Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maaßen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäußert.
Der bisherige Verfassungsschutzpräsident
"Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte Maaßen der Wochenzeitung "Zeit" (Donnerstag).
In einer Abschiedsrede vor europäischen Geheimdienstkollegen im Oktober hatte er laut Redemanuskript erklärt, dass er sich etwa auch ein Leben in der Politik vorstellen könnte.
Maaßen gibt Meuthen und der AfD einen Korb
AfD-Chef
Bundesinnenminister
Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte "inakzeptable Formulierungen". Aus diesem Grund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.
Maaßen sieht "linksradikale Kräfte in der SPD"
Grund für dessen Entscheidung war eine Rede Maaßens am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum, in der er laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" geprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.
Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer nannte dies eine "Grenzüberschreitung". Natürlich sei er in diesem Zusammenhang auch "ein Stück weit menschlich enttäuscht", sagte er.
Bis zur förmlichen Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer.
Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält Maaßen nun für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts von rund 11.500 Euro im Monat. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.
Andere Sichtweise auf Chemnitz
In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremistischen Übergriffen.
Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt. In seiner Rede in Warschau bekräftigte er nun diese Einschätzung, die er vorher nach Seehofers Worten mehrfach bedauert habe.
In dem Warschauer Redemanuskript Maaßens, das der dpa und anderen Medien vorlag, heißt es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."
Er habe damals klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremistischen Hetzjagden gegeben habe. (dpa/mwo)
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