Drei Tage beriet sich die von Krisen und Streit gebeutelte Partei in Augsburg. Zum Abschluss des Parteitags geht es noch einmal um die Vorbereitungen zur Europawahl 2024. Und die Hoffnung, wieder Tritt zu fassen.
Die Linke schließt an diesem Sonntag ihren dreitägigen Parteitag in Augsburg ab. Dabei soll die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im Juni komplettiert werden. An der Spitze stehen Parteichef Martin Schirdewan und die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Sie treten im Team mit der Gewerkschafterin Özlem Demirel und dem Mainzer "Arzt der Armen" Gerhard Trabert für das Europaparlament an. Alle vier bekamen am Samstagabend breite Mehrheiten.
Die Linke versucht, nach dem Bruch mit der früheren Fraktionschefin
Höherer Mindestlohn, mehr Klimaschutz und Asylwende
So wurde das Europa-Wahlprogramm fast ohne Streit beschlossen. Dabei setzt die Linke auf ihre klassischen Themen: mehr öffentliche Ausgaben und weniger Auflagen durch europäische Schuldenregeln, mehr Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne, strikter Klimaschutz, eine möglichst wenig eingeschränkte Asylpolitik, eine Stärkung des Europäischen Parlaments im politischen EU-Gefüge.
Das Programm sieht Reformbedarf der EU und spricht von "Wut vieler Menschen", stellt die Gemeinschaft aber nicht grundsätzlich in Frage. Konkret stellte die Linke eine neue Forderung auf: Sie plädiert nun für 15 Euro Mindestlohn in Deutschland. Bisher war sie für 14 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12 Euro.
Sechs von 20 Kandidaten sind gewählt
Die Wahl zum Europaparlament ist in Deutschland am 9. Juni 2024 angesetzt. 2019 erreichte die Linke 5,5 Prozent der Stimmen und fünf Mandate. In diesem Jahr will sie 20 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.
Das beste Ergebnis holte mit 96,8 Prozent Trabert, der sich seit Jahrzehnten als Arzt um Obdachlose und Flüchtlinge kümmert. Wie Rackete ist Trabert nicht Parteimitglied. Auf Platz fünf wurde am späten Samstagabend Journalistin Ines Schwerdtner gewählt, auf Platz sechs der brandenburgische Linke Martin Günther. Die übrigen Plätze werden am Sonntag vergeben. (dpa/lko)
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