• Lars Klingbeil und Saskia Esken sind die neuen Partievorsitzenden der SPD.
  • Klinbeil wurde mit 86,3 Prozent gewählt, Saskia Esken in ihrem Amt bestätigt mit 76,7 Prozent.
  • Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.

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Lars Klingbeil und Saskia Esken sind zur neuen SPD-Doppelspitze gewählt worden. Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen. Die 60-jährige Parteichefin Saskia Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Bei ihrer ersten Wahl zur SPD-Chefin vor zwei Jahren hatte Esken 75,9 Prozent erhalten. Norbert Walter-Borjans hatte damals als Co-Parteichef 89,2 Prozent erzielt.

Vor seiner Wahl sagte Klingbeil vor den rund 600 Delegierten: "Wir haben diese Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen." Er erinnerte an das zurückliegende und lange Umfragetief der SPD. "Wir wurden abgeschrieben, wir wurden bemitleidet", sagte er. "Aber wir haben nie aufgegeben, nie, zu keinem Zeitpunkt." Der Sieg bei der Bundestagswahl sei eine große Chance, ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" zu gestalten.

Der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert soll indes Generalsekretär der SPD werden. Ein hybrider Parteitag gab dem 32-Jährigen am Samstag in Berlin 77,78 Prozent der Stimmen. Die Entscheidung muss allerdings noch per Briefwahl bestätigt werden.

Er hat zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und SPD als Partei ausgerufen. "Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können", sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Berlin. "Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung." Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD "Hüter und Trager ihrer Programmatik und Kommunikator gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit sein".

Kühnert betonte: "Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist." Er rief allerdings dazu auf, einige Punkte im Programm nochmal nachzuschärfen, etwa den Zusammenhang von Zuwanderung und Fachkräftemangel oder was genau die SPD unter einer Bürgerversicherung verstehe.

Esken: "Werden dieses Land verändern"

Esken sagte: "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen." Sie wolle helfen, dass die SPD "die linke Volkspartei" sei, die das Land so dringend brauche. Die Sozialdemokratie müsse Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.

Am Nachmittag wollte der Parteitag das weitere Führungsteam der SPD wählen. Als neuer Generalsekretär war der ehemalige Juso-Chef und derzeitige SPD-Vize Kevin Kühnert (32) vorgeschlagen worden. Nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler und dem Amtsantritt der Ministerinnen und Minister schließt somit die SPD auch als Partei ihre personelle Aufstellung für den Start in die gemeinsame Regierungszeit mit Grünen und FDP ab.

Der Wechsel in der Parteispitze wurde nötig, weil sich Walter-Borjans zurückzieht. Walter-Borjans und Esken waren 2019 nach aufwendiger Kandidatensuche an die SPD-Spitze gewählt worden, nachdem die damalige Parteichefin Andrea Nahles zurückgetreten war. Nun sagte Walter-Borjans: "Die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, ist wieder da."

Den mit Kühnerts Wechsel zum Generalsekretär frei werdenden Posten des SPD-Vize soll der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty übernehmen. Als weitere Parteivize nominiert sind die bisherigen Amtsinhaber, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli.

Parteitag wurde von drei auf einen Tag gekürzt

Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neben den Personalien wollte sich die SPD auch inhaltlich auf ihre Rolle als neue Kanzlerpartei vorbereiten. Dabei legen die Sozialdemokraten Wert auf ein eigenes inhaltliches Profil.

Kühnert machte klar, dass die SPD auch Ziele weiterverfolgen wolle, die es nicht in den Koalitionsvertrag schafften. Dazu gehörten ein Rentensystem für alle Erwerbstätigen, eine Bürgerversicherung und eine "adäquate Besteuerung" von riesigen Vermögenswerten, sagte Kühnert der "taz" (Wochenende). "Das ist ja keine Folklore für Wahlkämpfe."  © dpa