Die Koalition streitet über die Verwendung der Milliarden aus dem Haushaltsüberschuss

Über die Verwendung des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt in Höhe von 13,5 Milliarden Euro ist sich die Koalition nicht einig. SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Steuersenkungen ab - und erntet Gegenwind aus der Union.

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Zum dritten Mal seit 2015 glänzt der Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Überschuss in Milliardenhöhe. Finanzminister Olaf Scholz stehen aufgrund nicht ausgegebener Rücklagen 17,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

SPD-Chefin Saskia Esken möchte keine Steuern senken

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt dennoch vor Steuersenkungen. Mit denen aber liebäugelt der Koalitionspartner im Bund, die Union aus CDU und CSU. Deren haushaltspolitischer Sprecher, Eckhardt Rehberg, fordert neben einer Senkung der Unternehmenssteuern den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022. Ein Jahr zuvor schwebt der schon der SPD vor.

Darüber, in die Zukunft zu investieren, sind sich die Mitglieder der großen Koalition indes einig. Esken forderte, Gelder in Schulen und Straßen zu stecken, den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur zu fördern. Sie schlug einen "langfristigen Investitionsplan" vor, damit "unabhängig von Kassenlage und Konjunktur" investiert werden könne.

Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, sprach davon, "Investitionen auf die Straße" zu bringen. Benötigt würden die Mittel vor allem für Verteidigung, Europa und Infrastrukturmaßnahmen.

CDU möchte Steuererleichterungen für Unternehmen

Gleichzeitig aber plädierte Brinkhaus auch für eine Reform der Unternehmenssteuer, um Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Das ist ganz im Sinne des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (ebenfalls CDU). Der 61-Jährige fordert, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schrieb, vor allem eine Absenkung der Körperschaftssteuer.

Die SPD hingegen hält eine weitere Steigerung der Binnennachfrage für wirkungsvoller. "Die normalen Leute, die einkaufen gehen, hatten ein höheres verfügbares Einkommen", betonte in einer Video-Botschaft Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Daher rührten das Wachstum und letztlich die hohen Steuereinnahmen. Der Senkung der Unternehmenssteuer, die die Union favorisiert, erteilte Schneider eine klare Absage.

Christian Lindner: "Das Geld gehört den Steuerzahlern"

Der Opposition gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. "Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Augsburger Allgemeinen". Lindner forderte: "Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer."

Lindners FDP-Kollege Otto Fricke, bis 2009 Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, verlieh in einem Tweet seiner Sorge Ausdruck, die Koalition lasse den Überschuss in der sogenannten Asylrücklage verschwinden:

Auch die AfD wünscht sich eine Entlastung des Bürgers, der "im europäischen und auch globalen Vergleich überdurchschnittlich stark belastet" sei, wie Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, betonte. Der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners liege in Deutschland "im Mittel bei fast 50 Prozent", rechnete er vor.

Hollnagel würde "den Regelsatz der Mehrwertsteuer für zwei Jahre von 19 auf 15 Prozent senken und den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies käme allen Bürgern zugute und würde die Binnennachfrage ankurbeln." Nach vielen "Versprechungen", die Steuern zu senken, sei es für die Bundesregierung an der "Zeit, zu handeln." (hau/AFP)

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