Markus Söder macht bereits seit vielen Wochen Stimmung gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Schwesterpartei CDU sieht das etwas anders. Nun hat Söder den Rücktritt von Baerbock und Habeck gefordert.

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Angesichts der schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock gefordert. Die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma, deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg", sagte Söder der "Bild" vom Donnerstag. "Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr."

Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Habeck (Wirtschaft) und Baerbock (Äußeres). "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten." Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. Die Grünen "biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form – und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen", sagte Söder.

Merz warnt vor Koalitionsdebatte

Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen, sagte Söder der "Bild", dies sei "eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin". Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

CDU-Chef Friedrich Merz hat laut Politico indes in einer Fraktionskonferenz gemahnt, endlich die "schwachsinnige Koalitionsdiskussion" über einen Ausschluss von schwarz-grün zu stoppen. "Lasst uns um eine starke CDU kämpfen", riet er. (afp/dpa/bearbeitet von nib)

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