• Die Bundesregierung bringt neue Corona-Maßnahmen auf den Weg.
  • Diese beeinflussen auch doppelt Geimpfte.
  • Die neuen Beschlüsse im Überblick.

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Im Kampf gegen die anschwellende nächste Corona-Welle haben Bund und Länder neue Maßnahmen beschlossen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben diese am Freitag in Berlin vorgestellt. Das soll in Zukunft in Deutschland gelten.

Die neu beschlossenen Maßnahmen im Überblick

2G-plus-Regel in der Gastronomie: In Restaurants, Cafes und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. Bayern und Sachsen-Anhalt prüfen indes Sonderwege.

Neuerungen bei Quarantäne-Maßnahmen: Neuerungen gibt es auch bei den Quarantäne-Maßnahmen. Demnach werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

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Scholz: Fühle mich durch Länder-Ja zur Impfpflicht maximal unterstützt

Zudem unterstützen Bund und Länder auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz. "Ich fühle mich da maximal unterstützt."

Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt", sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.

Kritik gab es aus Bayern an der 2G-plus-Regel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist "skeptisch", ob diese für die Gastronomie sinnvoll ist.

In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte Söder am Freitag in München nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen.

Söder sieht 2G-Plus-Regelung in Gastronomie skeptisch

Söder frage sich, ob 2G-plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. "Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch", sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister werde prüfen, ob diese Regelung im Freistaat notwendig sei.

Die Bund-Länder-Beratungen nannte Söder einen "Zwischenbericht". Es seien noch viele wissenschaftliche Fragen vor allem zur Omikron-Variante offen. Es gehe darum, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und "rechtlich angemessen" zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt teilte bereits mit, zunächst bei den derzeit geltenden Corona-Maßnahmen zu bleiben und in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte zu setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 24. Januar geplant. (dpa/afp/msc/mgb)

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