampel-Koaliton
11:39 Uhr: Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. "Dieses Angebot wird die FDP annehmen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart nach einer Schalte der Bundes-FDP. "Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist."
Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.
Grüne für Ampel-Sondierungen
10:12 Uhr: Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.
Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck jedoch keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar.
Auch Laschet genervt von Indiskretionen seiner Parteikollegen
08:28 Uhr: Bereits nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und FDP hatte es Kritik seitens der Liberalen gegeben, weil Inhalte - offenbar aus Unionskreisen - an die Presse gelangt waren. Ähnliches wiederholte sich nun bei den Gesprächen zwischen Union und Grünen.
Entgeisterung löste folglich am Dienstag eine Indiskretion aus dem schwarz-grünen Treffen aus. Die "Bild"-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.
"Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Tweet bei Twitter. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte.
Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: "Es nervt." Laschet hofft trotz der hohen Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl noch, Kanzler in einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu werden.
Grüne und FDP beraten Stand der Sondierungsgespräche
05:00 Uhr: FDP und Grüne ziehen am Mittwoch nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zu Gesprächen zusammen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde von Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen hatten. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen.
Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.
Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi und neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske bezeichnete die Differenzen der Grünen mit der Union als "erheblich". Dem RND sagte er: "Und ihr innerer Zustand - die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet - laden auch nicht gerade dazu ein, Vertrauen zu entwickeln."
Hingegen sieht CSU-Vize Manfred Weber "interessante Schnittmengen" mit den Grünen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Weber: "CDU und CSU machen ein seriöses Regierungsangebot. Wir sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen und eine Jamaika-Koalition mitzugestalten."
Suding: FDP wird treibende Kraft in "Reform-Koalition" sein
04:40 Uhr: Die scheidende stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sieht ihre Partei in einer künftigen Bundesregierung in der Rolle des Modernisierers. "Deutschland braucht eine Reform-Koalition, die den Modernisierungsstau bei der Digitalisierung auflöst, wirksam unser Klima schützt und unser Bildungssystem zukunftsfähig macht. Dabei kann und wird die FDP eine treibende Kraft sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt sei ein echter Aufbruch möglich. In 16 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze des Landes sei vieles liegengeblieben.
Suding, die zu den prominentesten Gesichtern der FDP gehört, wird an einer Regierungsbildung nicht mehr beteiligt sein. Vor gut einem Jahr hatte sie überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. "Mir war immer klar, dass ich mein Berufsleben nicht mit der Politik beenden werde", begründete sie damals die Entscheidung.
Sie habe diese unabhängig von der Chance getroffen, nach der Bundestagswahl Teil einer Regierung zu werden, sagte sie nun der dpa. "Ich wollte immer einen selbstbestimmten Abschied - und das ist gelungen. Ich freue mich auf alles, was jetzt kommt, und werde ein politischer Mensch und Freie Demokratin bleiben."
Grüne Brantner: "Deutschland darf Europa nicht länger ausbremsen"
01:34 Uhr: Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, dringt auf Tempo. "Es braucht jetzt möglichst schnell eine handlungsfähige Bundesregierung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland darf Europa nicht länger ausbremsen."
Brantner verwies auf die im April anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen im Juni. "Kurz davor und danach wird es keine französische Europapolitik geben." Damit bleibe nur ein Zeitfenster Anfang des Jahres. "Wenn Deutschland das nicht nutzt, ist die EU erst im Herbst 2022 wieder handlungsfähig."
Mit Material von dpa, afp und reuters.
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