Die Verschiebung des CDU-Parteitages hat nur vordergründig mit der Corona-Pandemie zu tun. In Wahrheit wird machtpolitisch mit harten Bandagen um die Merkel-Nachfolge gerungen. Friedrich Merz würde die Wahl im Dezember wohl gewinnen - darum spielen andere auf Zeit.
Offiziell entfällt der CDU-Parteitag im Dezember wegen der Corona-Pandemie - ein nachvollziehbares Motiv auf den ersten Blick. Doch auf den zweiten Blick durchschaut die Republik eben auch, dass politisches Machtkalkül bei der Entscheidung mindestens ebenso wichtig gewesen ist.
Denn wenn man einen Parteitag mit 1.000 disziplinierten CDU-Delegierten, Distanzregeln und Hygienekonzept nicht stattfinden lässt, wieso haben dann 3.000 Gymnasien in Deutschland jeden Tag auf, bei denen sich häufig mehr als 1.000 lebhafte Schüler an einem Ort treffen? Wieso findet in Hannover die Lifestylemesse Infa mit 9.000 Besuchern am Tag statt? Ist die Cashmere-Kuscheldecke wichtiger als die Zukunft der Volkspartei?
Politische Entscheidungsträger spielen auf Zeit
Die CDU hätte den Parteitag mit gutem Willen ohne weiteres corona-konform abhalten, damit sogar ein ermutigendes Signal der neuen Achtsamkeit und Normalität in Pandemie-Zeiten geben können. Doch just dieser Wille war nicht da. Die CDU hätte auch - wie es hunderte von Veranstaltern, Verbänden und Unternehmen derzeit tun - ein digitales oder hybrides Kongress-Format entwickeln können. Sie hätte den Parteitag dezentralisieren, über Briefwahl abstimmen oder gar eine Urwahl veranstalten können. Doch all das geschieht nicht, weil der politische Wille der momentanen Entscheider in eine ganz andere Richtung geht: Sie wollen Zeit gewinnen.
Fände der CDU-Parteitag wie geplant am 4. Dezember statt, würde mit einiger Wahrscheinlichkeit
Hinter Merz stehen weite Teile der ostdeutschen und südwestdeutschen CDU-Mitglieder, vor allem aber die für die CDU hoch bedeutsame Mittelstandsvereinigung sowie die Wertkonservativen in der Union. Selbst nach Einschätzung der Merz-Gegner innerhalb der CDU hätte er den Parteitag im Dezember für sich entschieden. Das galt es offenbar zu verhindern. Das Handelsblatt urteilt: "Die Angst vor Friedrich Merz ist riesengroß. Offenbar traut man Armin Laschet nicht den Sieg über seinen Widersacher zu." Cicero wähnt "ein abgekartetes Spiel gegen Merz". Auch die Zeit resümiert: "Merz hat an dieser Stelle recht. Es wird tatsächlich höchste Zeit für ein Ende dieses Schauspiels."
Geheime Hoffnungen auf Söder und Spahn
Ein Präsidiumsmitglied der CDU beschreibt die Lage so: "Um den Durchmarsch von Merz in letzter Minute zu verhindern, spielt der linke Flügel der Partei auf Zeit. Das ist nicht ganz so demokratisch, aber clever." Das Kalkül einiger zielt darauf, dass Laschet über den Winter endlich an Reputation gewinnt und Merz womöglich über Fehler stolpern könnte. Andere wiederum hoffen, dass durch das Zeitspiel
Und doch könnte das Zeitspiel nach hinten losgehen. Denn auch neutrale CDU-Delegierte durchschauen die Absicht des Manövers, sind verärgert und fühlen sich vorgeführt. Friedrich Merz wiederum wird von seinen - nun besonders angestachelten - Anhängern jetzt in die Opferheldenrolle des Basis-Kandidaten stilisiert, der von einer Merkel-Machtclique unfair ausgetrickst wird. Die Lager-Gräben in der Partei vertiefen sich. Und Laschet - eigentlich ein umsichtiger und guter Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes - wirkt nach dem Manöver als der, der es auf normalem Weg und aus eigener Kraft nicht schafft, Merz zu schlagen. Der Flügel, der ihn retten wollte, hat ihn in Wahrheit geschwächt.
Kurzum: Die CDU schlittert in eine peinliche Führungskrise, und das Zeitspiel eröffnet die breite Sichtbarkeit darauf. Auch ein professionell organisierter Bundestagswahlkampf mit zeitlichem Vorlauf gleitet der Union nun aus den Händen. Man wird in der CDU jetzt sehr viel über Corona sprechen müssen, um das interne Debakel wegzureden.
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